etwa 2 m hohen Steinskulptur auf dem neuen Rathausplatz beschlossen werden. Die Skulptur wird einen Bezug zur Form 98 der Porzellanmarke Schönwald, der ersten Hotelform aus Schönwald, verbunden mit einem Reliefporträt des Entwerfers Dr. Hermann Gretsch darstellen. Das Ziel der SPD-Fraktion, dass die Kosten von mehreren tausend Euro zu einem Großteil über Förderungen und Spenden gedeckt werden können, ist erreicht. So erfährt die neue Stadtmitte eine weitere Aufwertung und an zentralem Ort der Stadt wird an einen Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der Porzellanindustrie in Schönwald erinnert.

Einstimmig befürwortete die SPD-Fraktion die Auftragsvergabe von Arbeiten für den 2. Bauabschnitt in der neuen Schönwalder Stadtmitte.

Stadtrat Karl-Heinz Meier erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zur zukünftigen Nutzung der Johne-Villa im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft. Der Bürgermeister informierte, dass sich die Sache nun bewegt, man aber hier noch nicht am Ziel angekommen sei.

Stadtrat Klaus Jaschke bemängelte den erneuten Eintritt von Feuchtigkeit im Café am Rathaus im Bereich der Mauer unter den großen Fenstern zum Rathausplatz. Der Schaden ist nun umfangreicher, wie beim ersten Mal. 2. Bürgermeisterin Andrea Veit meinte dazu, dass möglicherweise bei der vorangegangenen Maßnahme die Feuchtigkeitssperre unter den Fenstern beschädigt wurde.

Kürzung des Sockelbetrages für die Hallenbenützung des TV Schönwald und des FC Schönwald abgelehnt hatte, schlug die Verwaltung nun die Auszahlung in der bisherigen Höhe vor, was durch den Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Somit können die Zuschüsse für Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit in Höhe von 5.000 Euro ausbezahlt werden.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke kritisierte die zukünftig hohen laufenden Kosten für die IT im Standesamtswesen. So hat sich der Freistaat Bayern dafür entschieden, im Jahr 2014 ein zentrales Register zusammen mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) einzuführen. Zwar trägt der Freistaat die Kosten für die Umstellung, da die Daten bisher bei den Kommunen verwaltet wurden, doch die Kosten für den Betrieb der neuen Technik steigen in Schönwald im Jahr von bisher 500 auf zukünftig 3.000 Euro. Der bisherige Software-Anbieter habe den Vertrag zum Jahresende gekündigt. Der Fraktionsvorsitzende stellte fest, dass man keine andere Möglichkeit habe, als der Veränderung zuzustimmen.

Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion auch zum Beitritt der Stadt Schönwald zur Generalvereinbarung über die Nutzung von Geobasisdaten der bayerischen Landesvermessungsverwaltung. Dies hat den Vorteil, dass die Verwaltung auf umfangreiches digitales Kartenmaterial zugreifen kann, was immer wieder gebraucht wird. Die Erhöhung der Kosten von bisher 1.400 auf zukünftig 2.000 Euro im Jahr ist annehmbar.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Verwaltung sich bei der Staatsregierung dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden. In diesem Zusammenhang sollte ermittelt werden, welche Vorteile dadurch die Stadt Schönwald hat. Die CSU-Fraktion mit dem Bürgermeister stimmte gegen diesen Antrag. Der Bürgermeister begründete seine ablehnende Haltung mit der schwerer werdenden Orientierung der Bürger durch eine Überschneidung von Wahlthemen und der Auswirkung auf ein elementares Grundrecht der Bürger.

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die nächsten Landtagswahlen - gleichzeitig die Bezirkswahlen - zwischen dem 1. September und
dem 24. November 2013, die nächsten Bundestagswahlen zwischen
dem 1. September und dem 27. Oktober 2013, jeweils an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bereits in den Jahren 1994 und 1998 gab es hinsichtlich des Zusammentreffens von Bundestags- und Landtagswahlen Konstellationen, die der voraussichtlichen Situation im Jahr 2013 entsprechen.

Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahl 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte der Aufwand der Stadt Schönwald und die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften und die sonstigen Kosten, die je nach Zuständigkeit beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, sowie bei Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten haben lt. Information der Staatsregierung bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahl 2008) 13.903.014,25 Euro und bei der Bundestagswahl 2009 11.443.815,37 Euro betragen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke widersprach dem Bürgermeister, da das Grundrecht der Bürger durch einen gemeinsamen Wahltermin nicht eingeschränkt werde. Eine Überschneidung der Wahlkampfthemen sei wegen des engen Zeitfensters der beiden Wahlen innerhalb von 8 bis 11 Wochen sowieso nicht zu vermeiden. Dem Fraktionsvorsitzenden wäre es lieber, wenn das im Freistaat eingesparte Geld von mehreren Millionen Euro den Kommunen zufließen würde. Zudem müssten die Bürger nur einmal zum Wahllokal gehen.

Stadträtin Sonja Schuster gab die Kritik von Bürgern an den Baumschnittmaßnahmen in der Stadt Schönwald weiter. So müssten die Kastanien an der Alten Rehauer Straße zurück geschnitten werden. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wollte entsprechend wissen, was mit den im Juli 2011 von der SPD angesprochenen Maßnahmen wie und wann umgesetzt werde. Dem entgegnete der Bürgermeister, dass beim Rundgang zusammen mit dem Landschaftsarchitekten keine wesentlichen Maßnahmen notwendig erschienen. Zudem würden in Schönwald nicht gleich Baume gefällt. Hier hat der Bürgermeister die Anfrage wohl nicht verstanden, da es nicht um die Fällung von Bäumen ging. Klaus Jaschke stellte fest, dass auch ein Kronenschnitt zum Erhalt von Bäumen beitrage und er die Vorgehensweise der Stadt nicht verstehe. Nach einer Diskussion lud der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden ein, bei der nächsten Begehung teilzunehmen.

Stadträtin Ivonne Korlek gab die Beschwerde eines Rettungssanitäters in Bezug auf die Anfahrt im Bereich des Pfaffenberges weiter. Es wäre gut, wenn in den Rettungsfahrzeugen ein Ortsplan verfügbar wäre. Dem entgegnete der Bürgermeister einmal mehr, dass sich die Fahrzeuge problemlos von der Rettungsleitstelle lotsen lassen könnten.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bedauerte, dass der Bürgermeister dem Stadtrat bisher nicht die im Rahmen der Zusammenarbeit mit SelbWerk angefallenen Stunden in Bezug auf die Kostenkontrolle vorgelegt habe. Dies hatte die SPD-Fraktion beim Beschluss zum Vertrag im Dezember 2010 gefordert. Man wisse wohl, dass hier eine hervorragende Arbeit geleistet werde, trotzdem sollte der Stadtrat Informationen über den Aufwand bekommen.

Weiter gab der Fraktionsvorsitzende den Wunsch von Anliegern der oberen Peuntstraße nach einer Einbahnregelung weiter. So hätten sich an der Einmündung zur Selber Straße bereits mehrere Unfälle ereignet. Mit einer Einbahnregelung in Richtung Selber Straße könnte auch die Einmündung an der Schulstraße entschärft werden. Klaus Jaschke bat die Verwaltung, jeden Anwohner schriftlich um die Meinung zu fragen und entsprechend der Mehrheit zu entscheiden. Der Bürgermeister will dazu erst die Stellungnahme der Polizei einholen.

Oktober 2011 stimmte die SPD-Fraktion für eine Erhöhung der bisherigen Grundgebühr bei der Wasserversorgung von bisher 18,00 Euro auf 24,00 Euro im Jahr und bei Kanalisation und Abwasserbeseitigung von 18,00 Euro auf 30,00 Euro im Jahr, jeweils ab 1. November 2011. Beide Bereiche müssten kostendeckend arbeiten, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke. Insbesondere bei den anstehenden Investitionen bei der Kanalisation und dem größeren Aufwand sei hier eine stärkere Anhebung der Grundgebühr nachvollziehbar.

Der Bürgermeister berichtete über eine gute Entwicklung des Haushalts 2011, so dass man mit einer wesentlich höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt rechnen könne, als ursprünglich geplant. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen um ca. 155.000 Euro höher und die Einkommenssteuereinnahmen ca. 56.000 Euro höher als im Haushaltsentwurf für 2011. Allerdings müsse man so auch ca. 48.000 Euro mehr Gewerbesteuerumlage zahlen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte dazu fest, dass diese Entwicklung erfreulich sei. Allerdings erreiche man die höhere Zuführung auch durch nicht durchgeführte oder nicht abgeschlossene Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Diese Kosten kämen verzögert wieder auf die Stadt zu.

Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion für die Anerkennung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt ab dem Kindergartenjahr 2011/2012. Die Aufteilung ist wie folgt:
- 25 Plätze im evangelischen Kindergarten für Kinder von 0 bis 3 Jahre
- 84 Plätze im evangelischen Kindergarten für Kinder ab 2,5 Jahre
- 33 Plätze im katholischen Kindergarten für Kinder ab 2,5 Jahre
- 29 Plätze im Kinderhort an der Schule für Schulkinder
- 5 Plätze für die Betreuung durch Tagespflegepersonen für Kinder von 0 bis 6 Jahre
Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass viele Kommunen von so einer guten Ausstattung noch weit entfernt seien. Dies sei ein großer Vorteil für die Stadt Schönwald.

Im Wesentlichen war der Vorschlag des Bürgermeisters für die Zuschüsse an Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit wie im Jahr 2010. Allerdings sollte der bisherige Sockelbetrag für die Hallenbenützung von TV Schönwald und FC Schönwald jeweils von 1.000 Euro auf 500 Euro gekürzt werden. Die SPD-Fraktion stimmte dieser Kürzung ohne Hinterfragung bei den Vereinen als einzige Fraktion nicht zu. Der Bürgermeister vertagte darauf diesen Punkt auf die Sitzung im Dezember 2011. Man werde dazu die entsprechenden Informationen einholen.

Einstimmig wurden dann die weiteren Zuschüsse für Vereine und Verbände mit sozialem Charakter in Höhe von insgesamt ca. 11.000 Euro beschlossen.

Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion zu dem Erlass einer Außenbereichssatzung für das Gebiet "Neuenbrand".

Klaus Jaschke fragte nach, wann die in der Oststraße teilweise zurückgebaute Straßenbeleuchtung wieder installiert wird. Hier gäbe es eine Zusage des Bürgermeisters an einen Anlieger. Der Bauhof werde versuchen, die bereits gelieferten Masten noch in diesem Jahr aufzustellen, so der Bürgermeister.

Jahresrechnung 2010 geprüft. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke gab das Prüfungsergebnis bekannt, so waren keine Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen. Ein in der Übersicht der Kasseneinnahmereste zum Übertrag in das Jahr 2011 enthaltener Falscheintrag wurde korrigiert und bleibt ohne Wirkung.

Weiter wurde geprüft, ob Beschlüsse, vor allem solche mit finanzieller Auswirkung auf den Haushalt, richtig ausgeführt wurden. Keine Beanstandung gab es bei der Auftragsvergabe für die Sanierung der chloridbelasteten Stahlbeton-Außenstützen (3. Bauabschnitt), bei der Anpassung der Kostenmieten durch die Erhöhung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen und bei der Auftragsvergabe für die Schneeräumung

Beanstandet wurde jedoch die fehlende Ausführung des Beschlusses zu den Maßnahmen an der neuen Fahrzeughalle des Rettungszentrums, um hier erneuten Schaden durch eindringendes Wasser zu verhindern (Fallrohr und Prallblech) ohne weitere Information an den Stadtrat.

In einem Schreiben der zuständigen Architektin wird bereits am 1. März 2010 darauf verwiesen, dass die Klärung der Angelegenheit der Haftpflichtversicherung gemeldet wurde. Der Bürgermeister setzte den Wassereintritt zur Beratung auf die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 12.05.2010 mit dem Ergebnis des vorher genannten Beschlusses. Die Sachlage war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt so, dass bis zur Klärung einer möglichen Schuldfrage und der erforderlichen Maßnahmen keine Veränderungen am Dach vorgenommen werden dürfen. Entsprechend gab es keine Umsetzung der durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen. In Folge hat der Stadtrat im Jahr 2010 dazu aber auch keine weiteren Informationen durch den Bürgermeister erhalten. Dem Rechnungsprüfungsausschuss lagen keine Unterlagen vor, die entsprechende Reaktionen der Verwaltung im Jahr 2010 belegen, um weitere Schäden an dem genannten Gebäude zu verhindern bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Ergebnis der Rechnungsprüfung gab es weiter keine wesentlichen Beanstandungen, so Klaus Jaschke. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Umstände, die die Ausführung eines Beschlusses des Stadtrates verhindern, durch den Bürgermeister frühzeitig dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. So hat der Stadtrat die Möglichkeit, in Bezug auf die Begrenzung von Schäden an Sachwerten frühzeitig Alternativen zu beraten.

Positiv ist anzumerken, dass insbesondere bei den Mieten die Kasseneinnahmereste im Vergleich zu vergangenen Jahren reduziert werden konnten.

Neben kleineren Anregungen wird der Verwaltung empfohlen, die interne nicht angekündigte Kassenprüfung zukünftig nicht mehr jedes Jahr im gleichen Zeitraum, sondern entsprechend des Zweckes jährlich an einem anderen Termin durchzuführen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach Stadtrat Rudolf Stich den durch Regen ausgespülten Weg beim neuen Kinderspielplatz am Rathaus an. Es sei schwierig, hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zumal das Gelände an dieser Stelle ein Gefälle habe, so der Bürgermeister.

Änderung des Regionalplanes Oberfranken-Ost des Ziels B V 3.1.1. "Windenergie". Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte für die SPD-Fraktion fest, dass man an den abgestimmten Vorgehensweisen aus dem Klimaschutzkonzept festhalten wolle. Hier haben die beteiligten Kommunen jeweils ihre Schwerpunkte definiert. Allerdings mahnte Klaus Jaschke die Möglichkeit für die Bürger an, sich auch finanziell an Maßnahmen zu beteiligen. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass entsprechende Möglichkeiten bereits beraten würden.

Im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes wird das Stadtumbaumanagement fortgesetzt. Vor allem der Leerstand von Gebäuden und ein innerstädtisches Leitsystem mit Hinweisschildern sind die wichtigsten Themen in den nächsten Monaten. Für die Stadt Schönwald entstehen durch das Stadtumbaumanagement im Jahr 2012 Kosten in Höhe von 1.500 Euro.

Die SPD-Fraktion stimmte zu, entsprechend der Anregung durch die Anwohner zusätzlich zur bereits beschlossenen Furt in Reichenbach eine Brücke für Fußgänger zu errichten. Der so wieder verbundene Weg wird durch Wanderer und Spaziergänger genutzt.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass für den Landkreis Wunsiedel als "Beispielregion" ein Leitbild entwickelt werden soll, worin die bereits definierten Forderungen der einzelnen Kommunen zur Weiterentwicklung des Landkreises zusammengefasst werden. Zusätzlich ist der Landkreis Wunsiedel einziger bayerischer Landkreis im Modellprojekt "Landzukunft" des Bundes.

Im weiteren Verlauf der Sitzung bemängelte Stadtrat Rudolf Stich den neu angelegten Grünstreifen im Bereich des letzten Bauabschnittes am Pfaffenberg. Hier schaffe man zusätzliche Arbeit für den Bauhof durch das notwendige Mähen. Außerdem sei für die Randbereiche eine Pflasterung beschlossen worden. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass sich dort die Mitarbeiter des Bauhofes für eine Rasenfläche ausgesprochen hätten.

Stadtrat Klaus Jaschke kritisierte, dass nach dem Füllen des Grabens im Zuge der Behebung eines Schadens bei der Straßenbeleuchtung der Grünhaider Straße an der Ecke Friedhofstraße/Grünhaider Straße kein Rasen angesät wurde und jetzt nur Unkraut wächst.

Stadtrat Klaus Jaschke forderte erneut einen Zeitplan für die Reparatur des Schadens an der Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße/Schillerstraße. Der Bürgermeister nannte dazu den 20. September 2011, wo in einem abschließenden Gespräch die notwendigen Maßnahmen abgestimmt werden sollen.

Stadt Schönwald an der Aqua Engineering GmbH zur Kenntnis.

Der beengte Durchlass des Mühlbaches ist ein wesentlicher Grund für Überschwemmungen in Reichenbach bei Schneeschmelze oder Starkregen. Die SPD-Fraktion war einstimmig für den Vorschlag, den Durchlass durch eine Furt zu ersetzen, die mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder auch mit Fahrrädern durchfahren werden kann. Die Kosten dafür belaufen sich auf 15.000 Euro und sind damit deutlich niedriger als bei einer Erneuerung des Durchlasses (ca. 29.000 Euro). Der Bürgermeister war aus versicherungstechnischen Gründen gegen den Einbau von Trittsteinen, damit die Furt auch von Fußgängern überquert werden kann. Ein Schild "Benützung auf eigene Gefahr", wie von Fraktionsvorsitzendem Klaus Jaschke vorgeschlagen, entbinde die Stadt nicht von der Verantwortung, so der Bürgermeister.

Die Verwaltung gab bekannt, dass zwei erhebliche Kanalschäden in der Johann-Nikol-Müller-Straße festgestellt wurden. Starkregen hatte im Bereich des vorhandenen aber stark beschädigten Kanals den Straßenunterbau unterspült. Die unbedingt notwendige Sanierung des Kanals zum längerfristigen Erhalt kostet 35.000 Euro und soll noch in dieser Sitzung vergeben werden. Vorübergehend wird in diesem Bereich der Verkehr durch eine Ampelanlage geregelt, um die Belastung des beschädigten Kanals zu reduzieren.

Eine ganze Reihe von Anfragen und Anträgen trug Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke vor:

1. Baumschnittmaßnahmen im Stadtgebiet - Im Bereich von Bürgersteigen und Gehwegen ist bei Bäumen auf städtischem Grund dringend der untere Kronenbereich auszuasten, um Fußgänger und Fahrzeuge nicht zu behindern oder um Pflanzflächen unter Bäumen genügend Licht zu geben (entsprechende Beispiele wurden genannt). Zudem seien in früheren Jahren zum Teil großwüchsige Bäume in relativ kleine Pflanzinseln gesetzt worden. Hier ist auf Schäden im befestigten Bereich der Pflanzinseln durch die Wurzeln zu achten. Es sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um größere Schäden im Straßenaufbau zu vermeiden. Ein Abwarten wie z. B. in der Hainbergstraße verschlimmert die Schäden und führt zu höheren Kosten. Dafür hat die SPD-Fraktion kein Verständnis. Der durch Pilzbefall geschädigte Rotdorn am Parkplatz des Rathauses sollte gefällt werden.

Der Bürgermeister erklärte, dass die Schnittmaßnahmen bereits besprochen seien, sprach sich aber gegen ein Fällen von Bäumen aus, auch wenn Schäden in befestigten Flächen festzustellen seien. Hier müsse man abwarten.

2. Café am Rathaus (Schäden durch Feuchtigkeit im Sockelbereich) - In den zurückliegenden Wochen wurden die Natursteinplatten unter den Fenstern zum Marktplatz neu gesetzt. Hier sollte noch die Fuge zwischen Rahmen und Natursteinplatten abgedichtet, sowie der Bereich im Inneren wieder hergerichtet werden. Nichts passiert ist bisher im Bereich der hinteren Eingangstür, wo an der Außenseite das Fallrohr angebracht ist. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine Erklärung für die Ursache und eine schnelle Behebung.

Architektin Andrea Veit erklärte dazu, dass im Fensterbereich unter den Natursteinplatten eine Schutzfolie eingebaut wurde. Die Ursache für den Fleck an der hinteren Eingangstür ist noch nicht bekannt.

3. Café am Rathaus (Errichtung der Einhausung) - In der Sitzung am 12. Mai 2011 wurde der Beschluss zur Auftragsvergabe über die Einhausung hinter dem Café gefasst. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu informieren, wann die Arbeiten beginnen und abgeschlossen sein werden.
Dazu stellte der Bürgermeister fest, dass die Handwerksbetriebe zur Zeit sehr ausgelastet seien und es so zu Verzögerungen käme. Die Errichtung der Einhausung soll im August 2011 erfolgen.

4. Beleuchtung Bahnhofstraße/Teil Schillerstraße - Die Ursache für den bekannten Ausfall der Beleuchtung im genannten Straßenbereich ist seit Monaten nicht geklärt bzw. nicht behoben. Grundsätzlich sollten hier kurzfristig entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, bzw. ein Zeitplan für die Reparatur bekanntgegeben werden.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass es vor kurzem eine Abstimmung der beteiligten Baufirmen und des Bauhofes zur Behebung des Schadens gegeben habe, was auch bald geschehen soll. Einen Zeitplan dafür konnte der Bürgermeister nicht nennen.

5. Info-Point Tourismus im Café am Rathaus - In der Sitzung am 13. Januar 2011 hatte die SPD-Fraktion angeregt, im Café einen Info-Point "Nördliches Fichtelgebirge" aufzustellen. Hier wurde der Bürgermeister gebeten, zu informieren, wann die Aufstellung erfolgt oder ob es einen Alternativplatz gibt.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass dieser Prospektständer im Café zu viel Platz braucht und somit im Rathaus aufgestellt werden soll. Wann dies passiert, konnte der Bürgermeister nicht sagen.

6. Personalentwicklung im Bauhof - Zukünftig steht im Bauhof durch das Ausscheiden von Mitarbeitern eine weitere Reduzierung der Kapazitäten an. Unklar ist der SPD-Fraktion, wie der Bauhof seinen vielfältigen Aufgaben noch nachkommen kann und welche Folgen sich ergeben.

Aus diesem Grund bittet die SPD-Fraktion, in der nächsten Sitzung im September 2011 dem Stadtrat folgende Informationen vorzulegen:
- Personalentwicklung der letzten Jahre
- Übergeordnete Vorgaben und Empfehlungen mit einer Begründung
- Weggefallene bzw. reduzierte Aufgaben
- Neu hinzugekommene Aufgaben
- Entwicklung bei Personalkosten und Kosten für fremde Dienstleistungen
Entsprechend soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden.
Der Bürgermeister sagte zu, diese Informationen bis Oktober 2011 zur Verfügung zu stellen.

