30.01.2017 | Bundespolitik

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: "Es geht ein Ruck durch das ganze Land"

 

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Martin Schulz setzte ein klares Ziel für die Bundestagswahl am 24. September: Die SPD wird stärkste Partei und er Bundeskanzler. „Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben können. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“ Dafür brauche Deutschland eine starke Sozialdemokratie.

11.12.2016 | Unterbezirk

Wahl zum deutschen Bundestag 2017: Jörg Nürnberger auf Platz 23 der BayernSPD

 

Bild (von links nach rechts): Ulrich Scharfenberg, Jörg Nürnberger, Inge Aures und Klaus Adelt

Mit Platz 23 für den Neueinsteiger Jörg Nürnberger konnte der Unterbezirk Hochfranken einen aussichtsreichen Platz für die Bundestagswahl 2017 besetzen. Jörg Nürnbergers erste Reaktion auf seine Wahl: "Ich freue mich auf die kommenden Monate. In einem engagierten Wahlkampf werden wir unsere politischen Ziele und Forderungen deutlich machen. In Zeiten des Populismus werden wir mit den Menschen über ihre Ängste und Sorgen reden anstatt Ängste zu schüren." "Jörg Nürnberger ist ein hervorragender Kandidat für unsere Region, der bereits als Landratskandidat in Wunsiedel einen überzeugenden Wahlkampf geführt hat und als Kreistagsfraktionsvorsitzender hervorragend für unsere Region arbeitet," so Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg.

21.10.2016 | Kommunalpolitik

Stadtratsfraktion - bei der Wohnungsmodernisierung über den Tellerrand geschaut

 

Bei einem Besuch in der Selber Vorwerkstraße informierten sich ein Teil der SPD-Stadtratsfraktion und Erster Bürgermeister Klaus Jaschke über die wohnungswirtschaftliche Entwicklung in Selb. Erster Bürgermeister Klaus Jaschke (nicht im Bild), Ivonne Korlek, Markus Korlek, Sonja Schuster, Zweiter Bürgermeister Rudolf Sich und Fraktionssprecher Michael Rehwagen bedankten sich bei Helmut Resch für die interessanten Erläuterungen.

13.06.2016 | Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2016

 

Unsere SPD-Mitglieder trafen sich zur Jahreshauptversammlung. Vorsitzende Sonja Schuster begrüßte die Bürgermeister Klaus Jaschke und Rudolf Stich, die Mitglieder der Stadtratsfraktion, sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes Fichtelgebirge Jörg Nürnberger. Es gab Zuwachs für den Ortsverein durch zwei neue Mitglieder. Nur die örtliche und auch überörtliche Zusammenarbeit bringen die Stadt weiter voran, darin waren sich die Redner einig.

31.01.2016 | Kommunalpolitik

SPD erreicht Entlastung privater Grundstücksbesitzer von Zwangsabgaben

 

Ausschuss für kommunale Fragen folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht - SPD-Fraktion hat bereits Mitte Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt - CSU, Grüne und Freie Wähler ziehen nun nach

München - Die SPD hat einen Sieg für private Haus- und Grundbesitzer errungen, die dadurch fortan von teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten verschont bleiben. Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich hocherfreut über den parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAB), das morgen (27.01.) Thema im Ausschuss für kommunale Fragen sein wird. Konkret geht es um das so genannte Straßenbaubeitragsrecht. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird.

Zwar reichen alle vier Fraktionen eigene Gesetzesentwürfe ein, am Ende wird es aber zu einer gerechteren Kostenverteilung für die Bürgerinnen und Bürger kommen, so wie es die SPD seit dem Sommer forderte. "Bereits am 16. Juli 2015 hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Entwurf nun mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen", betont Adelt die Urheberschaft der SPD.

Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt werden. „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt Adelt.

Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht Adelt. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. „Dafür sind auch Pauschalen denkbar, die sich für die Beitragsschuldner kostensenkend auswirken.“