Hof und Wunsiedel, sowie der Städte Schwarzenbach/Saale, Rehau, Selb, Schönwald, Marktleuthen und Kirchenlamitz mehrere Gespräche stattgefunden hätten, in denen es um eine Aufwertung des Großen Kornbergs im Rahmen der Naherholung und des Fremdenverkehrs ging. Das Ergebnis eines naturschutzfachlichen Gutachtens zum Einsatz einer Beschneiungsanlage, um die Wintersportangebote zu sichern, schließt den Betrieb einer solchen Anlage aus. Gründe dafür sind das Vorkommen von national und international geschützten Arten wie Luchs und Auerhuhn im Kornberggebiet. Mittlerweile habe auch die Schigilde Vorschläge für das Kornberggebiet eingereicht.

Im letzten Gespräch waren sich die Beteiligten einig, dass der bei der Stadt Rehau angestellte Dipl. Geograf Florian Reichel ein Konzept zur Aufwertung des Großen Kornbergs erstellen soll. Die Kosten dafür belaufen sich für die Stadt Schönwald anteilig auf 1.700 Euro. Die SPD-Fraktion stimmte für die Beteiligung an der Konzepterstellung. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte fest, dass eine touristische und umweltverträgliche Aufwertung notwendig sei. Da durch eine Beschneiungsanlage hohe Kosten für einen überschaubaren Zeitraum entstünden, sei zu prüfen, wie diese Mittel für Maßnahmen eingesetzt werden können, deren Nutzung ganzjährig möglich sei. Stadtrat Rudolf Stich forderte, dass der Kornbergturm im Konzept berücksichtigt werden sollte. Stadtrat Karl-Heinz Meier erkundigte sich nach den Vorschlägen der Schigilde, auf die der Bürgermeister nicht näher einging.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass das Landratsamt Wunsiedel den Haushalt der Stadt Schönwald genehmigt habe, allerdings wurde die geplante Kreditaufnahme von 875.000 Euro auf 526.700 Euro gekürzt.

Der Bürgermeister informierte, dass die Schulturnhalle nach der energetischen Generalsanierung ab 01.07.2011 für den Vereinssport wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Für Ende September/Anfang Oktober 2011 sei eine Einweihungsfeier geplant.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies auf den wüsten Zustand im Bereich des ehemaligen Sägewerks hin. Mittlerweile stünden schon Container auf der anderen Straßenseite. Eine Verunreinigung des Erdreiches kann nicht ausgeschlossen werden, zumal der Besitzer die entsprechend des Bauantrages geplanten Maßnahmen nicht umsetzen werde. Der Bürgermeister verwies hier in der Zuständigkeit auf das Landratsamt. Bisherige Aufforderungen hätten keine Wirkung gezeigt. Im schlimmsten Fall müsste das Gelände auf Veranlassung der Behörde geräumt werden, wobei dafür der Steuerzahler aufkäme.

Stadtrat Rudolf Stich sprach der Stadtverwaltung seinen Dank für die gelungene und termingetreue Sanierung der sanitären Anlagen im Schwimmbad aus.

Vermögenshaushalt in Höhe von 450.161,10 Euro und einer Zuführung zur Rücklage in Höhe von 936.975,84 Euro abgeschlossen werden. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass dieses Ergebnis zwar erfreulich sei, letztlich aber nur erreicht wurde, weil einige Maßnahmen nicht begonnen oder abgeschlossen wurden. Diese Kosten hat die Stadt nun im Jahr 2011.

Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2010 hat Klaus Jaschke, Vertreter sind Rudolf Stich und Sonja Schuster.

Entsprechend dem Beschluss des Landtages, sollen im Landkreis Wunsiedel als eine der Beispielregionen demografische Herausforderung vor Ort innovative und effektive Lösungen für regionale Herausforderungen ermittelt und modellhaft umgesetzt werden. Themen dazu hatte die Verwaltung vorbereitet. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke trug dabei die Ergänzungen der SPD-Fraktion vor, so dass nach der Diskussion im Stadtrat folgende Punkte an das Landratsamt weitergegeben werden:

- Städtebauförderungsmittel müssen Planungssicherheit bieten und noch gezielter in strukturschwache Gebiete umgeleitet werden, vor allem müssen begonnene Maßnahmen bei weiterer Förderung abgeschlossen werden können.

- Der kommunale Finanzausgleich ist endlich zu reformieren. Im ursprünglichen Antrag der SPD-Landtagsfraktion stand die Forderung nach der Stärkung der Kommunen durch nachhaltig greifende Förderprogramme sowie nach der Anpassung des Finanzausgleichsystems. Unter dem Mitwirken des Landtagsabgeordneten der CSU, Martin Schöffel, wurde diese Forderung auf die alleinige Überprüfung dieses Systems reduziert. Hier hätte man mehr Einsatz der CSU erwarten können - zeigt es doch, dass die Staatsregierung gerade im Finanzausgleich nicht bereit ist, den betroffenen Kommunen kurzfristig mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und weiterhin ganz bewusst die Handlungsfähigkeit der Kommunen berschränkt.

- Investitionen in Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßen sind bei Neubauten, aber auch bei Instandhaltung zu fördern. Für eine Umsetzung dieses Wunsches sieht die SPD-Fraktion keinen Erfolg.

- In Bezug auf die spätere Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften sind alle Anstrengungen zu unternehmen, die Schulabbrecherquote zu verringern und die Qualifikation von Schülern zu verbessern.

- Durch gezielte, positive Werbekampagnen außerhalb der Region sind die Vorzüge unserer Heimat und die außerordentliche hohe Kompetenz unserer Betriebe herauszustellen. Der Landkreis muss dazu die vorhandenen Synergien nutzen und die vorhandenen Aktivitäten bündeln und optimieren.

- Die Unterstützung einer massiven Tourismuswerbung wird gefordert. Dabei ist festzustellen, in welchen Teilen des Landkreises Bedarf besteht, um insgesamt das Angebot verbessern.

- Für den Landkreis Wunsiedel ist das Ziel einer weitestgehend regenerativen Energieversorgung zu definieren, damit möglichst viele Gemeinden energieautark werden. Hier sind vor allem auch die Unternehmen vor Ort einzubinden. Dies hätte für den Landkreis eine positive Außenwirkung.

- Die ärztliche Versorgung im Landkreis ist sicherzustellen. Dazu müssen attraktive Angebote für junge Ärzte geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für die Aufstellung einer unbeleuchteten Werbetafel im Bereich der Tankstelle an der Selber Straße. Der erste Antrag wurde entsprechend der Forderung der SPD-Fraktion abgelehnt, da diese Tafel ursprünglich näher an der Straße aufgestellt werden sollte. Der neue Standort beeinflusst das Ortsbild weniger.

Stadtrat Rudolf Stich fragte den Bürgermeister, wie die Kostenübernahme für einen Diplom-Wirtschaftsgeograph mit der Aufgabe, den Kornberg besser vermarkten, erfolgt. Hierzu habe es einen Bericht in der Presse gegeben. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass sich die Stadt Schönwald an diesen Kosten nicht beteilige.

Wie der Stand in Bezug auf die Wasserschäden in den neuen Fahrzeughallen der Feuerwehr ist, wollte ebenfalls Stadtrat Rudolf Stich wissen. 2. Bürgermeisterin Andrea Veit stellte dazu fest, dass ihr Gutachter den Fehler in der Ausführung der Dacheindeckung durch die Firma sieht. Bei deren Versicherung werde nun die Sachlage geprüft. Rudolf Stich mahnte hier die notwendigen Maßnahmen vor dem nächsten Winter an, um einen weiteren Schaden zu vermeiden.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat den Bürgermeister, zu veranlassen, dass die stark verrosteten Schilder mit dem Verweis zur Stadtmitte und zum EC-Automaten ersetzt bzw. reduziert werden. Diese Hinweise würden keinen guten Eindruck machen.

Stadtrat Karl-Heinz Meier bemängelte einen schlechten Übergang über den Stockbach für Wanderer in Richtung Reichenbach in der Au. Der Bürgermeister sagte hier eine Prüfung zu.

Investitionsprogramm und dem Finanzplan 2011 zu. Der Haushalt der Stadt Schönwald hat in 2011 ein Volumen von 8.694.000 EUR - 5.909.000 EUR im Verwaltungshaushalt und 2.785.000 EUR im Vermögenshaushalt. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies noch einmal darauf hin, dass die Schlüsselzuweisung des Freistaats an die Stadt Schönwald im dritten Jahr in Folge auf nun 860.000 EUR sinkt. Die Kreisumlage erhöht sich dagegen im dritten Jahr in Folge auf nun 1.220.000 EUR. Eine Chance für eine Verbesserung der finanziellen Situation sieht die SPD- Fraktion im Rahmen der Möglichkeiten des Landkreises Wunsiedel als Modellregion demografische Herausforderung. Hier müssen die kommunalen Gremien, Kreistag und Landrat gemeinsam eine deutliche Erhöhung der Zuweisungen an den Landkreis Wunsiedel einfordern.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 82.700 Euro geplant, die aber deutlich unter der Mindestzuführung liegt. Im Jahr 2011 betragen die Gesamtinvestitionen der Stadt Schönwald 2.288.000 EUR. Ein Schwerpunkt bei den Investitionen ist die Neugestaltung der Stadtmitte. Die Belebung der Stadtmitte mit neuen Nutzungsmöglichkeiten ist eine wichtige Maßnahme in Richtung positiver Bevölkerungsentwicklung mit positiven Folgeeffekten für die vorhandene Geschäftswelt, so der Fraktionsvorsitzende. Von Anfang an war bekannt, dass die Maßnahme in der Stadtmitte nur in mehreren Bauabschnitten zu realisieren sei. Bund und Land sind aufgefordert für laufende Maßnahmen, vor allem auch bei mehreren zusammenhängenden Bauabschnitten, langfristig Sicherheit bei den Förderungen zu geben. Die Entscheidung der derzeitigen Bundesregierung zur Kürzung des Programms Stadtumbau West als Grundlage zur Weiterentwicklung vieler Kommunen mit vielen positiven Effekten ist nicht nachzuvollziehen.

Anfang des Jahres 2010 hatte die SPD-Fraktion angeregt, dass der Kultur- und Umweltausschuss konkrete Planungen zu einer kleinen Veranstaltungsreihe ohne Konkurrenz zu den Vereinsveranstaltungen in der neuen Stadtmitte im Jahr 2011 durchführt und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Beides ist leider nicht passiert!

Investitionen stehen im Straßenbau an, so beispielsweise beim Abschluss der Maßnahme am Pfaffenberg. Die SPD-Fraktion sieht Verbesserungsbedarf bei der Straßeninstandhaltung. In den letzten Jahren wurde zumindest versucht, kleinere Schäden bei neueren Straßen fachgerecht zu beheben. Leider kommt es dabei immer zu Verzögerungen. Ein optimiertes Straßenmanagement mit der konsequenten Erledigung der geplanten Arbeiten hilft, den Neubau von Straßen hinauszuzögern. Weitere Investitionen folgen im Schwimmbad und in den städtischen Wohnhäusern. Positiv wird die Zusammenarbeit mit der SelbWERK GmbH bei der Betreuung der städtischen Gebäude gesehen. Im Rahmen des Wohnungsbedarfskonzeptes steht der Neubau der Südstraße an.

Aus dem durchgeführten Klimaschutzkonzept sind nun Maßnahmen abzuleiten. Ein Thema dabei sind Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung. Es gibt aber noch weitere Themen wie die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie. Andere Gemeinden sind hier schon wesentlich weiter. Die Meldungen aus Japan haben bei vielen Menschen den bisherigen Glauben an die sichere Atomkraft erschüttert. Die Nutzung neuer Energiequellen wird uns aber auch zu notwendigen Kompromissen zwingen. Auch hier gilt: Für unsere Stadt das Bestmögliche zu erreichen und so die Zukunft zu gestalten. Auch eine Beteiligung an bereits bestehenden Zusammenschlüssen im Rahmen der Energiegewinnung könnte geprüft werden.

Chancen sieht die SPD-Fraktion im Konzept des "grünen Bandes", auch als grenzüberschreitendes Projekt. Naturschutz und Tourismus lassen sich dabei wunderbar kombinieren. Die Wiederbelebung der Bahnstrecke Selb-Plößberg - Asch wird vor allem auch hier einen positiven Effekt haben.

Über eine halbe Million Euro sind im Haushalt für Kinderkrippe, Kindergärten, Kinderhort und für die Jugendarbeit der Vereine eingeplant. Zusätzlich werden Sportvereine und soziale Einrichtungen gefördert. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke dankte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier ehrenamtlich engagieren und so zu einem sozialen Miteinander über alle Generationen und Nationalitäten hinweg beitragen. Ebenfalls dankte er allen ehrenamtlichen Helfern bei Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht und der Bereitschaft des Roten Kreuzes für ihren Einsatz

Die finanzielle Situation der Stadt Schönwald ist angespannt - sicher auch bei anderen Gemeinden noch schlechter -, so dass sich Investitionen zu einem Teil nur durch Kredite finanzieren lassen. Immerhin hat die Stadt Schönwald am 1. Januar 2011 mit 7.533 TEUR den höchsten Schuldenstand seit dem Jahr 1980 erreicht.

Der Stadtrat nahm im weiteren Verlauf der Sitzung den kaufmännischen Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2009 mit einem Verlust von -19.868,30 Euro zur Kenntnis. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bemängelte den stetig steigenden Wasserverlust, der im Jahr 2009 bei 10,10 % lag. Der Bürgermeister begründete den Anstieg durch die durchgeführten Baumaßnahmen.

Die SPD-Fraktion stimmte der Anordnung eines Parkplatzes als Behindertenparkplatz an der Pestalozzistraße zu.

Der Bürgermeister informierte, dass der Bayerische Staatsminister für Finanzen, Georg Fahrenschon, entsprechend des Antrages der SPD-Fraktion auf eine andere Einstufung der Stadt Schönwald für die Berechnung der Winterdienstpauschale geantwortet habe. Eine Änderung sei hier mit Verweis auf die im Jahr 2007 festgelegten Kriterien nicht möglich.
Ebenfalls informierte der Bürgermeister darüber, dass die Regierung von Oberfranken bedingt durch die Kürzungen der Städtebauförderungsmittel durch die Bundesregierung im Jahr 2011 keine Zusagen für die Förderung des nächsten Bauabschnittes für die neue Stadtmitte machen kann. Die Verwaltung habe aber zumindest erreicht, dass auch ohne Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, der Baubeginn des 2. Bauabschnittes im Jahr 2011 nicht förderschädlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt hatte daraufhin einen reduzierten Vorschlag für die weitere Gestaltung der neuen Stadtmitte vorgelegt. In der folgenden nichtöffentlichen Sitzung war sich der Stadtrat über beide Fraktionen hinweg einig, ohne Unterbrechung, aber evtl. mit einer Streckung der Maßnahme in das Jahr 2012, weiterzumachen. Beide Fraktionen äußerten Unverständnis über das Vorgehen der Regierung.

Die Vertreter der Bürgerinitiative, welche im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke Hof-Eger entstanden ist, haben bei der Verwaltung vorgesprochen und gebeten, dass sich der Stadtrat eindeutig zur finanziellen Beteiligung der Stadt Schönwald äußert. Andernfalls würde die BI auch in Schönwald ein Bürgerbegehren starten. Die Verwaltung wollte diesen Sachstand in nichtöffentlicher Sitzung diskutieren. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke hatte bereits kurz nach der Vorbesprechung den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzende der CSU informiert, dass dieses Thema öffentlich behandelt werden sollte. Entsprechend hat sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung gegen das Vorgehen der BI ausgesprochen und sich über die Argumente der BI in Bezug auf Schönwald sehr kritisch geäußert. Die Argumentation der BI sei völlig haltlos.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke dankte Kämmerer Hans Rahm für die ausführlichen Informationen und verglich die wesentlichen Einnahmen in 2011 mit den Einnahmen aus dem guten Jahr 2007. Im Vergleich fehlen hier der Stadt 350.000 Euro. Trotzdem müsse man 150.000 Euro mehr an den Landkreis abgeben. Mit diesem Rechenbeispiel verwies Klaus Jaschke auf den Schiefstand bei den Kommunalfinanzen. Die Staatsregierung werde einmal mehr aufgefordert, den kommunalen Anteil am Steuerverbund zu erhöhen. Neben den größten Investitionen nannte der Fraktionsvorsitzende auch die Ausgaben in Höhe von 16.000 Euro für Vereine und Verbände mit sozialem und sportlichem Engagement, sowie mit Jugendarbeit. Für den Brandschutz seien im Jahr 2010 fast 9.000 Euro gespendet worden. Die SPD-Fraktion dankte dafür herzlich und sieht die Notwendigkeit, auch im Jahr 2011 einen Spendenaufruf weiterzugeben. Weiter werde ein Ansatz für die Durchführung kultureller Veranstaltungen in der neuen Stadtmitte vermisst. Die SPD-Fraktion beantragte eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Instandsetzung von Straßenschäden um 20.000 Euro. Gerade der Winter habe Schäden verursacht und einige Maßnahmen aus dem letzten Jahr wurden nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD-Fraktion eine andere Zeitschiene in einem optimierten Straßenmanagement für Ausschreibung, Vergabe und Beginn von Reparaturarbeiten.

Der Ansatz von 20.000 Euro für den Erwerb einer Skulptur in der neuen Stadtmitte solle besser für Straßenreparaturen verwendet werden. Könnte die Anschaffung komplett aus Spenden finanziert werden, würde auch die SPD-Fraktion einem Erwerb zustimmen.

Am Ende seiner Ausführungen verwies der Fraktionsvorsitzende noch auf die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende in Höhe von etwa 2.511 Euro.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Details im Rahmen des 2. Bauabschnitts der neuen Stadtmitte abgestimmt. In Bezug auf die Gestaltung der Flächen vor dem Jugendtreff regte Stadtrat Thomas Hörl die Verwendung von Planken aus einem Holzersatzstoff an, die eine längere Haltbarkeit gewährleisten.

Der Bürgermeister stellte den aktuellen Stand zur Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie vor. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf fast 2.000.0000 Euro belaufen. Kopfzerbrechen bereitet dies dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Jaschke, da man diesen Betrag vorübergehend auslegen müsse, auch wenn die Kosten vollständig durch die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern übernommen werden würden. Dauere die Maßnahme länger als die geplanten sechs Monate, könnten erhebliche Zinsaufwendungen für die Zwischenfinanzierung anfallen.

Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Verwaltung einen Antrag auf Förderung des Ersatzes der 125-Watt-Lampen bei der Straßenbeleuchtung durch LED-Leuchten stellen werde, da die Frist zum 31. März 2011 auslaufe.

Mit einer Gegenstimme aus der CSU-Fraktion wurde eine von der SPD-Fraktion beantragte und vorgeschlagene Resolution beschlossen. Entsprechende Schreiben wird die Verwaltung an die Staatsregierung und die zuständigen Landtagsabgeordneten senden. Im Wesentlichen geht es in der Resolution um die Herstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, den Erhalt der Gewerbesteuer, der Kostenbeteiligung von Bund und Land an den Sozial- und Bildungsausgaben, einem höheren Anteil an den Landes- und Bundessteuern, der Vermeidung von weiteren Mehrbelastungen durch den Bund, der Weiterführung der Städtebauförderung und der Weiterführung von Konsolidierungs- und Strukturhilfen.

Weimar stellte die weitere Planung für den 2. Bauabschnitt in der neuen Schönwalder Stadtmitte vor. Im Einzelnen sind dies Veränderungen im Bereich des TV-Platzes, sowie die Errichtung eines Jugendtreffs und die Anlage eines Streethockeyfeldes. Stadträtin Ivonne Korlek schlug vor, wenigsten einen kleinen Skaterbereich zu schaffen, auch wenn dies beim letzten Workshop der Jugendlichen nicht im Vordergrund stand. Der Jugendtreff soll in robuster Form aus Seecontainern entstehen. Das Hockeyfeld wird im Winter als Eisbahn nutzbar sein. Vorausgegangen war ein Workshop mit Schönwalder Jugendlichen. In der Nähe des Seniorenheimes sollen zudem sieben Parkplätze geschaffen werden.

Die Einhausung hinter dem Café am Rathaus, in welcher Abfallbehälter und Leegut gelagert werden sollen, sowie als Schutz für die vorhandene Wärmepumpe, soll aus Metall mit einer Lochblechverkleidung errichtet werden. Diskutiert wurde noch die Höhe des neu zu errichtenden Zaunes hinter dem Café.

Auch die Planung für den ersten Abschnitt des Neubaues der Südstraße wurde von Marcus Hamberger vorgestellt.

Beraten wurde über einen Antrag zur Errichtung einer Werbetafel an der Selber Straße. Die SPD-Fraktion stimmte hier einer Abweichung von der Werbeanlagensatzung nicht zu und so gegen die Errichtung einer Werbetafel. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke merkte an, dass sich der Stadtrat bereits einmal gegen die Errichtung von Werbetafeln auf dem gleichen Grundstück ausgesprochen habe.

Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung entsprechend des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion an den bayerischen Finanzminister geschrieben habe, um eine andere Einstufung der Stadt Schönwald zur Berechnung der Winterdienstpauschale zu erreichen.

Stadtrat Rudolf Stich schlug vor, dass sich die Stadt Schönwald als Pilotgemeinde in Bezug auf den Ersatz der bisherigen Mehrkammercontainer bewerben solle. Der Landkreis wird hier auf ein neues Müllentsorgungskonzept umsteigen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erkundigt sich, wann in der Oststraße die neuen Straßenleuchten aufgestellt werden. Im letzten Jahr waren hier nicht mehr sichere Leuchten abgebaut worden. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass in 2011 Leuchten mit Stahlmasten aufgestellt werden.

schreitungen im Jahr 2010 vorgelegt, wofür es Zustimmung gab. Erfreulich sei, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke, dass alle Deckungen im Bereich der jeweiligen Gruppe erfolge. Im Haushalt 2011 sollten diese Überschreitungen soweit notwendig, noch einmal betrachtet und evtl. berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion stimmte nach vorangegangener Beratung im Dezember 2011 dem Abschluss eines Vertrages mit der SELBWerk GmbH über die bautechnische Betreuung der städtischen Gebäude zu. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte fest, dass die SELBWerk GmbH zuverlässig sei und auch schon Erfolge zu verzeichnen habe. Allerdings müsse man die Kosten während des ersten Jahres betrachten, um frühzeitig die weitere Betreuung regeln zu können. Auf die Frage von Stadtrat Rudolf Stich, ob es von Seiten der SELBWerk GmbH feste Sprechzeiten im Rathaus gebe, verneinte dies der Bürgermeister, Mieter könnten sich bei baulichen Problemen jedoch weiterhin im Rathaus melden oder bei der SELBWerk GmbH anrufen.

Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion für die Beteiligung der Stadt Schönwald an der bayerisch-tschechischen Vereinbarung für grenzüberschreitende Hilfeleistung und Zusammenarbeit im Brandschutz der Landkreise Hof und Wunsiedel. Ein Vorteil sei die dadurch mögliche Förderung bei der Anschaffung von Fahrzeugen. Wichtig sei aber auch die gemeinsame Weiterbildung.

Befürwortet wurde von der SPD-Fraktion ebenfalls die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für Neuenbrand. Dadurch könnte die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses möglich werden. Man müsse es unterstützen, wenn junge Schönwalder in ihrer Stadt ein Eigenheim errichten wollen, vor allem auch, wenn diese hier beruflich tätig sind.

Der Bürgermeister berichtete, dass auch in diesem Winter - wie bereits im letzten Winter - in den neuen Fahrzeughallen Schmelzwasser eindringe. Auf die Frage von Fraktionsvorsitzendem Klaus Jaschke, ob die durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im letzten Jahr umgesetzt worden seien, bat 2. Bürgermeisterin Andrea Veit, dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu nehmen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies auch auf das Eindringen von Schmelzwasser im Café am Rathaus im Bereich der Fenster zum Rathaus hin und stellte fest, dass vergessen worden sei, hier die Fugen abzudichten. Der Bürgermeister sagte die Prüfung des Schadens zu.

Für die SPD-Fraktion forderte Klaus Jaschke den Bürgermeister auf, bei der Staatsregierung eine Anpassung der Winterdienstkostenpauschale von der bisherigen Stufe 1 auf die Stufe 2 zu beantragen. Dies sei mit der Zunahme der Intensität der Niederschläge zu begründen. In der Stufe 2 bekäme Schönwald eine Pauschale von 8.120 Euro statt bisher 5.320 Euro.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke beantragte ein gemeinsames Gespräch mit der Teilnahme von den Verantwortlichen in Rathaus und Bauhof, sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden in Bezug auf den Winterdienst. Behandelt werden sollen dabei
- Probleme bei den eigenen Kapazitäten (Material, Personal und Arbeitszeiten)
- Vorgehensweise bei der Abfuhr (Prioritäten, Gefahrenstellen)
- Vorgehensweise bei der Räumung
- Kommunikation (intern und in der Öffentlichkeit)
Ziel des Gespräches soll eine Optimierung des Winterdienstes sein, soweit möglich, und die Schaffung von mehr gegenseitigem Verständnis.

Die SPD-Fraktion forderte die Einrichtung eines Info-Point "Nördliches Fichtelgebirge" (Prospektständer der beteiligten Gemeinden mit Angeboten) im Rahmen der Tourismuskoordination mit einem möglichen Standort im Café am Rathaus.

Rückseite des Cafés am Rathaus eine Einhausung errichtet werden. Dazu hatte die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt Weimar einen Entwurf vorgelegt. Durch die Einhausung geschützt wäre auch die vorhandene Wärmepumpe. Der Stadtrat einigte sich auf eine Stahl-Holz-Konstruktion passend zum Gebäude. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat um die Vorlage eines Musters für die angedachte Lochblechverkleidung. Stadtrat Rudolf Stich stellte fest, dass man sich die Verkleidung der Einhausung zum Gebäude hin sparen könne. Dies wurde befürwortet.

Herr Böhlein von der Energievision Oberfranken stellte die Handlungsempfehlungen aus dem Klimaschutzkonzept für Schönwald vor. Diskutiert wurden dabei besonders die Möglichkeiten der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen, die Freiflächensolarnutzung und die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Für die Errichtung einer Freiflächensolaranlage würde sich der Bereich der ehemaligen Hausmülldeponie an der Heidestraße eignen, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke. Ebenfalls ein Thema war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Hier bemängelte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke, dass in Schönwald als einzige der beteiligten Städte im Klimaschutzkonzept nicht bekannt sei, welche Anzahl von Straßenlampen in einer bestimmten Technik vorhanden sind. Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion, die nächsten Schritte für eine mögliche Umsetzung folgender Maßnahmen zu unternehmen:

- zentrales Heizsystem im Bereich Geierweg und Umfeld
- Solaranlagen auf kommunalen Liegenschaften
- Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED-Technik
- Prüfung von Potentialen für Freiflächensolaranlagen entlang der Autobahndämme, der früheren Hausmülldeponie und auf weiteren Standorten.

Die SPD-Fraktion stimmte auch einer Einstellung für einen Klimaschutzmanager im Bereich der beteiligten Gemeinden zu. Voraussetzung ist die staatliche Förderung. Ein zentraler Ansprechpartner ist wichtig für die weitere Prüfung und spätere Umsetzung von Maßnahmen, einschließlich der Beschaffung von Fördermitteln. Man sollte versuchen innerhalb von drei Jahren (Förderzeitraum für den Klimaschutzmanager) die ersten Projekte umzusetzen.

entwicklung 2010, wobei sich die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 132.350 Euro realisieren lassen müsste. Einer Mehreinnahme an der Einkommenssteuer von etwa 126.000 Euro stehe allerdings ein Rückgang bei der Gewerbesteuer von etwa 113.000 Euro gegenüber. Einzelne Haushaltsstellen wurden genauer betrachtet. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass es erfreulich sei, wenn der Haushalt 2010 ordentlich abgewickelt werden könne. Einige Baumaßnahmen würden sich jedoch auf das nächste Jahr verschieben und man müsse dann erneut prüfen, was möglich sei. Schmerzlich sei der Rückgang der Gewerbesteuer. Beim Haushalt 2011 sollte bei den Friedhofsgebühren entsprechend der bisherigen Erfahrungen ein niedrigerer Betrag bei den Einnahmen angesetzt werden.

Einstimmig war die SPD-Fraktion für die Vergabe der Mittel an Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit in Höhe von unverändert 5.000 Euro und für die weiteren Zuschüsse an Vereine und Verbände mit sozialem Charakter von unverändert etwa 11.000 Euro. Diese Zuschüsse seien als Dank für die gute Arbeit der Vereine aber auch als Anreiz für das weitere Engagement zu werten.

Zustimmung gab es auch für den Abschluss des neuen Konzessionsvertrages im Rahmen der Gasversorgung mit der Energieversorgung Selb-Marktredwitz.

Der Bitte einiger Anlieger des Fichtenweges, ein Teilstück dieser Straße bis zur Einmündung in die Grünhaider Straße als Einbahnstraße auszuweisen, konnte nicht gefolgt werden. Die Polizeiinspektion hatte dazu in ihrer Stellungnahme berichtet, dass Gegenverkehr rechtzeitig erkannt werde und eine Einbahnstraßenregelung nicht erforderlich sei.

Festzustellen war, dass es sich bei der Straße "Am Pfaffenberg" um eine Anliegerstraße handelt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Bauabschnitt I im Bereich des Pfaffenberges nach den Vorgaben für ein Kleinsiedlungsgebiet abzurechnen, wurde abgelehnt. Grund dafür waren die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen bedingt durch gesetzliche Veränderungen in den letzten Jahren. So ist das Baugebiet "Am Pfaffenberg" nicht mehr als Kleinsiedlung, sondern als Wohngebiet einzustufen. Klaus Jaschke forderte die Verwaltung auf, die gültige Ausbaubeitragssatzung in dieser Hinsicht zu ändern. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung zu.

In Bezug auf das wilde Parken auf dem neuen Marktplatz gab der Bürgermeister bekannt, dass dieser Bereich als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Radfahrer frei" ausgewiesen wird. Ein Befahren sei dann nur noch mit Sondergenehmigung möglich.

In Bezug auf eine Anfrage der SPD-Fraktion teilte der Bürgermeister mit, dass die Beschilderung zur Einbahnstraße im Verbindungsstück zwischen Haupt- und Böttgerstraße, wie durch eine Überprüfung der Verwaltung festgestellt, ausreichend erkennbar ist.

Stadtrat Rudolf Stich wollte wissen, warum während des Kirchweihmarktes kein Stand auf dem Marktplatz war. Dazu sagte der Bürgermeister, dass man keinen Stand bevorzugen wollte und so alle Stände im Straßenbereich angeordnet wurden.

Jahresrechnung 2009. Folgende Anregungen wurden an die Verwaltung weitergegeben:

• Bei der Ausschreibung von Winterdienstleistungen sollten über die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge genauere Angaben gemacht werden, um spätere Abweichungen zu vermeiden.
• Bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen sollten die Mengenangaben möglichst genau erfolgen, um spätere Kostenüberschreitungen zu vermeiden.
• Das "Postfach" werde zwar nicht mehr durch die Mitarbeiter des Bauhofes geleert, trotzdem sollte die Verwaltung die Möglichkeit der direkten Zustellung durch die Post prüfen.
• Bei notariellen Verträgen sollten die Zinsen für den Fall des Verzugs vereinbart werden, damit diese auch vollstreckt werden können.

Beanstandet wurde in einem Fall, dass die Abrechnung der erbrachten Winterdienstleistung über dem Angebotspreis lag. Hier ließ sich der Sachverhalt nicht mehr eindeutig klären. Stadtrat Karl-Heinz Meier erkundigte sich nach der Liquidität der Stadt. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass man vor kurzem an die Grenzen des genehmigten Kassenkreditrahmens gekommen sei, da größere Rechnungen fällig geworden seien. Entsprechend habe man im Rahmen des Haushalts ein kurzfristiges Darlehen aufgenommen.

Die SPD-Fraktion war einstimmig für die Unterstützung der Bemühungen zur Reaktivierung der Strecke Hof - Eger und die Ertüchtigung des Teilabschnitts Selb-Plößberg - Asch. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte dazu fest, dass die dafür zur Verfügung gestellten Fördermittel zweckgebunden seien, also nur für ähnliche und grenzübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stünden. Zudem habe man sich immer beklagt, dass in der Region vieles verloren gegangen sei. Langfristig könnte eine entsprechende Wiederbelebung der genannten Bahnstrecke überhaupt zu deren Erhalt beitragen. Klaus Jaschke sah hier auch für den Tourismus Potentiale.

Ebenfalls einstimmig war die Zustimmung für ein weiteres "INTEREG IV A-Kleinprojekt" und der entsprechenden Antragstellung zur Förderung über die Euregio Egrensis zur Erstellung einer Vorplanung für ein grenzüberschreitendes Netzwerk unter dem Dach des "Grünen Bandes". Der Stadt entstehen dafür im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 2.500 Euro. Den Fraktionen lag dazu als Basis die bereits erstellte Konzeptstudie mit Bestandsanalyse und Vernetzungsmöglichkeiten vor. Als wesentliche Maßnahmen wurde hier ein grenzüberschreitender Rad- und Wanderrundweg genannt, der die sechs Gemeinden Rehau, Regnitzlosau und Schönwald in Deutschland und As, Krásná und Hranice in Tschechien verbinden soll. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sah hier eine weitere Chance für die Stadt Schönwald im Bereich des Tourismus. Erfreulich sei vor allem, dass dafür auch eine umfängliche Sanierung der "Sophienquelle" möglich werden könnte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Fassadengestaltung der Schulsporthalle festgelegt.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erkundigte sich in Bezug auf die späte Jahreszeit nach dem Fortschritt der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen bei Straßen und Gehwegen. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass die notwendigsten Baumaßnahmen noch in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen werden sollen. Wie weit man beim 2. Bauabschnitt am Pfaffenberg kommen werde, sei wetterabhängig. Gerade hier wird über die Wintermonate eine Teerdecke vorhanden sein, eventuell in einem Teil die neue Tragschicht, im anderen Teil noch die alte Straßendecke. Die Sanierungen von Fahrbahnquerungen werde voraussichtlich erst im Jahr 2011 erfolgen. Stadträtin Ivonne Korlek erinnerte einmal mehr an den schlechten Zustand der Straße von Reichenbach zum Gemeindegebiet von Selb.

Weiter verwies Klaus Jaschke auf das schlecht erkennbare Sperrschild an der Einbahnstraße zwischen Böttger- und Hauptstraße und bat die Verwaltung hier um eine Verbesserung.

Herr Jörg Wondra als neues Stadtratsmitglied vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete auf Antrag der SPD-Fraktion Herr Architekt Martin Fladt über den Baufortschritt und die Verzögerungen in Bezug auf die Errichtung des Gebäudes mit Bäckerei/Cafe. Zu Verzögerungen sei es vor allem durch den langen Winter und durch Probleme bei den Handwerksbetrieben gekommen. Die Betriebe seien entsprechend stark ausgelastet. Die Äußerung des Architekten, dass auch der zukünftige Betreiber durch seinen Beruf schwer zu erreichen war, löste Unmut bei der SPD-Fraktion aus. Stadtrat Karl-Heinz Meier erwiderte, dass es wohl einfach sei, Probleme auf jemanden zu schieben, der sich hier nicht rechtfertigen könne. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte fest, dass man mit der Arbeit des Planers nicht zufrieden sei. Sicher gäbe es bei einer solchen Baumaßnahme das eine oder andere Problem, doch einiges sei hausgemacht. Er nannte hier als Beispiele den fehlenden Glaseinsatz in der Eingangstür, eine zu enge Schiebtür, falsch bestellte Bodenfließen oder die zuerst nicht berücksichtigte vorgeschriebene Höhe der Wandfläche zum Fließen in der Backstube. Der Bürgermeister hob hervor, dass die Betreuung bei der Gestaltung der Freiflächen durch die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt hervorragend funktioniert habe, räumte aber auch ein, dass die Verwaltung beim Hochbau mit mehr Nachdruck hätte vorgehen müssen. Die CSU-Fraktion gab dagegen dem Architekten recht und vertrat die Meinung, dass man Dinge, die gut laufen, nicht schlecht reden sollte!

In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion, den ersten Bauabschnitt bei der Straßenerneuerung am Pfaffenberg komplett als Straße mit nicht selbständigen Parkplätzen im Bereich eines Kleinsiedlungsgebiete bei einer maximalen Breite von 15 m abzurechnen, stellte der Bürgermeister fest, dass es in Schönwald gar kein Kleinsiedlungsgebiet gäbe. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke ließ dies nicht gelten und verwies auf entsprechende Ausführungen zur Baunutzungsverordnung. Schließlich wurde die Siedlung am Pfaffenberg im Jahr 1993 bundesweit als beste Kleinsiedlung ausgezeichnet. Klaus Jaschke stellte fest, dass der Stadtrat in seiner Entscheidung auch Interessen der Anlieger zu vertreten habe, wenn hier entsprechende Argumente vertretbar seien. Die CSU-Fraktion war mit dem Ergebnis der bisherigen Prüfung der Verwaltung einverstanden. Der Bürgermeister sagte trotzdem eine nochmalige Prüfung zu.

Die SPD-Fraktion stimmte einem Essenszuschuss für bedürftige Schönwalder Schüler in Ganztagsklassen an der Hauptschule Selb I zu.

Stadtrat Karl-Heinz Meier forderte die Verwaltung auf, im Bereich der Gemeinschaftspraxis Staudacher/Rußig/Winkler auf dem Bürgersteig wieder eine Parklinie aufzutragen. So könnte sichergestellt werden, dass auf dem Bürgersteig trotz Parkens noch genügend Platz für Fußgänger mit Kinderwagen bleibt.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat die Verwaltung zu prüfen, ob durch die großen Linden und Eichen in der Hainbergstraße in den relativ kleinen Pflanzbereichen ein Schaden im Straßenkörper auftreten könnte.

Klaus Jaschke schlug vor, die linke Parkbank beim Sparkassenbrunnen zu versetzen. Diese steht unter einem Baum und ist im Gegensatz zur zweiten Parkbank daneben schon unansehnlich geworden.

"Haus Perlenbach" statt. Dort informierten Denise Stelzer vom Qualitätsmanagement und Leiterin Carmen Krone über die positive Entwicklung des Heimes, welches mit 54 Bewohnern voll belegt ist.

Architekt Peter Wolfram informierte den Stadtrat über den Fortschritt der energetischen Sanierung der Schulturnhalle. Hier hatte der Stadtrat über die Verankerung der Wetterschalen zu entscheiden. Stadtrat Thomas Hörl regte eine Diskussion über die Möglichkeiten des Bohrens zum Setzen der Anker an, wobei allerdings das vorgeschlagene Schlagbohren die bessere Voraussetzung für den Sitz der Anker bietet. Stadtrat Rudolf Stich erkundigte sich, ob die Arbeiten noch im Zeitplan seien, was der Architekt bestätigte.

Architekt Volker Peetz stellte das Konzept für die neue Nutzung der "Johne-Villa" für eine Seniorenwohngemeinschaft vor. In der Villa könnten entsprechend der Planung 14 Plätze für ein weitgehend selbständiges Wohnen geschaffen werden. Für die gemeinschaftliche Nutzung soll ein Pavillon angebaut werden. Tagsüber wären Präsenzkräfte aus dem "Haus Perlenbach" vor Ort. Die SPD Fraktion stimmte dem entsprechenden Bauantrag zu, wobei Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke betonte, dass sich mit dieser Maßnahme die Erfolgsgeschichte des Seniorenheimes in Schönwald in besonderer Weise fortsetze.

Während der Sitzung wurde auch eine Beschriftung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses an der Marienstraße abgestimmt. So wird das Gebäude den Schriftzug Rettungszentrum Schönwald zusammen mit den Logos von Feuerwehr, Bergwacht und Rotem Kreuz tragen. Klaus Jaschke schlug vor, dass als Träger nicht Acrylglas, sondern Sicherheitsglas verwendet werden sollte, da auch Acrylglas im Laufe der Jahre unansehnlich werde.

für die Sanierung der Straßen im 2. Bauabschnitt "Am Pfaffenberg" vor. Fahrbahnränder sollen dabei mit einem Betonpflaster, wie bereits in der Peuntstraße verwendet, abgesetzt werden. Am 14.07.2010 werden die Anlieger zu einem Informationsgespräch eingeladen. Baubeginn soll Mitte August sein, wobei bis Ende November die Tragschicht der Fahrbahn fertiggestellt sein soll.

In Bezug auf die Ausschreibung der weiteren Sanierungsmaßnahmen bei den Straßen im Jahr 2010 hat sich ergeben, dass im Bereich der Gartenstraße ein Kanalstück eingebrochen ist und es ebenfalls durch Kanalschäden in der Zufahrt zu den Häusern Rehauer Straße 35/37 Absenkungen gibt. Diese beiden Straßenbereiche müssen sofort saniert werden. Zusätzlich kommen in die Ausschreibung kleinere Ausbesserungen zur Straßen- und Gehwegerhaltung, wie auch die Sanierung der Zufahrt zum Versandbereich der Porzellanfabrik Schönwald (wie bereits festgelegt).

Zustimmung gab es von der SPD Fraktion für die vorgeschlagene Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 für das Gebiet "An der Südstraße". Allerdings ist der in der Planung vorgesehene Fußweg zwischen den Grundstücken zu entfernen. Da das Baugebiet nicht so weiträumig ist, bedarf es hier keinen Fußweg, welcher nur Unterhaltskosten und Pflegeaufwand verursachen würde, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke.

Ebenfalls Zustimmung gab es von der SPD Fraktion für die Anhebung der Mieten in den städtischen Wohnhäusern. Die letzte Mietanpassung erfolgte im Jahr 2004, so dass nun nach sechs Jahren durch angestiegene Kosten eine Mieterhöhung notwendig ist. In der Vorberatung konnte durch eine Änderung bei der Berücksichtigung der Kapitalzinsen im Durchschnitt eine niedrigere Erhöhung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erreicht werden. Angehoben werden auch die Garagenmieten.

Ebenfalls angehoben werden müssen die Friedhofsgebühren zum 01.01.2011, um wenigstens einen Teil der Unterdeckung zu reduzieren.

Der Bürgermeister gab weiter bekannt, dass eine Prüfung durch das Landratsamt und den Bayerischen Gemeindetag die Bildung der Bauabschnitte im Bereich des Pfaffenberges bestätigt hat. Im weiteren Verlauf der Sitzung beantragte die SPD Fraktion den Ausbau der größeren Fläche im Bereich des Pfaffenberges nur teilweise auf die Anlieger umzulegen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte dazu fest, dass die befestigte Fläche nicht als Wendeplatz einzustufen sei, da der innere Pfaffenberg von beiden Seiten befahrbar ist. Teilt man diese Fläche in Parkplätze und Straße so darf gemäß der gültigen Ausbaubeitragssatzung nur eine Breite von 15 m umgelegt werden. Der verbleibende Rest muss von der Stadt getragen werden. Bei dieser Vorgehensweise wäre die Nutzung dieser Fläche klar definiert und es werde kein Präzedenzfall geschaffen. Der Bürgermeister sagte eine Beratung in der nächsten Stadtratssitzung zu.

Stadträtin Ivonne Korlek wies darauf hin, dass die Straße von Reichenbach bis zur Gemeindegrenze in einem sehr schlechten Zustand und eine Sanierung notwendig sei. Der Bürgermeister bestätigte die Situation und verwies auf die hohen Kosten, die vorerst eine grundlegende Sanierung nicht durchführbar machen.

Stadträtin Ivonne Korlek bat die Verwaltung, beim nächsten Wiesenfest das Parken in der Jahnstraße während der Festzüge zu verbieten, um hier ein besseres Durchkommen zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies darauf hin, dass der Porzellanbrunnen kaum in Betrieb sei und nach einer Möglichkeit gesucht werden sollte, wie die Verschmutzung des Brunnenwassers reduziert werden könnte. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung zu.

für den Spielplatz hinter dem Rathaus in der neuen Stadtmitte vor. Angeschafft werden die Teile für den Hexenzauberwald, eine Edelstahlanbaurutsche, eine Kleinkinderschaukel, ein Wasserspiel, eine Wasserpumpe, zwei Federwippen und der "Drache Fridolin" mit Gesamtkosten von etwa 42.000 Euro. Die Aufstellung soll durch eine Firma aus der Region erfolgen. Der Beschaffung der genannten Spielgeräte stimmte die SPD Fraktion zu.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erkundigte sich nach der in den Workshops besprochenen Möglichkeit für eine wenigstens teilweise Überdachung des neuen Marktplatzes bei Veranstaltungen. Dieser Punkt wurde nicht weiter verfolgt, so Marcus Hamberger. Der Bürgermeister ergänzte, dass für diesen Zweck Schirme verwendet werden sollten.

Ebenso stimmte die SPD Fraktion der Fortsetzung des Interkommunalen Stadtumbaumanagements unter der Voraussetzung einer weiteren Förderung durch die Regierung von Oberfranken zu. Schwerpunkte des Stadtumbaumanagementes sind der Tourismus, die Öffentlichkeitsarbeit über Anzeigen und Beteiligung an überregionalen Ausstellungen und Messen. Um im Bereich des Tourismus die neun Gemeinden aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept "Nördliches Fichtelgebirge" entsprechend zu betreuen, wurde zum 1. Juni 2010 in Weißenstadt Frau Barbara Thierfelder halbtags eingestellt. Sie soll den Internetauftritt pflegen, Pauschalangebote erarbeiten und der Touristinformation Fichtelgebirge zuarbeiten, sowie die Arbeit der örtlichen Aktivitäten der Fremdenverkehrsämter und -vereine unterstützen. Diese Halbtagsstelle wird für drei Jahre durch die Regierung von Oberfranken gefördert. Weiter verfolgt werden sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Weitergeführt werden die Projekte Klimaschutz und Wohnungswirtschaft.

Die Verwaltung gab bekannt, dass die energetische Sanierung der Schulturnhalle am 28. November 2010 abgeschlossen werden soll. Die Abwicklung dieses Projektes wird voraussichtlich durch den Bundesrechnungshof geprüft.

Das Landratsamt Wunsiedel hat den Haushalt 2010 der Stadt Schönwald mit Schreiben vom 26. Mai 2010 ohne Einschränkungen genehmigt.

Wiesenfest wird von 4 Euro auf 5 Euro angehoben. Die SPD Fraktion hatte dazu bereits in der Vorberatung ihre Zustimmung signalisiert. Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Klaus Jaschke nach einem Vergleich der Gutscheinwerte mit den umliegenden Gemeinden, ist festzustellen, dass in Schönwald die Kinder zum Wiesenfest großzügig bedacht werden. Entsprechend wird bei den Schulkindern der Wert der Gutscheine bei 8 Euro belassen.

Zustimmung gab es für die Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Helfer beim Volksentscheid "Für einen echten Nichtraucherschutz!" auf 15 Euro. Da am gleichen Tag auch das Schönwalder Wiesenfest stattfindet, gibt es zusätzlich noch Gutscheine für eine Maß Bier und ein Paar Bratwürste.

Im Februar 2010 gab es durch die Zwischendecke der neu errichteten Fahrzeughallen der Feuerwehr einen Wasseraustritt. Die verantwortliche Architektin Andrea Veit versuchte in der Stadtratssitzung die Ursachen für diesen erheblichen Mangel darzustellen. Mittlerweile sei der Deckenbereich durch eine Fachfirma getrocknet worden, wobei hier der Stadt keine Kosten entstanden seien. Bei dem Wassereintritt war Schmelzwasser in das Gebäude eingedrungen. Wegen der Grenzbebauung konnte kein richtiger Dachüberstand geplant werden. Zudem würde vom Hauptgebäude Wasser aus einem Fallrohr auf das Dach der Fahrzeughallen geleitet. Dieses Fallrohr muss auf jeden Fall verlegt werden. Anhand der gezeigten Bilder forderte der Fraktionsvorsitzende Klaus Jaschke, dass das über der Dachrinne angebrachte Prallblech abzubauen ist, da vor allem bei Frost die Gefahr besteht, dass es zwischen Traufblech und Prallblech einen Rückstau gibt. Somit erfolgt die Verlegung des Fallrohres und der Abbau des Prallbleches. Auf die vorgeschlagene Dachrinnenheizung soll vorerst verzichtet werden.

Zustimmung gab es im weiteren Verlauf der Sitzung für den Bau eines Wintergartens mit Balkon und den Anbau von Garagen.

In der Beratung über die Fassadengestaltung des Cafés am Rathaus einigte man sich auf den Farbton des Rathauses, wobei zusätzlich Ornamente und Schriftzüge aufgemalt werden.

Stadtrat Rudolf Stich hob hervor, dass das Anwesen Grünling an der Bahnhofstraße einen sehr guten Eindruck mache und entsprechend gepflegt werde. Beim Vorbesitzer habe es hier permanent Probleme, vor allem im Bereich des Bürgersteiges gegeben.

Die SPD Fraktion stimmte dem öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Selb und dem Schulverband Kirchenlamitz zu. Die Zustimmung der Stadt Schönwald dazu war notwendig, da Schönwald am Schulaufwand Hauptschule Selb beteiligt ist.

vor. Dem stimmte die SPD Fraktion ebenso zu, wie der Übertragung von Haushaltseinnahmeresten des Vermögenshaushaltes 2009.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde von der SPD Fraktion Klaus Jaschke benannt, welcher von den Stadträten Rudolf Stich oder Sonja Schuster vertreten wird. Gleichzeitig ist Klaus Jaschke stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses.

In seiner Haushaltsrede wies Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke auf notwendige Änderungen im kommunalen Finanzausgleich hin. Ein Eckpunkt könnte hier die Erhöhung der Verbundquote im Finanzausgleich sein. Die aktuelle Verbundquote von 12 Prozent ist mit Abstand die niedrigste unter allen alten Flächenländern der Bundesrepublik. In Baden-Württemberg und NRW beträgt sie beispielsweise 23 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 % für das Jahr 2010, wie von der SPD Landtagsfraktion gefordert, wurde im Bayerischen Landtag von CSU und FDP abgelehnt. Die Schlüsselzuweisungen sinken sogar um 73,2 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009. Hier ist also die Staatsregierung weiterhin gefordert, eine Verbesserung für die Kommunen beizuführen.

Wie bereits in der Vorberatung ging der Fraktionsvorsitzende nochmals auf die wesentlichen Investitionen ein. Im Rahmen der Stadtkerngestaltung sollte sich die Verwaltung für das Jahr 2011 finanzielle Mittel einplanen, um auch kulturelle Angebote in der Stadtmitte für alle Generationen anzubieten. Neben einer besseren Werbung mit dem Stadtumbau Gemeinden und Städte des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes Möglichkeiten prüfen, gemeinsam überregional für das Leben in unserer Region zu werben.

Neben dem Haushaltsansatz von etwa 550.000 Euro im Verwaltungshaushalt für Kindergärten, Kinderhort und Schule werden Vereine und ihre Jugendarbeit ungekürzt mit etwa 16.000 EUR unterstützt. Unterstrichen wird damit auch die Wichtigkeit des sozialen Miteinanders in unserer Stadt, bei welchem die Vereine eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Der Fraktionsvorsitzende dankte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unserer Stadt in Einrichtungen und auch ehrenamtlich in Verbänden und Vereinen für andere engagieren.

Wenn die Studie zur Sanierung des Schwimmbades im Jahr 2010 fertiggestellt wird, hoffe man auf die richtigen Impulse und eine mittelfristige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Einen ersten Schritt in diese Richtung gehe man mit dem Beginn der Erneuerung der sanitären Anlagen bei einem Haushaltsansatz von etwa 25.000 EUR. Trotz der bekannten Kosten aus dem Schwimmbadbetrieb ist der SPD Fraktion der Erhalt dieser Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Fortgeführt werden das Mehrgenerationenkonzept, das Wohnungsbedarfskonzept und das Klimaschutzkonzept. Mit diesen Konzepten stellen wir uns den Anforderungen des demografischen Wandels und den Veränderungen im Energiebereich. Auch die hier gewonnenen Erkenntnisse und folgenden Maßnahmen fördern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Insgesamt bestätigt die Entwicklung der Schulden auch den Schiefstand bei den Kommunalfinanzen. Die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen gefährdet die kommunale Selbstverwaltung! Diese Selbstverwaltung bedeutet ja die selbständige, vom Staat weitgehend unabhängige Verwaltung der eigenen Aufgaben im eigenen Namen, nach eigenem Ermessen und mit eigenen Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsmitteln. Zu diesen Aufgaben gehören eben auch Investitionen für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt in allen Bereichen. Und hier wird eine selbständige Erledigung der Aufgaben immer schwerer. Es ist notwendig, zukünftig noch stärker auf die Kostenentwicklung zu achten und zu versuchen, Überschreitungen der Haushaltsstellen zu vermeiden, sowie auch bei laufenden Maßnahmen Kosteneinsparungen herbeizuführen.

Der Verwaltung dankte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke für die entsprechende Vorbereitung und die sachliche Beratung des Haushaltes 2010. Die SPD Fraktion stimmte dem Haushalt, dem Investitions- und Finanzplan 2010 zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2008 vorgestellt. Hier konnte ein Überschuss von etwa 3.000 Euro erwirtschaftet werden. Aufgefallen sei, so der Fraktionsvorsitzende, dass die Wasserverluste seit dem Jahr 2006 wieder ansteigen und im Jahr 2008 8,36 % betragen haben. Auf diese Entwicklung sollte verstärkt geachtet werden.

Der Stadtrat legte die Sanierungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen für das Jahr 2010 fest:

• Risse, Schächte und Schieber im Bereich Jean-Paul-Straße und Max-Reger-Straße
• Zufahrt zum Versand der Porzellanfabrik Schönwald von der Rehauer Straße aus (städtischer Anteil)
• Querungen im Bereich Ascher Straße, Hainbergstraße und Brunnenstraße
• Risse in der Bauvereinstraße und Sanierung einiger Schieber

Für die Schäfergasse wird die Erneuerung geprüft. Hier sollen Bohrkernproben entnommen werden, wie auch im oberen Teil der Bahnhofstraße bis zur Einmündung in die Selber Straße. Die SPD- Fraktion sieht aktuell den Neubau der Schäfergasse dringlicher, als die Instandsetzung des Gerinnes in der Rehauer Straße.

Von den Architekten des Büros Stadtumbau aus Weimar wurde das Pflanzkonzept für die grünen Stufen im Bereich des Sparkassenbrunnens und die Möglichkeiten der Fassadengestaltung der Bäckerei mit Café in der Stadtmitte vorgestellt.

sitzender Klaus Jaschke wies in der Stellungnahme der SPD Fraktion auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung hin. Durch dieses Gesetz verlieren allein in Bayern die Städte und Gemeinden etwa 130 Millionen Euro Steuereinnahmen. Zusammenfassend nannte er folgende Investitionen im Jahr 2010:

• 870.000 Euro für die Fertigstellung des Bauabschnittes I in der Stadtmitte
• 100.000 Euro für den Beginn des Bauabschnittes II in der Stadtmitte
• 1,8 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Schulturnhalle
• 390.000 Euro für die weitere Straßensanierung am Pfaffenberg
• 278.000 Euro für den Neubau der Südstraße im Rahmen des Wohnungsbedarfskonzeptes "Geierweg"
• 240.000 Euro für Sanierungen in den städtischen Wohnhäusern
• 25.000 Euro für den ersten Bauabschnitt zur Erneuerung der sanitären Anlagen im Freibad

Vereine und Verbände mit sozialem Engagement, der Stadtsportverband und die Jugendarbeit der Vereine sollen mit unverändert etwa 16.000 Euro unterstützt werden. Für die Kinder sind im Verwaltungshaushalt bei den Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderhort und Schule 550.000 Euro eingeplant.

Klaus Jaschke kritisierte, dass im Haushalt 2009 für die Erneuerung von Straßenhinweisschildern und Verkehrszeichen 1.500 Euro angesetzt, trotz des teilweise schlechten Zustandes der Schilder aber nur 200 Euro ausgegeben wurden. Die Verwaltung sollte im Rahmen des Ansatzes von 1.500 Euro in 2010 entsprechende Ersatzbeschaffungen durchführen.

Im Rahmen der Werbung für den Verkauf von Grundstücken warte man immer noch auf ein aktualisiertes Anzeigen-Layout.

Bereits im Jahr 2009 habe die SPD Fraktion die Verwaltung aufgefordert, eine Übersicht für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bauhof vorzulegen (schadhafte Mauer im Eingangsbereich, schadhafte Fenster, usw.). Der Fraktionsvorsitzende forderte die Verwaltung erneut auf, notwendige Maßnahmen zusammenzufassen, so dass man diese im Haushalt 2011 berücksichtigen könne.

Statt der geplanten Ausgabe in Höhe von 20.000 Euro für eine Steinskulptur auf dem neuen Marktplatz, sollte dieser Betrag besser in die Sanierung der Straßen investiert werden. Zumal hier die Finanzierung durch Spenden noch nicht steht.

Die von der SPD Fraktion geforderte Optimierung der Beleuchtung in der Einbahnstraße zwischen Haupt- und Böttgerstraße ist bereits im Haushalt mit Kosten von etwa 3.000 Euro enthalten.

Der Fraktionsvorsitzende wies noch einmal deutlich auf die Erhöhung der Schulden zum Jahresende 2010 mit einem Stand von 8.280.600 Euro hin und forderte die Verwaltung auf, mittelfristig konkrete Maßnahmen im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erarbeiten.

Weiteres Thema der Stadtratssitzung war die weitere Ausschreibung von Arbeiten in der neuen Stadtmitte. So wurde das Konzept für den Kinderspielplatz vorgestellt, welches einstimmig von der SPD Fraktion befürwortet wurde. Bei der Diskussion über eine elektronische Informationssäule stellte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke die Frage, ob man diese bei Kosten von etwa 6.000 Euro wirklich brauche. Hier will die Verwaltung klären, ob es dafür ebenfalls eine Förderung gibt. Übrigens war man sich im Stadtrat einig, dass die Bäckerei mit Cafe in der neuen Stadtmitte den Namen "Café am Rathaus" bekommen soll.

Stadträtin Sonja Schuster fragte, ob die Sanierung der Schulturnhalle mit dem Beginn der Handballsaison im September abgeschlossen sei. Dies müsse noch geklärt werden, so der Bürgermeister. Klaus Jaschke schlug ein Haltverbot für LKW's in dem Bereich der Rehauer Straße vor, wo das Gerinne im Parkstreifen sehr weit abgesenkt habe, damit die Bordsteine nicht weiter kippen. Der Bürgermeister wird veranlassen, dass erst einmal die Kosten für eine Sanierung in diesem Bereich ermittelt werden. Stadtrat Thomas Hörl weist darauf hin, dass sich während des Frostes das wieder eingebaute Pflaster auf dem Gehweg vor dem Schönwalder Markt stark gehoben hatte. Diese Schäden sollen geprüft werden.

Schönwald am Naturschutzprojekt "Grünes Band" zugestimmt. In dieser Sitzung wurden noch die Potenziale vorgestellt, welche Schönwald in dieses Projekt einbringen kann. Dies sind

• der Perlenbach als Perlmuschelgewässer mit seltenen Tieren und Pflanzen im weiteren Umgriff, sowie dem nahe gelegenen Freibad und der "Sophienquelle"
• die vorhandenen Gasthöfe Ploss und Reinsch mit Campingplatz als Voraussetzung für ein touristisches Konzept
• Schönwald als Porzellanstadt seit 1879 mit Werksverkauf

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister über die Bewertung der Forderungen der SPD-Fraktion zu einer besseren Beleuchtung an der Einfahrt zu den Häusern Geierweg 20 bis 24 und im Verbindungsstück zwischen Hauptstraße und Böttgerstraße. Der Bürgermeister erklärt, dass der Aufwand für eine zusätzliche Beleuchtung am Haus Geierweg 20 zu hoch sei und dieser Zustand schon seit langem bestehe, so dass er hier keinen Handlungsbedarf sieht. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke nannte andere Häuser, beispielsweise in der Ascher Straße, wo ähnliches über Bewegungsmelder für die Mieter eingerichtet wurde. In der weiteren Diskussion wurde vorgeschlagen, einen Anschluss von einer bereits vorhandenen Außenleuchte zu nutzen.

Für das Verbindungsstück zwischen Hauptstraße und Böttgerstraße sieht der Bürgermeister ebenfalls einen hohen Aufwand, zumal eine neue Straßenlaterne mit Stromversorgung in diesem Bereich Kosten von etwa 4.000 Euro verursachen würde. Alternativ hatte die Verwaltung zwei Angebote über Solarleuchten eingeholt, welche die Straße auf eine Länge von 25 m ausleuchten würden und Kosten bei einer Leuchte von etwa 3.000 Euro entstehen würden. Der Bauhof hat dazu Bedenken in Bezug auf die Leuchtkraft und den Akku vor allem in den Wintermonaten geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke forderte die Verwaltung auf, diese Solarleuchte zu beschaffen, um Erfahrungen zu sammeln. Eventuell könnte diese Möglichkeit auch an anderen Stellen genutzt werden. Man sollte auch versuchen, einen Preisnachlass für die Erstinstallation zu erreichen.

Der seit dem Jahr 2002 unverändert zusammengesetzte Kultur- und Umweltausschuss wurde neu besetzt. Die SPD-Fraktion ist darin mit den Stadträten Bernd Hummer und Sonja Schuster vertreten. Stellvertreter sind Rudolf Stich und Ivonne Korlek. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies in diesem Zusammenhang noch auf die Neufassung der Gemeindeordnung und den dazu weitergegebenen Vorschlag der SPD-Fraktion vom Juni 2009 hin. Dieser Punkt mit den weiteren Ausschüssen sei bis heute noch nicht abschließend behandelt.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte fest, dass in der Tagespresse zwei Mal auf den gesenkten Steuersatz bei Bescheiden für Hauswasseranschlüsse hingewiesen wurde. Es wäre als Serviceleistung für den Bürger besser gewesen, die betroffenen Grundstückseigentümer direkt anzuschreiben und ihnen einen entsprechenden Antrag zuzusenden, zumal - wie von der Verwaltung bereits festgestellt - der Kreis der Betroffenen überschaubar sei. Kämmerer Hans Rahm sagte dazu, dass der Aufwand für die Verwaltung, die Betroffenen einzeln festzustellen und die Bescheide aus dem Archiv zu holen, zu groß sei.

Klaus Jaschke dankte dem städtischen Bauhof für die Straßenräumung in den zurückliegenden Wochen. Der viele Schnee war für die Mitarbeiter doch eine Herausforderung. Als einzigen Punkt kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Schneeräumung im Bereich von Kreuzungen und Straßeneinmündungen. Hier ist durch Schneeberge die Sicht für PKW-Fahrer dermaßen eingeschränkt, dass man sich mit seinem PKW ziemlich weit in die Straße hineintasten muss und somit besteht auch eine erhöhte Unfallgefahr. Es wäre besser, diese Bereiche frühzeitig anzufahren.

m Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Die SPD-Fraktion stimmte den Deckungsvorschlägen zu. Allerdings bemängelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Schuster, dass die Überschreitungen im Verwaltungshaushalt deutlich über den beiden Vorjahren liegen und forderte die Verwaltung auf, den Haushalt 2010 so auszurichten, dass die Überschreitungen wieder zurückgehen.

Ebenfalls befürwortet wurde von der SPD-Fraktion dem Zuschussantrag zur Durchführung der Sanierungsuntersuchung der früheren Hausmülldeponie an der Heidestraße zu. Nachdem bei der bereits durchgeführten Detailuntersuchung festgestellt wurde, dass Sanierungsbedarf besteht, ist nun zu ermitteln, in welcher Form eine Sanierung erfolgen kann. Für die Stadt entstehen dadurch keine weiteren Kosten, da der Eigenanteil der Stadt bereits durch die vorausgegangene Untersuchung ausgeschöpft ist. Die neuen Kosten in Höhe von etwa 28.000 Euro werden von der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) übernommen.

zwölfte Änderung des Regionalplanes Oberfranken-Ost informiert, Der Schwerpunkt der Änderungen betrifft im Wesentlichen unser Wasser, das durch die zu erwartenden Klimaveränderungen an Bedeutung als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region zunehmen wird. Schwerpunkte sind unter anderem die Nutzung des Grundwassers und die Versorgung mit Wasser, sowie der Hochwasserschutz. Die Stadt Schönwald ist von den Änderungen nicht direkt betroffen.

Die SPD-Fraktion stimmte der Beteiligung der Stadt Schönwald an dem Naturschutzprojekt "Grünes Band" zu. Ziel des Projektes ist es, den früheren Grenzstreifen zwischen Ost und West von Nordeuropa bis zum Schwarzen Meer naturbelassen zu erhalten und direkt angrenzende natürliche Lebensräume zu erfassen, auszubauen und auch touristisch zu nutzen. Trotz einiger Entfernung von Schönwald bis zum früheren Grenzstreifen könnte hier jedoch das Thema "Flussperlmuschel" und vielleicht auch das "Porzellan" ein wichtiger Beitrag sein. Innerhalb von sechs Monaten soll zusammen mit den Gemeinden Asch, Hranice (Rossbach), Krásná (Schönbach), Rehau und Regnitzlosau ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke begrüßte dieses Vorhaben, zumal die anteiligen Kosten relativ gering sind und es könnten auch für den Tourismus neue Perspektiven gefunden werden, wie auch bei der Berücksichtigung der "Sophienquelle".

Ebenfalls zustimmend sieht die SPD-Fraktion die hauptamtliche Unterstützung im Bereich des Tourismus im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. So soll im Tourismusbüro der Stadt Weißenstadt eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden, um eine aktive Betreuung und Vermarktung der neun beteiligten Gemeinden zu erreichen. Die Stadt Schönwald hätte dafür jährlich ca. 3.000 Euro Personalkosten zu tragen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke forderte die Verwaltung auf, vor dem endgültigen Beschluss konkrete Ziele und Aufgaben dieser neuen Stelle zu nennen.

Einstimmig war die SPD-Fraktion für die Einrichtung einer DSL-Funkanbindung für den Ortsteil Reichenbach, was der Stadt etwa 4.800 Euro kosten wird.

Die SPD-Fraktion schließt sich der Meinung der Verwaltung an, die von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Übernahme der Mitgliedsbeiträge durch die Stadt für Kinder, welche erstmalig in einen Verein eintreten, auf die Dauer von zwei Jahren ab 2010 nicht mehr fortzuführen. Bei der Versammlung des Stadtsportverbandes hatte es bereits Kritik wegen dem Aufwand gegeben. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke ergänzte, dass es auch nicht Aufgabe der Stadt sein könne, Mitgliedsbeiträge in Vereinen zu finanzieren. Schließlich würden viele Vereine in Schönwald bereits jährlich durch die Stadt finanziell unterstützt, so dass die Vereine eigene Möglichkeiten in der Jugendarbeit finden sollten.

Stadtrat Rudolf Stich wies auf den Erneuerungsbedarf bei einigen unleserlichen Straßenhinweisschildern hin.
Stadtrat Karl-Heinz Meier bemängelte den schlechten Zustand des Zaunes im Bereich der alten Mülldeponie an der Heidestraße.

Stadträtin Ivonne Korlek erkundigte sich nach dem Stand zu der bereits angeregten Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Einbahnstraße zwischen Hauptstraße und Böttgerstraße. Hier habe man sich noch keine Gedanken gemacht, so der Bürgermeister.

Klaus Jaschke regte an, von Seiten der Stadt ein elektronisches Newsletter zu schaffen, dass man abonnieren könne, um persönlich wichtige Informationen aus der Stadt zu erhalten. Er habe diese Anregung von der Bürgerversammlung mitgenommen. Der Bürgermeister ließ erkennen, dass dies nicht notwendig sei. Man könne ja regelmäßig Informationen auf den städtischen Internetseiten abrufen.

Stand für das Entsorgungskonzept der noch nicht an die zentrale Abwasseranlage angeschlossenen Ortsteile. Zuletzt hatte am 07.10.2009 mit den betroffenen Eigentümern ein Gespräch stattgefunden. In einem Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamtes wurde erklärt, dass für die Anwesen in Buchbach, Merzenhaus, Gutschönlind und Neuenbrand eine Hygienisierung verlangt wird. Ein Anschluss der Ortsteile über Brunn würde etwa 372.000 Euro kosten, was einem Einwohneranteil von etwa 12.000 Euro entspricht. Die vorgegebene Wirtschaftlichkeitsgrenze je Einwohner beträgt maximal etwa 5.000 Euro. Würde es zu einem zentralen Anschluss der Orteile kommen, müssten alle Grundstückeigentümer in Schönwald mit einer nicht unerheblichen Gebührenerhebung rechnen. Die SPD-Fraktion stimmte somit dafür, dass die Anwesen Buchbach 1,3, und 4, Merzenhaus 23, Gutschönlind 20,21 und 25, Neuenbrand 1 und 5, Lenker, Kleppermühle, Göringsreuth, Perlenhaus 1 und 3 und Sophienreuth 1,2,3,4 und 5 nicht an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden und für eine eigene Klärung der Abwässer sorgen müssen, auch wenn dabei für die Eigentümer höhere Kosten anfallen. Allerdings zahlt auch der Staat einen Zuschuss für die entsprechenden Baumaßnahmen.

Der Vorschlag von der Verwaltung, die Wassergebühren von 1,53 Euro auf 1,66 Euro je cbm (Grundgebühr von bisher 12 auf 18 Euro) und die Abwassergebühren von 3,08 Euro auf 3,33 Euro je cbm (Grundgebühr von ebenfalls 12 auf 18 Euro) zu erhöhen wurde von der SPD-Fraktion nicht einstimmig mitgetragen. Während Ivonne Korlek, Karl-Heinz Meier und Rudolf Stich für den Vorschlag stimmten, lehnten Thomas Hörl, Bernd Hummer, Klaus Jaschke und Sonja Schuster diesen Vorschlag ab. Klaus Jaschke begründete die Ablehnung mit der hohen Steigerung der Grundgebühr, wo Bürgerinnen und Bürger mit weniger Verbrauch einen wesentlich höheren Anstieg der Kosten zu tragen hätten. Karl-Heinz Meier betonte, dass aber dafür Familien mit mehr Verbrauch eine geringere Erhöhung zu verkraften hätten. So wurde die vorgeschlagene Erhöhung bei vier Gegenstimmen beschlossen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke berichtete nun über das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses über die Jahresrechnung 2008, wobei sich keine grundsätzlichen Beanstandungen ergeben hatten. Allerdings wurde die Anregung aus dem Vorjahr, einen Mindeststandard für die Sanierung von Wohnungen schriftlich festzulegen, noch nicht umgesetzt. Die Forderung dazu wurde noch einmal gestellt. In Bezug auf die Prüfung der Gewährleistungen sollte die Verwaltung ein einfaches Konzept für die elektronische Dokumentation von Leistungszeitpunkt, Abrechnung, Prüfungszeitpunkt, Prüfungsergebnis, sowie eventuellen Mängelbeseitigungen erstellen. Damit würde auch die problemlose Fortführung der Prüfungen nach dem Ausscheiden des derzeitig zuständigen technischen Angestellten möglich sein. In Bezug auf die Vergleichsverhandlungen mit der Firma Fröber über den Abwasseranschluss von Reichenbach, bemängelte der Ausschuss, dass es darüber keine entsprechenden Aktennotizen oder Protokolle gibt.

Zur Entwicklung des aktuellen Haushalts berichtete der Bürgermeister, dass es aktuell bei den Steuereinnahmen Ausfälle von etwa 210.000 Euro gäbe. Nach dem Blick auf die Haushaltsstellen sei erkennbar, dass die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von etwa 390.000 Euro nicht erreicht werden könne, allerdings seien etwa 290.000 Euro möglich. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass das Jahr 2009 schwierig und es ein hehres Ziel sei, trotzdem noch eine relativ hohe Zuführung zu erreichen.

Die SPD-Fraktion war einstimmig für die Zuschussverteilung an Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit und Vereine mit sozialem und sportlichem Engagement in Höhe von insgesamt fast 17.000 Euro.

Bekannt gegeben wurde, dass das interkommunale Mitteilungsblatt "Komm mit" weiter erscheinen wird. Zudem werde es eine gemeinsame Internetpräsentation der neun beteiligten Gemeinden geben. Im Rahmen des Mehrgenerationenkonzeptes "Generation 1-2-3" wurde ein Fragebogen in Schönwald ausgegeben, aus dessen Rückgabe das Interesse an gemeinsamen Mittagessen oder an der Inanspruchnahme eines Fahrdienstes hervorging. Erfreulicherweise haben sich auch Bürgerinnen und Bürger bereiterklärt, sich für Fahrdienste zur Verfügung zu stellen. Mittagessen könnten im Seniorenheim "Haus Perlenbach" nach einer Anmeldung eingenommen werden. Eine Information dazu habe es bereits gegeben.

Der Verkauf der städtischen Anwesen Rehauer Str. 34 bis 38 , Schillerstr. 13 und Friedhofstr. 8 an die Firma MAXINVEST Consulting GmbH in Andechs wurde bereits notariell beurkundet.

Der Bewilligungsbescheid der Regierung von Oberfranken für die Sanierung der Turnhalle in Höhe von 1.354.800 Euro ist eingegangen. Auch die Förderzusage für das beschlossene Klimaschutzkonzept ist eingegangen.

Stadtrat Rudolf Stich erinnerte an die Beschwerde über die Beleuchtung bei der Einfahrt zu den städtischen Anwesen Geierweg 22 bis 24, wo zudem auch der Weg selbst in schlechtem Zustand ist. Hier sei seit einem Jahr nichts passiert. Stadträtin Ivonne Korlek bemängelte dass die Einbahnstraße zwischen der Hauptstraße und der Böttgerstraße nicht ausgeleuchtet sei. Hier sagte der Bürgermeister eine Prüfung zu, wobei entsprechende Maßnahmen sicher nicht einfach seien.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erkundigte sich nach dem Stand der Aktualisierung der Anzeigen der Stadt Schönwald. Dazu läge bereits ein Vorschlag vor, allerdings habe man bisher anderen Themen den Vorrang gelassen, so der Bürgermeister.

Klaus Jaschke bemängelte die unterschiedlichen Gehwegbeläge im Bereich der Hauptstraße 8 und in der Schützenstraße. Hier müsse aufgepasst werden, dass kein Flickenteppich entstehe. Der Bürgermeister argumentierte dazu, dass im Bereich der Stadtkerngestaltung neue Beläge vorgesehen waren und dass die Erneuerung des Gehweges in der Schützenstraße irgend wann einmal fortgesetzt werde. Klaus Jaschke sagte dazu, dass man bei der Erneuerung von Gehwegen auch auf die zusammenhängende Optik achten müsse.

für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Die Aqua Engineering GmbH, an welcher die Stadt Schönwald zu 10 % beteiligt ist, hat die Werkleitung über die Kläranlage der Abwasserbetriebe Selb, wo auch die Abwässer von Schönwald gereinigt werden. Zwar konnte laut dem Bericht ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden, jedoch stiegen im Berichtszeitraum die Aufwendungen, während die Umsatzerlöse zurückgingen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke begrüßte das Ergebnis, erklärte aber auch, dass man die Geschäftsentwicklung im Auge behalten müsse.

in dieser Sitzung die Art der Fenster und Türen für das Gebäude mit Bäckerei und Cafe an. Nach dem Architekten Vinzenz Dilcher wären braune Holz-, wie auch anthrazitfarbene Alufenster passend, wobei er aber Holzfenster bevorzugen würde. Allerdings müssten Holzfenster alle zwei bis drei Jahre gestrichen werden (Kosten von etwa 20 bis 40 Euro je Fenster - also alle zwei bis drei Jahr Wartungskosten von 400 bis 500 Euro). Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke ist gegen den Einbau von Holzfenstern, da dies durch die Wartung Zusatzkosten zur Folge hätte und mit einer Fachfirma ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden müsste, damit die Haltbarkeit der Fenster gewährleistet wäre. Alternativ könnten auch Alu- oder Holz-Alufenster eingebaut werden, wobei letztere die teuerste Version wären und etwa 25 bis 55 % über dem Preis eines Holzfensters liegen. Kunststofffenster sollen nicht verwendet werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion auch zweckmäßige Alufenster in die Ausschreibung aufzunehmen, fand keine Zustimmung.

Für den Sockel des Gebäudes wird eine Verkleidung aus hellgrauem Muschelkalk passend zum Natursteinpflaster vorgesehen.

Zur förmlichen Festlegung der Stadtumbaugebiete fasste der Stadtrat gemäß der Vorgabe der Regierung von Oberfranken einen entsprechenden Beschluss.

Einstimmig befürwortete die SPD-Fraktion die Gewährung eines Essenszuschusses für Schönwalder Kinder in Ganztagsklassen der Hauptschule Selb 1 (Bognerschule) in Höhe von 200 Euro je Kind und Schuljahr. Der Zuschuss wird dann gezahlt, wenn Eltern eine gewisse Bedürftigkeit gemäß den Richtlinien der Staatsregierung nachgewiesen haben. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass es gut sei, in diesen Fällen helfen zu können.

Das Ingenieurbüro Sigma hat mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Sanierung der Stützen an der Schule nicht bis zum Schuljahresbeginn abgeschlossen werden können, da - wie bereits im letzten Jahr - die Brandschutzbeschichtung sehr langwierig ist. Der Schulbetrieb kann jedoch ohne Einschränkungen aufgenommen werden.

Stadtrat Rudolf Stich bittet die Verwaltung, die Möglichkeit zu prüfen, bei Baumpflegemaßnahmen durch die Stadt auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich gegen Kostenübernahme bei der Begutachtung und einem eventuell notwendigen Rückschnitt bei privaten Bäumen zu beteiligen. Die CSU-Fraktion ist wegen der Einflussnahme auf das freie Angebot in diesem Dienstleistungssektor gegen diese Einbindung. Trotzdem hat die Verwaltung eine Prüfung des Vorschlags mit dem Landschaftsarchitekten Klaschka zugesagt.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bittet die Verwaltung die Hinweisschilder in Bezug auf die schlechte Wegstrecke im entsprechenden Teil der Dr.-Hermann-Gretsch-Straße dauerhaft fest aufzustellen, damit diese nicht mehr wie bisher bei jeder kräftigen Windböe umfallen.

Ausbaubeiträge stellte der Stadtrat fest, dass diese Straße entsprechend der Ausbaubeitragssatzung eine Haupterschließungsstraße ist. Die Schulstraße ist dagegen als Hauptverkehrsstraße eingeordnet.

Auf die Anfrage von Fraktionsvorsitzendem Klaus Jaschke vom Juni 2009 in Bezug auf die Reparatur des eingedrückten Gerinnes an der Rehauer Straße, teilte die Verwaltung mit, dass eine Instandsetzung mit geringem Aufwand nicht mehr möglich sei. Die ordnungsgemäße Instandsetzung in diesem Bereich würde Kosten in Höhe von etwa 15.000 Euro verursachen. Damit kann diese Maßnahme voraussichtlich nicht mehr in 2009 durchgeführt werden.

Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt aus Weimar im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes für ein weiteres Jahr stimmte die SPD-Fraktion zu. Die Regierung von Oberfranken hat dafür eine Förderung von 80 % zugesagt, so dass hier die Stadt Schönwald Kosten von etwa 1.200 Euro zu tragen hat.

Im zurückliegenden Jahr konnten im Stadtumbau gemeinsam mit den acht weiteren Gemeinden und Städten im Interkommunalen Entwicklungskonzept einige Projekte begonnen werden:
- Tourismus - Aufbau eines gemeinsamen Internetauftrittes
- Regenerative Energien - Antrag auf Förderung eines gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes
- Leerstandskataster - Erfassung von Geschäftsräumen und kleineren Gewerbeimmobilien mit der Veröffentlichung im Standortinformationssystem Bayern (SISBY im Internet)
- Öffentlichkeitsarbeit - Pressearbeit, Foren und Sitzungen

Bekannt gegeben wurde, dass mittlerweile das Ergebnis der Untersuchung der ehemaligen Mülldeponie vorliegt, wobei keine wesentliche Gefährdung über den Boden für den Menschen bei der derzeitigen Nutzung dieses Geländes festgestellt wurde. Da es jedoch Belastungen des Sickerwassers und des Grundwassers gibt, soll die Sanierungsuntersuchung fortgesetzt und mögliche Maßnahmen definiert werden.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bemängelt den schlechten Zustand des Feldweges von der Gartenstraße bis zur Dr.-Hermann-Gretsch-Straße nach dem Aufbringen des Fräsgutes von der Stadtmitte. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass diese Maßnahme noch nicht abgeschlossen sei. Bei warmen Temperaturen werde der Belag noch einmal geglättet und gewalzt. Das Fräsgut auf dem Parkplatz des Friedhofes sei übrigens dort nur vorübergehend bis zu weiteren Verwendung gelagert.

Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion bei der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Anzeigenschaltung Verbesserungsbedarf festgestellt. Klaus Jaschke übergab dem Bürgermeister mehrere Vorschläge für eine moderne Gestaltung zukünftiger Anzeigen mit den Inhalten "Bauen und Wohnen", "Urlaub", "Freibad" oder "Ausstellungseröffnungen. Dabei gab der Bürgermeister bekannt, dass er zwischenzeitlich auch das Marketing der Porzellanfabrik Schönwald in dieser Sache um Unterstützung gebeten habe.

Die Untere Naturschutzbehörde stellt den "Goldenen Scheckenfalter" (http://www.lepiforum.de/cgi-bin/lepiwiki.pl?Euphydryas_Aurinia) vor. Dieser Tagfalter ist stark an den blau blühenden Teufelsabbiss gebunden. Die letzten Vorkommen des einst so häufigen Falters finden sich neben Röslau, Selb auch noch bei Schönwald. Hier sollen nun entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um diese Art zu erhalten. Diese Maßnahmen können zur Folge haben, dass sich auf den entsprechenden Flächen noch andere gefährdete Pflanzen und Tiere wieder ansiedeln.

Da die geplante Lagerhalle im Bereich der Bernsteinmühle nun nicht gebaut wird, hob der Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes in diesem Bereich wieder auf.

Nach einem Vorschlag der Firma Thumser einigte sich der Stadtrat auf eine Fassadengestaltung des Feuerwehrgerätehauses in verschiedenen Grau- und Rottönen.

Die Befristung der Anerkennung des Bedarfs von acht weiteren Plätzen im Evangelischen Kindergarten bis 31.08.2011 wurde aufgehoben. Die Anerkennung gilt nun unbefristet.

Auf die Frage von Fraktionsvorsitzendem Klaus Jaschke nach dem Verbleib des Netzspielgerätes im Park am Bahnhof, antwortete der Bürgermeister, dass hier die Kunststoffschutz über den Stahlseilen teilweise verbrannt wurde. Dieser grobe Unfug hat wahrscheinlich zur Folge, dass das Netzteil zum Klettern eventuell komplett erneuert werden muss. Klaus Jaschke bat auch darum, die Dachrinnen der Friedhofshalle zu reinigen und das Gerinne im Bereich der Rehauer Straße in Höhe der Porzellanfabrik zu füllen, um dort dem Anlieger eine ordentliche Reinigung zu ermöglichen. Ein weiterer Vorschlag der SPD-Fraktion war, einen kurzen Bericht mit Bild über das neue Naturbestattungsfeld auf dem Friedhof in der Tagespresse zu veröffentlichen, da mittlerweile in diesem Bereich auch die Stele aufgestellt wurde.

Klaus Jaschke Bürgermeister Robert Frenzl zu seinem 25jährigen Jubiläum. Auch wenn es unterschiedliche und teilweise auch unterschiedliche kommunale Sichtweisen gäbe, stehe in der Zusammenarbeit das Wohl der Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor allen anderen Dingen. So erhielt der Bürgermeister von der SPD-Fraktion einen Blumenstrauß und einen Bücher-Gutschein.

Zustimmung gab es von der SPD-Fraktion zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 für das Gebiet "Bernsteinmühle". Die Spedition Jäger will sich erweitern und eine neue Lagerhalle in der Größe 50 x 50 m mit einer Höhe von 7 m errichten. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass eine Erweiterung eines Betriebes auch gut für die Stadt sei.

Die SPD-Fraktion lehnt einen Ausbaubeitrag der Anlieger für die Maßnahmen zur Neugestaltung der Ortsmitte ab, da der Umbau städtebaulich und strukturpolitisch bedingt ist. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Das in der Ortsmitte anfallende Fräßgut soll für die Befestigung folgender Straßen verwendet werden: Am Selber Rain, Dr.-Hermann-Gretsch-Straße, Sophienreuther Straße. Die Erneuerung der Gehwege im Bahnhofspark sollen gemeinsam mit den Baumaßnahmen im Bereich des Pfaffenberges ausgeschrieben werden.

Vinzens Dilcher und Marcus Hamberger von der Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt aus Weimar stellten dem Stadtrat den Bauablauf des ersten Bauabschnittes für die neue Stadtkerngestaltung vor.

Es wird hier insbesondere im Bereich der Erneuerung der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen drei eigene Abschnitte geben. Während der Bauzeit bis ins Jahr 2010 ist deshalb mit erheblichen Verkehrseinschränkungen im Bereich des Rathauses geben. Auf Umleitungen wird bereits ab der Rehauer/Selber Straße hingewiesen.

Auf die Frage nach dem Verbleib der Bushaltestelle in der Schulstraße von Stadtrat Rudolf Stich informierte der Bürgermeister, dass diese während der Baumaßnahme aufgehoben werde.

Rudolf Stich bat die Verwaltung darum, die Pläne zur Stadtkerngestaltung während der Bauzeit den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zugänglich zu machen, beispielsweise im Vorraum der Sparkasse. Der Bürgermeister nahm diese Anregung auf.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat darum, diese doch für Schönwald bedeutende Baumaßnahme mit einem "Spatenstich" und den beteiligten Büros und Behörden in einem entsprechenden Rahmen zu beginnen.

Stadtrat über die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen wie Bänke, Fahrradständer und Abfallkörbe. Da man mittlerweile doch auch öffentlich über den bereits beschlossenen Natursteinbelag diskutiert, wird sich der Stadtrat am 17. April 2009 entsprechende Beläge in Kronach ansehen.

Die SPD-Fraktion stimmte eine Haushaltsüberschreitung, dem Abschluss des Haushaltsjahres 2008 und der Übertragung der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste des Vermögenshaushaltes 2008 zu.

Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke.

Dem Antrag der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde in Bezug auf die Nutzungsänderung der bisherigen Räume der Pflegestation als Kinderkrippe stimmte die SPD-Fraktion ebenfalls geschlossen zu.
Der Bürgermeister informierte, dass beim Thema "Tourismus" die Städte und Gemeinden des interkommunalen Entwicklungskonzeptes statt eines gemeinsamen Prospektes verstärkt auf das Internet setzen und hier einen gemeinsamen Auftritt einstellen wollen. Hier sollen auch Pauschalangebote genannt werden. Für den gemeinsamen Bereich "Tourismus" soll eine eigene Leitstelle geschaffen werden, allerdings erst dann, wenn die Höhe der Förderung dafür feststeht.

Das Landratsamt Wunsiedel hat mit Schreiben vom 23. März 2009 den Haushalt 2009 der Stadt Schönwald rechtsaufsichtlich genehmigt.

Volumen von 8.752.00 Euro wies Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke darauf hin, dass trotz vielfältiger Ausgaben voraussichtlich die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht werde.
Viele zukunftsweisende Vorhaben entstünden aus der Erarbeitung von Konzepten. Dies habe den Vorteil, dass Maßnahmen und Investitionen wohl überlegt und zielorientiert umgesetzt werden und so auch in den Genuss von Fördermitteln kommen.
Allein für die Stadtkerngestaltung seien insgesamt 1.300.000 EUR in 2009 eingeplant. In diesem Jahr würden die neuen Fahrzeughallen am Feuerwehrgerätehaus fertig gestellt. Es werden Arbeiten zum Umbau im 2. Stock zur Nutzung als Schulungs- und Übungsräume für Vereine und Volkshochschule folgen, ebenso wie Maßnahmen im Bereich der alten Fahrzeughallen, auch zur Unterbringung der neuen Bergrettungswache. Hier hoffe die SPD-Fraktion, so Klaus Jaschke, dass der Neuaufbau der Bergrettungswachen als Chance verstanden werde. Gerade junge Menschen werden gebeten, sich bei Feuerwehr, Bereitschaft des Roten Kreuzes, Bergwacht oder Wasserwacht zu engagieren. Es sei ein gutes Gefühl, anderen zu helfen.
Für Kindergärten, Kinderhort und Schule seien allein 549.000 EUR im Haushalt enthalten. Vereine und ihre Jugendarbeit würden mit 16.800 EUR unterstützt.
Neben einer vorgesehenen Kreditneuaufnahme von 360.000 EUR komme eine weitere Kreditaufnahme als Einnahmerest aus dem Vorjahr in Höhe von 940.000 EUR, so dass sich mit voraussichtlich 1.300.000 EUR der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende erheblich erhöhen werde.
Klaus Jaschke ging auf einige Anregungen der SPD-Fraktion ein. So solle mit der Stadtkerngestaltung für Schönwald in Anzeigen, Veröffentlichungen und eventuell auch mit Hinweistafeln an der Ortsdurchfahrt geworben werden. Schließlich investiere man in die Zukunft unserer Stadt und für eine bessere Lebensqualität.
Die Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2008 nach einer Eigenheimförderung lehnt die CSU mit dem Bürgermeister ab. Interessante, aber nicht so günstig gelegene Baugrundstücke sollten trotzdem günstiger angeboten werden. Wie im Juli 2008 bereits zugesagt, werde die Stadt-verwaltung demnächst den Stadtrat über entsprechende Grundstücke informieren.
Bei der Modernisierung städtischer Wohnungen seien Wünsche der Mieter mit einem zielorientierten Konzept in Einklang zu bringen, welches einen seniorengerechten Umbau wie bereits diskutierte energetische Maßnahmen enthalten müsse.
Einer eventuellen erneuten Studie zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Freibades müsse im Anschluss auch die konsequente Umsetzung der ermittelten Maßnahmen erfolgen. Das Freibad sei für die Bürgerinnen und Bürger erhaltenswert. Der Begriff "sagenhaftes Fichtelgebirge" könne als Ideengeber für eine Neukonzeption des Freibades Verwendung finden und auch eine ganzjährige Nutzung beispielsweise als Eisfläche im Winter sei zu berücksichtigen.
Über die Betreuung von Maßnahmen im Bereich Hochbau müsse sich die Stadtverwaltung sehr bald Gedanken machen. Der zuständige städtische Angestellte stehe zur Zeit im Rahmen der Altersteilzeit nur noch eingeschränkt und ab März 2011 überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Zukünftig könnte hier eine Kooperation mit einer anderen Gemeinde aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept möglich sein. Zur Vergabe von Architektenleistungen sei die Problematik festzustellen, dass Aufträge an Architektin Andrea Veit vergeben würden, die gleichzeitig als 2. Bürgermeisterin Teil der Stadtverwaltung ist. In dieser Konstellation seien Vergaben zukünftig sehr sorgfältig zu prüfen. Damit würde auch bereits vorhandener Kritik aus der Bevölkerung Rechnung getragen.
Klaus Jaschke dankte der Stadtverwaltung für die sachliche Berücksichtigung der Anregungen aus der SPD-Fraktion und einmal mehr allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Miteinander in unserer Stadt in Vereinen, Verbänden, Arbeitskreisen und anderen Einrichtungen engagieren. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt 2009, sowie die Investitions- und Finanzplan 2009 zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der kaufmännische Jahresabschluss 2007 der Wasserversorgung vorgestellt, wobei sich ein geringer Überschuss von 6.895,87 Euro ergeben hatte. Der Wasserverlust fiel mit 7,26 % höher wie im Jahr 2006 aus, lag aber immer noch im akzeptablen Bereich.
Die SPD-Fraktion stimmte der Anmeldung der Schulturnhalle zu energetischen Sanierung im Rahmen des 2. Konjunkturprogrammes zu.
Ebenso stimmte die SPD-Fraktion der Beschaffung einer weiteren Urnenwand zum Angebotspreis in Höhe von 12.835,48 Euro zu. Stadtrat Karl-Heinz Meier bemängelte, dass nur ein Angebot der Firma Rost aus Burgthann vorlag. Bei der nächsten Vergabe muss es ein Vergleichsangebot geben.
Die SPD-Fraktion stimmte der Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzverbundes Nördliches Fichtelgebirge (entstanden aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept) zu. Auf die Stadt Schönwald kommen hier Kosten in Höhe von 5.000 Euro zu. Allerdings bringe dieses Konzept der Stadt Schönwald sehr viele Erkenntnisse über die Potenziale und notwendigen Maßnahmen in der Zukunft, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke. Neben einer Datenerhebung (Energieverbrauch, Energiebereitstellung, Betriebe, Haushalte, usw.) wird das Potenzial in Bezug Sonne, Wind, Erdwärme und für Energie aus Biomasse ermittelt, sowie ein regionales Energieerzeugungs- und -versorgungskonzept erstellt.
Der Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei bis drei 140 m hohen Windkraftanlagen bei Brunn steht die SPD-Fraktion ablehnend gegenüber. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke verwies auf die ungenauen Angaben in der Voranfrage. Man habe in diesem Bereich Landschaftsschutzflächen und bei der Errichtung müssten je Windkraftanlage etwa 5.000 qm Fläche befestigt werden, die zwar später wieder teilweise landwirtschaftlich nutzbar würden. Klaus Jaschke fragt nach einem Windgutachten und wollte auch wissen, ob es in der Nähe bereits Standortsicherungsverträge mit den Bayerischen Staatsforsten gäbe. Grundsätzlich müssten die Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept abgewartet werden, danach könnte die Stadt eventuell Windvorranggebiete ausweisen.
Die SPD-Fraktion stimmte der Anerkennung für acht zusätzliche Plätze im Bereich der Kindergrippe des Evangelischen Kindergartens zu (insgesamt gibt es hier 25 Plätze). Für diese Erweiterung sind Baumaßnahmen und Anschaffungen von Ausstattungsmaterial notwendig, für welche die Stadt einen Förderantrag stellt.
Stadtrat Karl-Heinz Meier erkundigte sich nach dem Stand der Eintritte von Jugendlichen und Kindern in Schönwalder Vereine, wo die Stadt Schönwald den Mitgliedsbeitrag vorerst für ein Jahr übernimmt. Diese Möglichkeit sei erst ein einziges Mal genutzt worden.

aus Weimar wurde die Art der Fassade und der Dacheindeckung des neuen Gebäudes am Rathausplatz, sowie die Möglichkeiten beim Bodenbelag im Bereich der neuen Stadtmitte diskutiert. Aus dieser Beratung heraus stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für eine Putzfassade (kostengünstig und einfach in der Erhaltung), die Dacheindeckung mit Naturschiefer (gute Lebensdauer und Optik) und für Natursteinpflaster als Bodenbelag (sehr lange Lebensdauer und eindeutiges Merkmal für den neuen Stadtkern).
In der Vorberatung des Haushalts 2009 ging Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke auf einige besondere Punkte ein:
-Steigerung bei den Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 296.000 EUR auf 2.246.000 EUR, davon sind allein 1.300.000 EUR für die Stadtkerngestaltung eingeplant. Dafür wird ein Zuschuss in Höhe von 80% (= 640.000 EUR) aus dem Programm Stadtumbau West erwartet. Bereits mit Baubeginn soll auf diese Weiterentwicklung unserer Stadt in Anzeigen, bei Veröffentlichungen oder mit Hinweistafeln an der Ortsdurchfahrt hingewiesen werden, denn hier bewegt sich etwas in unserer Region.
- In Bezug auf die Investitionssumme von 175.000 EUR bei städtischen Wohnhäusern wurde ein zielorientiertes Konzept der Stadt angemahnt, das beispielsweise den seniorengerechten Umbau von Wohnungen beinhalten könnte.
- Die SPD-Fraktion begrüßt die Übereinstimmung zwischen Feuerwehr und Bergwacht bei der Unterbringung der geplanten Bergrettungswache im Feuerwehrgerätehaus und hofft dass diese Möglichkeit von allen Aktiven der Bergwacht getragen wird.
- Allein 549.000 EUR sind im Verwaltungshaushalt für Kindergärten, Kinderhort und Schule und damit für die Kinder eingeplant.
- Allerdings wird sich bei den geplanten Investitionen im schlechtesten Fall der Schuldenstand bis zum Jahresende 2009 um 1.300.000 EUR erhöhen.
Im der weiteren Stellungnahme der SPD-Fraktion wird für die im Jahr 2008 eingegangenen Spenden in Höhe von etwa 11.000 EUR für den Brandschutz gedankt. Eine Spendensammlung erscheint auch für 2009 als sinnvoll, da so Spendengelder sinnvoll im eigenen Ort eingesetzt werden können.
In Bezug auf die Reinigung des Allwetterplatzes bei der Sporthalle, sollte auch der Baumbestand ausgelichtet werden, da der Schatten eine wesentliche Ursache für den Zustand des Platzes ist.
Der Haushaltsansatz bei den Parkanlagen ist zu erhöhen, da die Gehwege im Park am Bahnhof dringend saniert werden müssen.
Bei den Gebäuden des städtischen Bauhofes ist zu prüfen, ob hier Sanierungen wie auch energetische Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgeführt werden können.
Für den Bereich der Verwaltung wünscht die SPD-Fraktion die Einstellung eines Auszubildenden.
Bedingt durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll versucht werden, Studierende, die in der Vergangenheit ihren Erstwohnsitz an den Studienort verlegt haben, wieder zur Anmeldung in Schönwald zu bewegen.
Bei der Erstellung eines Konzeptes für die Sanierung der Sporthalle ist die Verwendung einer Solar-Luftkollektorenanlage zur Erwärmung der Raumluft zu berücksichtigen.
Bei der Durchführung einer Studio zur Sanierung des Freibades in Höhe von 10.000 EUR durch die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt müssen in den nächsten beiden Jahren auch die entsprechenden Gelder für die Umsetzung der ermittelten Maßnahmen bereitgestellt werden. Wenn dies nicht erfolgt sollte diese Summe besser für aktuelle Maßnahmen eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion verweist auf mögliche Fördergelder im Rahmen von grenzüberschreitenden Maßnahmen.
Für die Erneuerung des Bahnüberganges in Sophienreuth mit Kosten von etwa 17.000 EUR soll es eine Abstimmung mit der Von der Borch'schen Forstverwaltung über eine Kostenbeteiligung geben.
Die Verwaltung hat noch die Erhebung von Restflächen laut Beschluss vom 10. Juli 2008 durchzuführen, um die Möglichkeit zu schaffen, interessante, aber nicht so günstig gelegene städtische Grundstücke preiswerter zu verkaufen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte die SPD-Fraktion für die weiteren Umbauarbeiten im Feuerwehrgerätehaus und die Aufstellung einer Fertiggarage in Bezug auf die Unterbringung der Bergrettungswache.
Ebenso wurde der Ausbau des Weges vom Merzenhaus bis zum Weg in die Staatsforsten unter Beteiligung der Anlieger befürwortet. Dazu gibt es eine 62%ige Förderung durch den Staatsforst.
Beschlossen wurden die Änderungen der Friedhofssatzung und der Gebührensatzung für den Friedhof in Bezug auf die neue Möglichkeit der Naturbestattungen. Für diese Art der Bestattung wurde eine sehr günstige Gebühr von 400 EUR festgelegt.

Weimar stellte mit einer Präsentation und einem Modell die neue Umbauung um den geplanten Rathausplatz vor. Das Bauwerk soll aus einer Bäckerei mit Cafe und Ladengeschäft, einem öffentlichen WC und den Kolonaden in Richtung Rathaus bestehen. Nach längerer Diskussion wurde für das Gebäude ein Satteldach mit einer Neigung von weniger als 30 Grad beschlossen. Die Kolonaden sollen mit einer Stahlkonstruktion errichtet werden. Keinen abschließenden Beschluss gab es zur Gestaltung der Fassade aus Holz. Hier forderte der Stadtrat weitere Informationen an.

Grundsätzlich stimmte auch die SPD-Fraktion dem Bauantrag zu. Damit ist ein weitere wichtiger Schritt in Richtung neuer Stadtmitte getan.

Durch die Einführung der Möglichkeit von Naturbestattungen auf dem Friedhof ist eine Satzungsänderung notwendig. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung stimmte die SPD-Fraktion zu.

Auch in 2008 war es zu einigen Haushaltsüberschreitungen gekommen. Hier stimmte die SPD-Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckungsmöglichkeiten zu. Die höchste Überschreitung gab es bei den Energiekosten für Schule und Sporthalle in Höhe von über 13.000 Euro.

Arbeiten vergeben:
-Erweiterung des Ingenieurvertrag mit dem Büro Steppan um die Baumaßnahmen der ESM, der Telekom und von Kabel Deutschland
- Vergabe der Ausführungsplanung und der Mitwirkung bei der Auftragsvergabe an die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt Weimar
- Sechs Rammkernsondierungen zur Bodenuntersuchung an den Geologen Dr. Walcher
- Zustandsfeststellung zur Beweissicherung der angrenzenden Gebäude an Dipl.Ing. Klaus Richter

Zur Kenntnis nahm die SPD-Fraktion die Informationen zur 14. Änderung des Regionalplans Oberfranken Ost. Erfreulich ist hier, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke, dass eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs angestrebt wird, auch dass auf die Wiederinbetriebnahme der Strecke Hof-Selb/Plößberg (Asch-Eger) hingewirkt werden soll. Auch der Radwegebau findet in der Änderung Berücksichtigung, so ist das Radwegenetz (soweit überhaupt vorhanden) in seiner Qualität zu verbessern. Der Stadtrat diskutierte auch eine Verbesserung der Ost-West-Verbindung, wo ein umweltschonender Ausbau der B303 anzustreben ist.

Aus gesetzlichen Gründen wurde eine Neukalkulation der Beiträge für die Herstellung der Abwasserbeseitigung notwendig. Ebenso wurde auch die Herstellung der Wasserversorgung neu kalkuliert. Beide Berechnungen stellte der Bürgermeister dem Stadtrat vor.

Die SPD-Fraktion stimmte der Nutzungsänderung durch die Kabelkonfektion Kolb im Anwesen Rehauer Str. 47 zu. Ebenfalls zugestimmt wurde auch dem Bauantrag der Westfa-Werbung zur Aufstellung einer Werbetafel in der Schulstraße gegenüber der Einfahrt A.-Kolping-Straße. Dieser Bauantrag war einem Kompromiss entstanden, dem man nun aus rechtlicher Sicht - wenn auch ungern - zustimmen müssen, so Klaus Jaschke.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke fragte nach, wann das Straßenschild für die Anwesen hinter der Kabelkonfektion Kolb (ehemals Möbel-Weiß) aufgestellt wird. Hier konnte der Bürgermeister keine Auskunft geben.

Klaus Jaschke wies darauf hin, dass es bei der diesjährigen Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren einige Rückfragen zu den neuen Grundgebühren gegeben habe. Hier hätte die Verwaltung im Sinne eines Servicedenkens mit einem separaten Schreiben auf die Gründe hinweisen sollen. Dadurch wären sicher weniger Rückfragen eingegangen.

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an das Aufstellen des Geschwindigkeitsmessgerätes mit Anzeige in der Schützenstraße und der Schulstraße.

Dieter Winkler informierte den Stadtrat über die geplante Einrichtung einer Bergrettungswache in Schönwald. Durch das geänderte Bayerische Rettungsdienstgesetz ist ab 1. Januar 2009 die Bergwacht für den Rettungsdienst in unwegsamen Gelände zuständig. Die Zuständigkeit der Rettungswache Schönwald würde vom Kornberggebiet bis zum Egertal reichen. Auf die Frage von Stadtrat Karl-Heinz Meier wer die Ausrüstung stellt und den Unterhalt finanziert,, antwortete der Regionalleiter, dass zur Ausrüstung der neuen Wache ein Geländewagen und ein Quad gehören, welche vom Land zur Verfügung gestellt werden. Für den Unterhalt der Ausrüstung zahlt das Land jährlich 3.900 Euro. Stadtrat Rudolf Stich erkundigte sich nach dem benötigten Umfang der Räumlichkeiten. Benötigt werde eine Garage für die Fahrzeuge, ein Geräteraum für die Ausrüstung und ein Mannschaftsraum. Die Einrichtung der neuen Bergrettungswache müsste bis zum Jahr 2010 erfolgen, wobei die SPD-Fraktion die Meinung vertritt, dass für die Unterbringung kein Neubau erfolgen, sondern ein bestehendes Gebäude genutzt werden soll.

Die SPD-Fraktion stimmte der Anerkennung von 23 Plätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren im Bereich der Kinderkrippe dees evangelischen Kindergartens bis 31. August 2011 zu.

Weiterhin stimmte die SPD-Fraktion der Auszahlung von Zuschüssen von über 16.000 Euro an Vereine und Verbände, sowie an Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit zu. Auf Anregung der SPD-Fraktion erfolgt damit in 2008 erstmals seit 2003 wieder eine ungekürzte Auszahlung dieser Gelder. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke wies darauf hin, dass diese Auszahlung auch eine Würdigung des Ehrenamtes darstelle.

Die SPD-Stadtratsfraktion nahm den Bericht des Bürgermeisters zur Haushaltsabwicklung 2008 zur Kenntnis. Dabei werde voraussichtlich die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 650.000 Euro erreicht. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke freute sich über diese Entwicklung, so dass einiges erreicht worden sei.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmte der Tekturänderung zum Einbau einer Manufaktur für Porzellan im Anwesen Schützenstraße 20 zu.

Stadträtin Ivonne Korlek wies auf die zahlreichen Schüler an der ungesicherten Haltestelle in der Schulstraße (Nähe Rathaus) hin, wobei die sichere Haltestelle direkt am Schulgebäude liegt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr erfolgt und die Schüler nach eigenem Willen die entsprechenden Haltestellen aufsuchen.

Stadtrat Rudolf Stich bat die Verwaltung darum, in der Einfahrt zu den städtischen Anwesen Geierweg 20 bis 24 eine bessere Ausleuchtung zu installieren.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke informierte die Verwaltung über eine defekte Straßenleuchte in der Ascher Straße und die schlechte Ausleuchtung der Abzweigung Ascher Straße - Hainbergstraße, da hier zwei nebeneinander stehende Straßenleuchten so geschaltet sind, dass diese zur gleichen Zeit abgeschaltet werden.

keine Beanstandungen. Als Anregung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen, zunächst für jedes Wohnhaus einen zu erreichenden Mindeststandard und Prioritäten dazu festzulegen. Bei den Mieten ist darauf zu achten, dass diese beispielsweise innerhalb eines Hauses bei gleicher Aufteilung der Wohnungen vergleichbar bleiben. Bei Neuvermietungen sollte sich die Verwaltung am ortsüblichen Mietzins orientieren. Leerstehende Wohnungen sollten, soweit sinnvoll in Richtung es festgelegten Standards gebracht werden. Damit ist ein attraktives Wohnungsangebot der Stadt bei im wesentlichen gleicher Ausstattung gewährleistet. Die Festsetzung der Mieten ist nachvollziehbar. Weiter regte der Ausschuss an, bei Einkäufen auf die Ausschöpfung von Rabatten zu achten. Die Prüfung der Steuerakten war schwierig, da in den entsprechenden Aktenschränken noch eine Vielzahl von Unterlagen vorhanden ist, die jederzeit archiviert werden könnten. Die zeitnahe Aussonderung der entsprechenden Vorgänge wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss gefordert.

Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Stand des Stadtumbaumanagements. Mit diesem Management wurde die bereits in Schönwald tätige Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt aus Weimar beauftragt. Interkommunal sollen folgende Themen bearbeitet werden:
Energie - Insbesondere soll hier die Nutzung regenerativer Energien und die effizientere Nutzung berücksichtigt werden. Es sollten hier ein bis zwei interkommunale Projekte in Angriff genommen werden.
Leerstandskataster - Leerstehende Gewerbe- und Einzelhandelsimmobilien werden erfasst und über das Internet mit bereits vorhandenen Angebotsplattformen vernetzt.
Tourismus - In Zusammenarbeit mit dem Büro BTE aus Hannover soll als erste Maßnahme ein gemeinsamer Prospekt aller neun Städte und Gemeinden erstellt werden. Schwerpunkt sollen Pauschalangebote für Einzelreisende und Busunternehmen sein.
Für die weitere Arbeit an diesen drei Themen wird es auch wieder lokale Arbeitskreise geben. Das Freibad soll als eigenes örtliches Projekt geführt werden.

Zu den Änderungen der Bebauungspläne 32 und 33 in Bezug auf die Stadtkerngestaltung wurden die Äußerungen der Träger öffentliche Belange bekanntgegeben.

Die SPD-Fraktion stimmte der Genehmigung eines Hinweisschildes durch die Firma "Tuning Team" im Bereich Selber Straße/Peuntstraße zu.

Nachdem es aus Sicht des Rettungsdienstes nicht notwendig ist, in Bereich Raben-/Pfaffenberg neue Straßennamen zur besseren Orientierung einzuführen, sieht die SPD-Fraktion nach wie vor keinen Bedarf, in diesem Bereich etwas zu ändern. Eine Änderung hätte für die Anlieger einen entsprechenden Aufwand und auch Kosten zur Folge.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Bürgermeister noch bekannt, dass zusätzliche Kanal- und Straßenschäden aufgetreten sind. Allerdings lagen noch keine Angebote vor.

Bedingt durch das Wetter verzögern sich die Sanierungsarbeiten an den Säulen des Schulgebäudes, da der feuerhemmende Schutzanstrich nicht schnell genug trocknet.

Wegen der starken Verschmutzung der Oststraße durch die Lagerung von Aushubmaterial in der Kläranlage forderte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke die Stadtverwaltung auf, darauf zu achten, dass diese Straße entsprechend oft gereinigt wird.

Schönwald an der Aqua Engineering GmbH zur Kenntnis. Bedingt durch das gute Ergebnis erhält die Stadt Schönwald eine Ausschüttung in Höhe von 2.000 Euro. Die Aqua Engineering GmbH ist die Werkleitung der Kläranlage Selb, wo auch die Abwässer aus Schönwald gereinigt werden.

Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH in München (GAB) hat der Aufnahme der Stadt Schönwald mit der früheren Hausmülldeponie in das entsprechende Förderprogramm zugestimmt. Für die Durchführung einer Detailuntersuchung ist ein Zuschussvertrag mit der GAB notwendig. Diesem Vertrag hat nun die SPD-Fraktion zugestimmt, was eine Kostenbeteiligung für die Stadt Schönwald in Höhe von etwa 27.000 Euro bedeutet. Damit ist aber auch der Anteil der Stadt an einer gesamten Sanierung der früheren Hausmülldeponie abgegolten. Stadtrat Klaus Jaschke bat darum, den Stadtrat noch zu informieren, wie lange die Detailuntersuchungen dauern werden.

Einstimmig befürwortet wurde der Zuschuss für die Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchenverwaltung in Hof in Höhe von 4.250 Euro für die Erneuerung der Kirchenheizung und die Sanierung des Altars.

Die SPD-Fraktion nahm die Information des Bürgermeisters zum neuen Rettungsdienstgesetz (ab 01.01.2009) zur Kenntnis. Eine Strukturkommission hat Schönwald als günstigen Standort für eine neu zu schaffende Rettungswache für den Bereich Großer Kornberg einschließlich des Egertales festgestellt. Die Rettungswache würde einen Toyota Geländewagen und ein Quad erhalten. Im Gespräch ist eine staatliche Zuwendung ivon jährlich 3.900 Euro. Da nicht klar ist, ob neben einer Unterstellmöglichkeit für die Fahrzeuge weitere Räume notwendig sind und ob auch die Bereitstellung der Räumlichkeiten bezuschusst wird und wer für Wartung, Reparatur oder Ersatzbeschaffung zuständig ist, bat die SPD-Fraktion um die Klärung weiterer Details.

Da der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2005 das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstellung von zwei Werbetafeln durch die Westfa-Werbung abgelehnt hatte, war es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun einen Vergleichsvorschlag angeregt, dem auch die SPD-Fraktion zustimmte. Statt zwei wird nun nur noch eine Werbetafel aufgestellt und zwar an der Schulstraße gegenüber der Einfahrt Adolf-Kolping-Straße. Das Gericht würde der grundlegenden Ablehnung der Stadt Schönwald in diesem Fall nicht folgen.

Das gemeindliche Einvernehmen zur Änderung der vorhandenen keramischen Brennanlage der Porzellanfabrik Schönwald wurde erteilt. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke hob hervor, dass die Porzellanfabrik Schönwald an diesem Standort mit einem neuen Ofen für die Zukunft investiere und Energieeinsparung mit neuer Technologie verbinde.

Stadträtin Ivonne Korlek forderte die Stadtverwaltung auf, den Fahrbahnbelag in der Bahnunterführung an der Peuntstraße instandzusetzen und die großen Schlaglöcher beseitigen. Sie wurde aus der Bevölkerung darauf angesprochen.

Stadträte Karl-Heinz Meier (SPD-Fraktion) und Volkmar Wimmer (CSU-Fraktion) aus den Händen von Landrat Dr. Karl Döhler die Dankurkunde des Freistaates Bayern. Damit wurde ihr Einsatz in der Gestaltung und Entwicklung der Stadt, aber auch ihre vielfältigen Aufgaben in zahlreichen Vereinen und sonstigen Ämtern gewürdigt.

Die Regierung von Oberfranken verlangt einen Beschluss für die Abgrenzung der Fördergebiete in Schönwald. Die Stadtverwaltung legte zum Beschluss einen Lageplan vor, der die Gebiete "Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet im Bayerischen Städtebau-Förderungsprogramm" und die Stadtumbaugebiete "Wohnungswirtschaftliches Konzept" ausweist. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke stellte hier den Antrag, dass in das Stadtumbaugebiet zusätzlich das östlich des Anwesens Hanns-Braun-Str. 1 an der Kornbergstraße gelegene städtische Grundstück in das Fördergebiet "Wohnungswirtschaftliches Konzept" aufgenommen wird. Bedingt durch den geplanten Rückbau der Kornbergstraße im Rahmen der Stadtkerngestaltung können auf dem genannten Grundstück Ausweichparkplätze errichtet werden, die gerade bei Veranstaltungen des Seniorenheimes oder auf dem zukünftigen Multifunktionsplatz benötigt werden. Außerdem erfülle an dieser Stelle eine Rasenfläche keinen sinnvollen Zweck. Diesem Antrag auf Aufnahme in das Fördergebiet folgten Bürgermeister und CSU-Fraktion.

Weiter beantragte Klaus Jaschke, wieder einen 3 m breiten Streifen neben dem neu erstellten Fußweg von der Kornbergstraße zum Anwesen Hanns-Braun-Str. 1 zu befestigen um eine entsprechend breite Zufahrt herzustellen, bis die endgültige Gestaltung des städtischen Grundstückes erfolgt. Klaus Jaschke begründete dies damit, dass der Stadtrat bereits in der Sitzung am 2. Mai 2007 eine 5 m breite Zufahrt von der Kornbergstraße beschlossen habe. Am 12. Juni 2008 habe dann der Stadtrat beschlossen, dass der Fußweg in einer Breite von 2 m bis zu Kornbergstraße verlängert wird und die Verwaltung wegen der Gestaltung des Grundstücks Kontakt mit dem Landschaftsarchitekturbüro Obst Kontakt aufnehmen soll. Beide Beschlüsse legt der Bürgermeister heute anders aus. So sei der Beschluss vom Mai 2007 nicht für immer gewesen und mittlerweile sei das Grundstück mit einer Schotter-Humus-Mischung aufgefüllt worden. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederherstellung eines 3 m breiten befestigten Streifens zum Anwesen Hanns-Braun-Str. 1 wurde durch die CSU-Fraktion und den Bürgermeister abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stimmte der Vergabe des Stadtumbaumanagements an die Arbeitsgemeinschaft UmbauStadt in Weimar und einer entsprechenden Zweckvereinbarung mit den Städten und Gemeinden des IEK zu. Hier entstehen für Schönwald jährliche Kosten bis 2010 von jeweils etwa 4.000 Euro. Mit einem zentralen Stadtumbaumanagement sollen folgende wichtige Projekte betreut werden:

• Tourismusmanagement (Verbesserung der Zusammenarbeit und der Information innerhalb des nördlichen Fichtelgebirges, Entwicklung überzeugender Angebote im nördlichen Fichtelgebirge für die Vermarktung über die Fichtelgebirgstouristik)
• Regenerative Energien (Prüfung von Realisierungsmöglichkeiten, Erarbeitung von Grundlagen, Koordination bestehender Aktivitäten, Ermittlung von Fördermöglichkeiten und Erstellung von Projektskizzen)
• Leerstandskataster (Erfassung von Einzelhandelsgeschäften, kleineren Gewerbeimobilien und Gewerbeflächen)
• Projekte für Familien, Jugend und Senioren (optionale Vergabe)

In Bezug auf das Leerstandskataster bemängelte Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke, dass alleine die Leerstandserfassung zu wenig sei. Hier sei die Vermarktung dieser Flächen mit zu berücksichtigen. Der Bürgermeister sagte zu, dass dies mit aufgenommen werde, sobald der Umfang der Leerstände feststehe.

Von der SPD-Fraktion gab es auch Zustimmung für die Anerkennung folgender Plätze ab 01.09.2008 an:

• 20 Plätze in der Kinderkrippe und 84 Plätze in der Kindertageseinrichtung des ev. Kindergartens
• 33 Plätze in der Kindertageseinrichtung des kath. Kindergartens
• 28 Plätze im Kinderhort in der Schule
• 5 Plätze in der Betreuung durch Tagespflegepersonen

Die SPD-Fraktion unterstützt eine gemeinsame Resolution des Stadtrates zur Einführung einer Kombiklasse der Jahrgangsstufen 2 und 3 an das Ministerium, die Regierung und das Schulamt.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke forderte die Verwaltung auf, die Zusammensetzung des Stadtrates im Internetauftritt der Stadt zu aktualisieren.

Weiter bat er die Verwaltung darum, einen Anlieger am Fußweg zwischen Böttgerstraße und Dr.-Hermann-Gretsch-Straße aufzufordern, die dort weit in den Weg hineinragende Hecke zu schneiden.

Für das nächste Wiesenfest, wo die Schönwalder Vereine die Festzüge gestalten, regte Klaus Jaschke an, ein Vorziehen des Wiesenfestes auf Freitag, Samstag und Sonntag mit Festzügen am Samstag und Sonntag zu überdenken. Dies könnte sich positiv auf die Gestaltung der Festzüge (Anzahl Teilnehmer, Kapellen und Zuschauer) auswirken.

Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages folgende Eingabe:

Zusammenfassung der Jahrgangsstufen 2 und 3 in der Grundschule Schönwald, sowie Einsparung von Lehrerstellen an den Grundschulen in Oberfranken im Schuljahr 2008/2009

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

hiermit wende ich mich mit folgender Eingabe an Sie und bitte um Ihre Unterstützung.

P e t i t i o n

Ich fordere den Bayerischen Landtag auf, dahingehend einzuwirken, dass die Einführung einer jahrgangsübergreifenden Grundschulklasse der Jahrgangsstufen
2 und 3 (Kombiklasse) in Schönwald mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.

Sachverhalt:
Nach dem Schulamt soll an der Grundschule Schönwald für das Schuljahr 2008/2009 eine Kombiklasse der Jahrgangstufen 2 und 3 gebildet werden, um dem zugeteilten Budget gerecht zu werden.
Durch das Schulamt für das Schuljahr 2008/2009 geplant:
Jahrgangsstufe 1 = 1 Klasse mit 26 Schülern
Jahrgangsstufe 2 = 1 Klasse mit 23 Schülern
Jahrgangsstufe 2 und 3 = 1 Kombiklasse mit 20 Schülern
Jahrgangsstufe 3 = 1 Klasse mit 23 Schülern
Jahrgangsstufe 4 = 1 Klasse mit 29 Schülern

Vorschlag des Elternbeirats für das Schuljahr 2008/2009:
Jahrgangsstufe 1 = 1 Klasse mit 26 Schülern
Jahrgangsstufe 2 = 1 Klasse mit 16 Schülern
Jahrgangsstufe 2 = 1 Klasse mit 17 Schülern
Jahrgangsstufe 3 = 1 Klasse mit 22 Schülern
Jahrgangsstufe 3 und 4 = 1 Kombiklasse mit 20 Schülern
Jahrgangsstufe 4 = 1 Klasse mit 20 Schülern

Begründung:

1. Die beabsichtigte Zusammenlegung der Jahrgangsstufen 2 und 3 ist rechtswidrig und verstößt gegen den Artikel 32 Abs. 2 der BayEUG.
   Danach sind Volksschulen so zu errichten, dass Schüler grundsätzlich auf Jahrgangsklassen verteilt sind. Nur bei besonderen örtlichen Gegebenheiten können an den Grundschulen ausnahmsweise zwei Jahrgangsstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.
   Der Ausnahmecharakter einer Zusammenlegung wird damit im Gesetz deutlich betont.
   Ferner darf die Ausnahme nicht etwa mit pädagogischen, personellen oder fiskalischen, sondern ausschließlich mit "örtlichen" Argumenten begründet werden ( vgl. Falckenberg/Kiesl/Stahl, Das Schulrecht in Bayern zu Artikel 32 BayEUG RN 3).
   
   
2. Die Einführung einer Kombiklasse verstößt außerdem gegen den Artikel 126 Erziehungsrecht der Eltern; Gleichstellung der unehelichen Kinder der Bayerischen Verfassung, da in Schönwald die Eltern nicht die Möglichkeit haben, bei der Bildung der Kombiklassen mitzuwirken.
   (1) Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen. Sie sind darin durch Staat und Gemeinden zu unterstützen. In persönlichen Erziehungsfragen gibt der Wille der Eltern den Ausschlag.
   
   
3. Die Lehrpläne der Jahrgangsstufen 2 und 3 passen nicht zusammen.
   Der Stundenplan für die Jahrgangsstufe 2 sieht weiterhin keine Festlegung auf bestimmte Fächer wie Deutsch oder Mathematik vor, sondern einen grundlegenden Unterricht, der von der Lehrkraft selber gestaltet werden kann (keine Noten in der Jahrgangsstufe 2 im ersten Halbjahr). Die Schüler der Jahrgangsstufe 3 erhalten einen festen Stundenplan der nach dem 45min. Muster geplant und eingeteilt wird. Somit können die Jahrgangstufen 2 und 3 nicht gemeinsam bildungsgerecht unterrichtet werden, was damit im Widerspruch einer bestmöglichen Lern- und Leistungsförderung in der Grundschule steht.
   
   
4. Die geplante Kombiklasse der Jahrgangsstufen 2 und 3 ist eine reines Sparmodell auf Kosten der betroffenen Kinder. Mit dieser Maßnahme kann eine Lehrkraft an die Realschule abgegeben werden.
   Insgesamt werden durch die Bildung von Kombiklassen in Grundschulen allein in Oberfranken über 50 Lehrkräfte an höhere Schulen versetzt, um dort Engpässe auszufüllen. Dabei ist gerade in den ersten vier Jahrgangsstufen eine ordentliche schulische Entwicklung gerade nach der Einführung der sechsstufigen Realschule wichtiger denn je.
   
   
5. An der Grundschule in Schönwald gibt es im Schuljahr 2007/2008 zum ersten Mal eine Kombiklasse der Jahrgangsstufen 3 und 4, wo auch positive Erfahrungen gesammelt wurden.
   Diese positive Erfahrung ist dem Engagement und der Weiterbildung der entsprechenden Lehrkräfte zu verdanken. Nun soll es jedoch keine Fortführung der Kombiklasse der Jahrgangsstufen 3 und 4 geben, wo die zuständigen Lehrkräfte bereits Fachkenntnis und Erfahrung gesammelt haben.

Ich bitte Sie darum, meine Eingabe dringlich zu behandeln, da das Schuljahr 2008/2009 und damit die Einführung einer Kombiklasse mit den Jahrgangsstufen 2 und 3 an der Grundschule in Schönwald unmittelbar bevorsteht.

Obst (CSU-Fraktion) wurde die Ehrenbürgerwürde verliehen.

Das Architekturbüro Steppan stellte dem Stadtrat die für die Gestaltung der oberen Peuntstraße möglichen Varianten an Pflastersteinen vor.

Im Ortsteil Reichenbach gibt es laut Stadtverwaltung mittlerweile vier Haushalte, welche an einer schnelleren DSL-Verbindung interessiert sind. Für eine Anbindung an eine bereits in Marktleuthen realisierte Funkversorgung vom Kornberg aus würden in Reichenbach Kosten von etwa 6.500 Euro entstehen, welche die Stadt tragen müsste. Bezüglich der Anfrage wurden auch andere Möglichkeiten wie eine Satellitenverbindung oder die Aufteilung der Kosten diskutiert. Im Moment erscheinen auch der SPD-Fraktion die Kosten von 6.500 Euro für vier Haushalte etwas hoch, so dass die Verwaltung nochmals Gespräche mit den Haushalten in Reichenbach führen und Möglichkeiten von Alternativen prüfen soll.

Die Verwaltung informiert über das Vorhaben des Schulamtes in Schönwald eine Kombiklasse der Jahrgangsstufen 2 und 3 einzuführen. Schulleitung, Elternbeirat und Stadt werden versuche, in einem Gespräch mit dem Schulamt diese Planung abzuwenden. Schreiben an das Schulamt, die Regierung und das Ministerium seien bereits von der Stadtverwaltung verfasst worden.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bittet die Stadtverwaltung, dass Ferienprogramm für Kinder in diesem Jahr wieder in der Tagespresse zu veröffentlichen.

Stadtrat Rudolf Stich bemängelt, dass Familienkarten für das Schwimmbad nicht mehr ausgegeben werden, wenn das Kind älter als 15 Jahre ist, auch wenn sich dieses noch in der Ausbildung befindet oder eine Schule besucht. Der Bürgermeister erklärt, dass dies so in der Satzung geregelt sei und notfalls eine Satzungsänderung beschlossen werden müsste.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke forderte die Stadtverwaltung auf, bei den in der Friedhofstasse durch einen Anlieger eingebauten Bordsteinen die Kosten zu übernehmen. Außerdem sei dort auch eine Gefahrenstelle entstanden und Klaus Jaschke bemängelte, dass der Einbau ohne fachliche Begleitung erfolge. der Bürgermeister sagte dazu, dass eine Kostenübernahme für die auf dem Privatgrund eingebrachten Bordsteine sicher besprochen worden sei und er begrüße hier auch die Eigeninitiative von Bürgern.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke besonders die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von etwa 871.000 Euro hervor. Dies sei die Rekordsumme der letzten sechs Jahre. Der Übertragung von Haushaltseinnahme- und -ausgaberesten stimmte die SPD-Fraktion zu. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurde von der SPD-Fraktion Klaus Jaschke bestellt, vertreten durch Rudolf Stich und Bernd Hummer.

In Bezug auf den Antrag der Evang.-Luth. Gesamtkirchenverwaltung um einen Zuschuss für die Sanierung des denkmalgeschützten Altars in der Evang. Pfarrkirche, stimmt die SPD-Fraktion für die Unterstützung im Rahmen des Beschlusses Nr. 33 vom 10. März 2005. So errechnet sich der genaue Betrag nach dem Zuschuss des Landes und der tatsächlichen Kosten.

Stadträtin Ivonne Korlek erkundigte sich nach dem Beginn der Markierungsarbeiten für die Zebrastreifen und die Verkehrsführung in der neu gebauten Schulstraße. Der Bürgermeister merkte dazu an, dass dies Kreisaufgabe sei und es würden hier Arbeiten auf Landkreisebene zusammengefasst. Die Verwaltung werde hier nachfassen.

Thomas Hörl (SPD-Fraktion), Ivonne Korlek (SPD-Fraktion) und Stefan Magdt (CSU-Fraktion) vereidigt. Als 2. Bürgermeisterin wurde Andrea Veit (CSU) mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters gewählt und vereidigt. Damit wurde nicht dem Wählerwillen und dem Wunsch der SPD nach dem Amt des 2. Bürgermeisters entsprochen, sondern nach der Parteizugehörigkeit. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke hatte bei der Kommunalwahl 2008 nach dem Bürgermeister die meisten Stimmen erhalten.
Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den bisherigen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Heinz Obst (CSU) als Ehrenbürger zu ernennen. Damit soll seine 30jährige Stadtratstätigkeit und insbesondere seine 18jährige Funktion als stellvertretender Bürgermeister gewürdigt werden.
Verabschiedet wurden neben Heinz Obst auch die langjährigen Stadträte der SPD-Fraktion Karin Mocker und Dietmar Krauß. Dietmar Krauß hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD die Kommunalpolitik in Schönwald besonders geprägt.

Arbeitsgemeinschaft Umbau Stadt den Vorentwurf für die Neugestaltung der Ortsmitte vor, der auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Damit kann nun die Detailplanung beginnen. Es ist feste Absicht, im Jahr 2009 bei entsprechender Förderung mit dem Bau des Rathausplatzes mit Spielplatz und dem Umbau der großen Kreuzung Hauptstraße/Bahnhofstraße/Schulstraße/Kornbergstraße zu beginnen. Ebenso wurde die Änderung der Bebauungspläne Nr. 32 und Nr. 33 zur Verwirklichung dieses Vorhabens beschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde für die Errichtung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie Bau- und Abbruchabfällen im Bereich der Oststraße 24 durch die Firma Wagner Baumaschinen erteilt. Die Planung ist aus rechtlicher Sicht völlig in Ordnung. Stadtrat und Stadtverwaltung werden auf eine schnelle Umsetzung der Bebauung drängen, damit dieser Bereich an der Oststraße wieder einen ordentlichen Zustand bekommt.

Peuntstraße von der Einmündung in die Schulstraße bis zur Einmündung in die Selber Straße. Grund für den Neubau ist der hydraulisch überlastete Kanal in Verbindung mit dem bereits schlechten Zustand der Straße. Hier entspann sich jedoch eine heftige Diskussion über die Art des Neubaus. Insbesondere CSU-Stadtrat und Anlieger Dr. Staudacher sprach sich für mehr Parkplätze aus. Die SPD-Fraktion können sich jedoch mit dem Vorschlag des Planungsbüros Steppan anfreunden, dass nur einen durchgehenden Parkstreifen auf der rechten Seite in Richtung Selber Straße vorsieht, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke. In diesen Parkstreifen werden auch die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen gelegt. Auf der gegenüberliegenden Seite sollte dann nicht mehr geparkt werden. Richard Steppan wies in Bezug auf die Vorschläge, dass die Straße wieder im gleichen Zustand neu oder mit einem Parkstreifen auf jeder Seite gebaut werden sollte, darauf hin, dass vor allem für die Gehwege eine bestimmte Breite vorgeschrieben sei. Auch Karl-Heinz Meier erklärte, dass man doch nicht etwas neu bauen könne, ohne sich an geltende Vorschriften zu halten. Selbst ein weiterer Parkplatz statt einer Grünfläche vor der Arztpraxis und der Hinweis, dass zwei Parkplätze für die Praxis Staudacher reserviert werden könnten, bewegte Dr. Staudacher nicht dazu, sich mit der vorgestellten Planung anzufreunden. Der Hinweis, dass bis zu fünfzehn Fahrzeuge in der Peuntstraße parken, kann nicht grundsätzlich als Maßstab angenommen werden. Schließlich parken vor den Praxen auch Beschäftigte, die ohne weiteres in der Selber Straße parken könnten. Schließlich stimmte SPD-Fraktion geschlossen mit der Mehrheit im Stadtrat für den Vorschlag des Planungsbüros Steppan, wobei vor der Praxis Staudacher ein Parkplatz mehr entsteht.

Die vorgeschlagenen acht Parkplätze in der Nähe der Schiller Straße wurden mehrheitlich abgelehnt, nur Dietmar Krauß stimmte für den Bau. Auch hier wurde argumentiert, dass im Bereich der Selber Straße genügend Parkplätze vorhanden seien.

Weiter wurden der Haushalt, der Investitions- und Finanzplan 2008 beschlossen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke ging in der Stellungnahme der SPD-Fraktion zuerst auf einige Investitionen ein. So seien allein 420.000 Euro für den Anbau der neuen Fahrzeughallen eingeplant. Klaus Jaschke dankte den freiwilligen Helfern der Feuerwehr, welche in 2007 mit über 3.300 Arbeitsstunden den Innenausbau im Feuerwehrgerätehaus gemeistert haben. Weiter dankte er allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei den Workshops oder über die Fragebogenaktion mit Ideen und Anregungen in die Verwirklichung einer neuen Ortsmitte und der Umsetzung eines Wohnungskonzeptes eingebracht haben. Trotz dieser beiden umfangreichen Maßnahmen dürfe aber die Instandhaltung der Straßen nicht vergessen werden. Auch das Freibad gilt es zu erhalten. In den zurückliegenden Jahren hatte die SPD-Fraktion mehrmals einen Spendenaufruf zu Gunsten unserer Feuerwehren gefordert. Dies wurde immer von Bürgermeister und CSU-Fraktion abgelehnt. Erst in 2008 gab es einen Spendenaufruf durch die Verwaltung und bislang sind über 10.000 Euro eingegangen. Klaus Jaschke bedankte sich herzlich bei allen Spendern. Diese Gelder werden vor Ort für das Allgemeinwohl eingesetzt. Mit der Erhöhung der Zuschüsse für Vereine im allgemeinen und der Zuschüsse für die Jugendarbeit werden für die Vereine in 2008 16.300 Euro zur Verfügung gestellt. Auf weitere Anregungen der SPD-Fraktion, wie beispielsweise der Erhöhung der Mittel für die Straßeninstandhaltung (die entsprechenden Maßnahmen wurden von der Verwaltung vorgeschlagen) oder die Heizungserneuerung im Rathaus ging Klaus Jaschke ebenfalls ein. Abschließend merkte er an, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes auf 5,5 Millionen Euro und das Volumen des Vermögenshaushaltes auf 2,3 Millionen Euro ansteigt. Durch die geplanten Investitionen werde eine Kreditneuaufnahme notwendig, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1.700 Euro auf 2.000 Euro Ende 2008 ansteigen könnte. In Bezug auf die Situation der bayerischen Kommunen forderte der Fraktionsvorsitzende von der Staatsregierung die Erhöhung der Quote aus dem allgemeinen Steuerverbund von derzeit 11,7 % auf 15 % zu erhöhen, was mehr Schlüsselzuweisungen für die Kommunen bedeuten würde. Auch die Beteiligung an der Kfz-Steuer sollte von 50 % wieder auf den Stand von 2002 mit 65 % angehoben werden. Klaus Jaschke dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Stadt engagieren und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vereinbarung zwischen den Städten des IEK zur Erstellung und Umsetzung eines interkommunalen Altenhilfe- und Mehrgenerationenkonzeptes in der Region nördliches Fichtelgebirge. Ein Bestandteil dieses Konzeptes ist übrigens auch die Werbung für unsere Region.

SPD-Fraktion folgende Änderungswünsche ein:
- Erhöhung des Ansatzes für die Spendensammlung für unsere Feuerwehr von 2.000 Euro auf 8.000 Euro entsprechend der bereits eingegangenen Gelder
- Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit von 3.800 Euro auf 5.100 Euro
- Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine (Beispielsweise beim Stadtsportverband von 7.000 Euro auf 9.400 Euro)
- Erhöhung des Unterhalts der Straßen von 33.000 Euro auf 50.000 Euro (für weitere Reparaturmaßnahmen in der Haupt- und Bahnhofstraße)
- Kürzung bei der Heizungserneuerung im Rathaus von 47.000 Euro auf 37.000 Euro (eine sehr teure Pellets-Heizung wird im Rathaus nicht als sinnvoll erachtet)
- Die Digitalisierung der Bestandspläne bei der Wasserversorgung soll auf 2009 verschoben werden. So würden hier im Haushalt 2008 etwa 40.000 Euro eingespart.
- Die Verwaltung soll bis Juli 2008 eine Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von selbstgenutzten Wohneigentum oder Grundstücken bebaut oder unbebaut zu Wohnzwecken erarbeiten, damit noch in 2008 ein Beschluss darüber gefasst und die hier notwendigen Mittel im Haushalt 2009 eingestellt werden können. Die Eckpunkte für eine Richtlinie wurde grob durch die SPD-Fraktion vorgegeben.
Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke dankte Kämmerer Hans Rahm für die ausführlichen Informationen zum Haushalt im Finanzausschuss und in der Fraktion.
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Beteiligung am Modellprojekt "Innovatives Altenhilfekonzept" zusammen mit Gemeinden aus dem IEK "Zukunft nördliches Fichtelgebirge".
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Instandhaltungsmaßnahmen bei den Straßen wurde von der SPD-Fraktion befürwortet (bezüglich der Anregung der SPD-Fraktion wird bis zur nächsten Sitzung noch eine Ergänzung von Maßnahmen erfolgen):
- Freibad: Schutzmaßnahme gegen Oberflächenwasser bei Unwettern
- Weg zum Merzenhaus (Instandsetzung)
- Schützenstraße/Einmündung Pestalozzistraße (Schachtdeckel und Querungen sanieren)
- Kreuzung Selber Straße/Peuntstraße (Schacht und Schieber sanieren)
- Peuntstraße von der Selber Straße bis zur Oststraße (Gehsteige und Querung sanieren)
- Rudolf-Harbig-Straße (Instandsetzung)
- Marienstraße (Gehsteig instandsetzen)
- Ahornberger Straße (Schieber, Schächte und Querungen sanieren)
- Am Kreuzstein (Restliche Kanalsanierung)
- Richard-Wagner-Straße/Jean-Paul-Straße (Risse in der Straßendecke sanieren)
In der weiteren Sitzung wurden noch Bauanträge behandelt. Eine längere Diskussion gab es hier beim Antrag der Firma Wagner Baumaschinen zur Errichtung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten, sowie von Bau- und Abbruchabfällen an der Oststraße 24. Insbesondere der derzeitige Zustand des Geländes ist so nicht in Ordnung. So ist eine schnelle Umsetzung des Bauantrages der richtige Weg. Um die Dringlichkeit einer schnellen Verbesserung deutlich zu machen, wird vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens noch ein Ortstermin mit dem Landratsamt stattfinden.

Bereich der Autobahnanschlussstelle Schönwald ein 30 m hoher Mast als Antennenträger für GSM-R-Funk und eine Basisstation errichtet wird, um die Funktelefonversorgung im Bereich der Bahn zu gewährleisten. Die Zustimmung der Stadt ist dazu nicht notwendig. Die Genehmigung wird durch das Eisenbahn-Bundesamt erteilt. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat die Verwaltung zu klären, ob die Stadt bei einer Erweiterung dieser Sende- und Empfangsanlage auf den Bereich des allgemeinen Mobilfunkes informiert werden würde.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Themen "Seniorenheim - Pflanzung einer Streuobstwiese" und "Friedhof - Einführung von Naturbestattungen" von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung übernommen, damit so auch die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig von diesen Vorhaben erfahren. Der Inhaber des Landschaftsarchitekturbüros Obst, Ralf Klaschka, zeigte hier jeweils eine Gestaltungsmöglichkeit auf. Während es bei der Streuobstwiese keine großen Diskussionen gab, wurden die Naturbestattungen auf dem Friedhof länger diskutiert. In der Nähe der Friedhofshalle (Grabfeld VI) soll dafür eine freie Rasenfläche umfunktioniert werden. Es könnten hier nach und nach bis zu 40 Urnen direkt im Boden eingelassen werden, wobei die jeweilige Stelle mit einer kleinen und schlichten Grabplatte abgedeckt wird. Das Grabfeld selbst soll teilweise mit einer Hecke eingefasst, sowie mit einer Sitzgruppe und einem Denkmal oder einer Stele gestaltet werden. Stadtrat Karl-Heinz Meier war grundsätzlich gegen die Einführung dieser neuen Bestattungsart, da im Laufe der Zeit die Grabplatten zuwachsen würden und die Gestaltung und die Pflege diese Grabfeldes insgesamt nicht billiger als die Errichtung einer neuen Urnenwand kommen wird. So stimmte er als einziger dagegen. Alle anderen Stadträte und -rätinnen der SPD-Fraktion stimmten dafür und sahen diese Einführung als zusätzliche Möglichkeit einer kostengünstigen Bestattung und als Aufwertung des Friedhofs im Bereich dieser bisherigen Rasenfläche, zumal auch andere Friedhöfe diese Möglichkeit der Bestattung verstärkt anbieten würden.

Stadtrat Rudolf Stich beantragte, an der Einfahrt zu den Häusern Rehauer Str. 49 a und 49 b einen entsprechend Hinweis an der Rehauer Straße aufzustellen, da diese beiden Anwesen heute schwer zu finden seien. Der Bürgermeister sagte zu, ein Hinweisschild aufstellen zu lassen.
Stadträtin Sonja Schuster erkundigte sich nach den aktuellen Änderungen im Baurecht und bat um eine Vorstellung der wichtigsten Änderungen. Dies sei noch nicht einmal im Landratsamt umfänglich bekannt, so der Bürgermeister. Sobald hier auch im Rathaus entsprechende Klarheit herrsche, werde man den Stadtrat gerne informieren.

das Bayerische Landesamt für Umwelt einen Zuschuss in Höhe von 13.029 Euro zugesagt. Über das Energiemanagement wird in städtischen Gebäuden der Energiebedarf, das Nutzerverhalten und die Anlagentechnik festgestellt. Daraus werden Maßnahmen zur Energieeinsparung abgeleitet. Der Geschäftsführer der Energieagentur Oberfranken, Wolfgang Böhm, stellte das Energiemanagement nochmals kurz vor und berichtete über Erfolge in anderen Kommunen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Deckung einzelner Haushaltsüberschreitungen im Vermögenshaushalt 2007 genehmigt. So gab es Überschreitungen beispielsweise beim Umbau im Feuerwehrgerätehaus, bei der Reparatur der Heizung im Schwimmbad, beim Straßenbau und durch den Kauf eines Ersatzfahrzeuges für den Bauhof.

Der Stadtrat wurde über den geplanten Einsatz eines Stimmzettelerfassungsprogrammes bei der Kommunalwahl 2008 informiert. Dadurch müssten die Wahllokale jeweils mit einem Notebook ausgestattet werden. Wegen anderer Nutzung muss das Wahllokal für den Stimmbezirk I vom Gemeindehaus in den alten Kinderhort an der Friedhofstraße verlegt werden.

Stadtrat Rudolf Stich forderte die Verwaltung auf, zu veranlassen, dass bis zur Eröffnung des Seniorenheimes die Verpackungsmüll- und Glascontainer von der Kornbergstraße an einen anderen Ort verlegt werden. Diese Container machen durch das teilweise wilde Lagern von Verpackungsstoffen neben den Containern keinen guten Eindruck.

Stadtrat Karl-Heinz Meier macht darauf aufmerksam, dass der Bürgersteig im Bereich des ehemaligen Möbelhauses Weiß an der Rehauer Straße eisglatt ist und hier dringend gestreut werden muss. Der Bürgermeister gab dazu bekannt, dass sich in diesem Bereich nach der angesetzten Zwangsversteigerung für diesen vorerst wohl durch den städtischen Bauhof räumen und streuen lassen müsse.

konzept lieferte der Bürgermeister. Dabei sei Schönwald im Vergleich mit den beteiligten Gemeinden und Städten bei den kommunalen Projekten mit am weitesten, so laufe die Planung für die Stadtkerngestaltung bereits und zur Zeit werde eine Befragung im Rahmen des Wohnungskonzeptes durchgeführt.

In Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Hochfranken und der Fachhochschule Hof werde im Rahmen des IEK eine Projektskizze für die Bewerbung an dem Modellprogramm "Innovative Altenhilfekonzepte" des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erstellt.

Ferner soll gemeinsam die Ausschreibung eines Stadtumbaumanagements vorgenommen werden, das interkommunale Projekte voranbringen soll. Dieses Management werde die Stadt Schönwald mit jährlich etwa 3.500 bis 4.000 Euro belasten.

Es wurde innerhalb der teilnehmenden Gemeinden und Städte auch diskutiert, wie und wo eine Zusammenarbeit in der Verwaltung möglich wäre.

Die SPD-Fraktion befürwortete einstimmig die Tektur wegen der Torhöhe (von 3,50 m auf 4 m) beim Anbau der Fahrzeughallen an das Feuerwehrgerätehaus.

Die Absichtserklärung der Bürgermeister von Selb und Schönwald, die Grundschulen Erkersreuth und Schönwald zusammenzulegen und eine gemeinsame Grundschule zu errichten, wird derzeit von der Regierung von Oberfranken nicht weiter verfolgt. Dies geht aus einem entsprechenden Schreiben ohne weitere Begründung hervor.

Das Landratsamt Wunsiedel und das Staatliche Bauamt Bayreuth sind dem Beschluss des Stadtrates gefolgt und belassen die Ampeln am Fußgängerüberweg Peuntstraße/Selber Straße.

Die Anfrage von Stadtrat Rudolf Stich in Bezug des Parkens von LKW's an der Selber Straße gegenüber der Tankstelle wurde an die Polizei weitergeleitet, welche hier nun verstärkt kontrolliert. Es wurde bereits ein Fahrer darauf hingewiesen, dass das teilweise Parken auf dem Gehsteig nicht erlaubt ist.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erklärte, dass das Schreiben bezüglich der Mietumstellung mit Datum 23. Oktober 2007 zu spät an die Mieter ging. So habe man sich sicher teilweise nicht rechtzeitig auf zwei Mietzahlungen im November 2007 einstellen können. Außerdem habe in dem Schreiben ein Hinweis gefehlt, dass man sich bei Problemen in Bezug auf die Zahlung an die Stadt wenden könne.

Auf die Anfrage von dem Fraktionsvorsitzenden, ob auch die Stadt Schönwald die in der Zeitung angekündigte Förderung für den Ausbau der Schulstraße bekäme, antwortete der Bürgermeister, dass die Stadt ebenfalls 70 % Förderung bekomme und zwar für Grünflächen und Parkbuchten, aber nicht für die Gehwege.

Verärgert ist die SPD-Fraktion, so Vorsitzender Klaus Jaschke darüber, dass bei den Bauanträgen des Stadtratskollegen Dr. Staudacher nicht wie üblich bekanntgegeben wurde, dass diese Bauvorhaben bereits seit längerer Zeit umgesetzt seien. Hier habe man "dicht" gehalten. Aus einer Wortmeldung der CSU-Fraktion war zu erkennen, dass dort nicht unbedingt bekannt war, was hier genau genehmigt wurde.

sorgung wieder kostendeckend zu sein, was auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, ist trotz Einsparungen in den letzten Jahren eine Erhöhung der Gebühren rückwirkend zum 1. November 2007 nicht vermeidbar. Die Gebühren waren hier seit 2004 unverändert. Dabei sind die beiden Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Gebühren getrennt zu betrachten. So stimmte die SPD-Fraktion einstimmig folgender Erhöhung zu:
Wasser - Grundgebühr (abhängig vom Wasserzähler - 2,5 qbm ist im privaten Haushalt üblich) neu 12,00 Euro/Jahr statt bisher 8,00 Euro/Jahr und neu 1,53 Euro/qbm Wasser statt bisher 1,40 Euro je qbm.
Abwasser - Grundgebühr (auch abhängig vom Wasserzähler) neu 12,00 Euro/Jahr statt bisher 0,00 Euro/Jahr und neu 3,08 Euro/qbm Abwasser statt bisher 2,90 Euro/qbm (bei gemeinsamer Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser).
Ursprünglich war die Grundgebühr eine Zählergebühr. Heute sichert die Grundgebühr einen wenn auch geringen Grundbetrag zur Erhaltung des Wasserleitungs- und Kanalnetzes. Bei den Grundgebühren liegt die Stadt Schönwald im Vergleich zu vielen Städten und Gemeinden in der Region an niedrigster Stelle und auch bei den Gebühren liegt die Stadt Schönwald insgesamt im Vergleich im Mittelfeld.

Wie in der Vorbesprechung bereits bekanntgegeben, informierte der Bürgermeister über die positive und so nicht vorhergesehene Entwicklung des Haushaltes. So lägen allein die Gewerbesteuereinnahmen bei etwa 510.000 Euro. Dies zeige eine gute Entwicklung der Betriebe. Weiter wurden die bereits bekannten Abweichungen oder Überschreitungen einiger Haushaltsstellen in Vermögens- und Verwaltungshaushalt erläutert. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke hofft, dass sich auch in 2008 die ortsansässigen Betriebe weiterhin positiv entwickeln, was letztlich auch Arbeitsplätze sichert und vielleicht auch Arbeitsplätze schafft.

Einstimmig befürwortet wurden die geplanten Zuschüsse an Vereine und Verbände. Die positive Entwicklung des Haushalts nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, eine Erhöhung der geplanten zusätzlichen Zuschüsse für Vereine mit eigenständiger Jugendarbeit um 25 % zu beantragen. Damit käme man hier wieder auf das Niveau von 2002, da die Vereinszuschüsse insgesamt in 2003 um 25 % gekürzt wurden. Außerdem sei die Jugendarbeit in den Vereinen auch sehr wertvoll, so Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke. In unsachlicher Weise warf hier der Bürgermeister der SPD-Fraktion Wahlkampftaktik vor. Damit hatte der Bürgermeister den Antrag der SPD erst zu einem Wahlkampfthema gemacht. Kämmerer Hans Rahm ergänzte, dass dann auch der andere Zuschuss an die Vereine erhöht werden müsste. Wenn eine Erhöhung, dann sollte diese im Haushalt 2008 eingestellt werden, so Hans Rahm. Trotz der Kritik des Bürgermeisters, stimmte er entgegen seiner Fraktion mit der SPD für die Erhöhung der Zuschüsse. Insgesamt wurde der Antrag mit den Stimmen der CSU-Stadträte abgelehnt.

Nach der Zustimmung für einige Bauanträge folgte noch die Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen.

schildern an der Autobahnausfahrt Schönwald ein Thema. Mit dem Text "Schönwald - Natur und Porzellan" soll auf die Stärken der Stadt hingewiesen und zum Besuch eingeladen werden. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke sagte dazu, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bemängelt habe, dass in Verbindung mit diesen Hinweisschildern ein touristisches Konzept für den Besucher in der Stadt Schönwald fehlt. Nun hat der Bürgermeister erklärt, dass in Verbindung mit der Stadtkerngestaltung auch ein Leitsystem für den Besucher erstellt werden wird. Dieses ist entsprechend aufzubauen. Mit dieser Zusage und dem Umstand, dass die Mittel für die beiden Autobahnschilder im Haushalt 2007 eingeplant sind, stimmte die SPD-Fraktion einstimmig für die baldige Aufstellung.

Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung für die rückwirkende Anerkennung ab 1. September 2007 des Bedarfs von 20 Plätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren für die Kinderkrippe und von 84 Plätzen für die Altersgruppen von 2,5 bis 6 Jahren für die Kindertageseinrichtung im Evangelischen Kindergarten und des Bedarfs von 33 Plätzen für die Altersgruppen von 2,5 bis 6 Jahren im Katholischen Kindergarten jeweils befristet bis 31. August 2008.

Die SPD-Fraktion folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Erheben des Büchergeldes für das Schuljahr 2007/2008 ruhen zu lassen. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erklärte dazu, dass die SPD grundsätzlich gegen die Einführung des Büchergeldes durch die Bayerische Staatsregierung war und die Abschaffung dringend notwendig ist. Das ganze war und ist eine "Glanzleistung" der Bayerischen Staatsregierung.

Einige Bauanträge wurden durch die SPD-Fraktion einstimmig befürwortet. Stadtrat Rudolf Stich gab die Beschwerden von Anwohnern der Selber Straße gegenüber der Tankstelle weiter, dass besonders in den Morgenstunden LKW's, deren Fahrer die Tankstelle besuchen, am Gehsteig der Selber Straße geparkt werden und dort das Ein- und Ausfahren behindern. Der Bürgermeister will diese Information an die Polizei weitergeben. Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke forderte die Verwaltung auf, noch vorhandene Löcher in der Teerdecke des Lindenweges nach der Einfahrt zur Bundesstraße zu füllen. Auch dieses Anliegen wurde aus der Bevölkerung weitergegeben.

Stadtrat Rudolf Stich schlug vor, eine der nächsten Sitzungen im neuen Schulungsraum der Feuerwehr zu halten.

ausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2006. Angeregt wurde einmal mehr die vorhandenen Pachtverträge in einem aktuellen Verzeichnis zu führen, wobei die vereinbarten Pachten zu prüfen und ggf. anzupassen sind. Weiter sollten auch bei kleineren Investitionen verschiedene Angebote eingeholt werden, wobei bei regional zu vergebenden Aufträgen Anbieter aus dem IEK-Gebiet einbezogen werden sollten. Außerdem wurde eine Diskussion angeregt, die vorhandene Straßen- und Wege-, Kehr- und Räumsatzung abzuschaffen bzw. geeignetere Maßnahmen für deren Durchsetzung zu schaffen. Die SPD-Fraktion nahm den Bericht und die Anregungen zur Kenntnis.

Bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2005 wurde beanstandet, dass Gemeinkosten und Kosten für Fahrzeuge und Maschinen nicht auf die betreffenden Haushaltsstellen durchgebucht wurden, dies gilt auch für Investitionen, welche im Vermögenshaushalt erfasst werden. Für die entsprechende zukünftige geänderte Verfahrensweise erfolgt die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Ebenfalls zugestimmt wurde der Änderung der Entwässerungssatzung in Bezug auf die Satzung der Stadt Selb. Da die Schönwalder Abwässer in Selb geklärt werden, ist eine inhaltliche Übereinstimmung beider Satzungen notwendig. Die neue Entwässerungssatzung kann im Rathaus eingesehen werden.

Das staatliche Bauamt Bayreuth hat die Erforderlichkeit der Fußgängerampeln an der Ortsdurchfahrt überprüft. Der Bedarf ist laut Richtlinie gegeben, wenn bei Fußgängerampeln je Stunde 450 Fahrzeuge und 50 Fußgänger gezählt werden. Das Ergebnis aus einer Fußgänger- und Fahrzeugzählung hat ergeben, dass die Ampeln im Bereich der Porzellanfabrik nicht mehr notwendig und abzubauen sind (402 Kraftfahrzeuge und 6 Personen je Stunde im geprüften Zeitraum). Bei den Fußgängerampeln an der Kreuzung Peuntstraße/Selber Straße wurden dagegen 405 Kraftfahrzeuge und 184 Fußgänger gezählt. Damit sieht auch die SPD-Fraktion weiterhin die Notwendigkeit, diese Fußgängerampeln zu belassen. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger, welche den Diska-Markt besuchen und für Kinder auf dem Schulweg. Die Verwaltung wird das staatliche Bauamt entsprechend informieren.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke erkundigte sich, ob die Stadtverwaltung Schäden durch Überschwemmungen bei Starkregen erfasst und wenn möglich Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmung ergreift. Der Bürgermeister antwortet, dass bei Rückstau aus dem Kanalnetz der Hausbesitzer selbst Maßnahmen ergreifen muss, wie beispielsweise den Einbau von Rückstauklappen.

Weiter erkundigte sich Klaus Jaschke nach dem Termin, wann das Schreiben in Bezug auf die freiwillige Feuerschutzabgabe an die Bevölkerung herausgegeben wird. Dies liegt schon länger im Ordnungsamt und er werde hier nachhaken, so der Bürgermeister.

Zwei Sinkkästen in der Grünhaider Straße sind seit Monaten mit Splitt und Steinen gefüllt, so dass kein Wasser mehr ablaufen kann. Auf die Frage von Klaus Jaschke, wann die Reinigung der Sinkkästen erfolgt, antwortete der Bürgermeister, dass dies im Frühjahr und im Herbst erfolge.

Stadtrat Karl-Heinz Meier forderte die Verwaltung auf, zu veranlassen, dass ein Loch im Gehweg im Bereich der Einfahrt zum ehemaligen Möbelhaus Weiß gefüllt wird, um zu vermeiden, dass Fußgänger stürzen.

Stadträte beider Fraktionen mit dem Bürgermeister die Hauptschule der Dr.-Franz-Bogner-Schule in Selb und wurden hier unter anderem über die Ausstattung der Unterrichtsräume und die angebotenen Arbeitsgruppen informiert. Natürlich wurden auch Fragen zum Schulalltag diskutiert. Der Grund für die Einladung ist, dass die Schönwalder Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse in dem Schuljahr 2007/2008 erstmals die Dr.-Franz-Bogner-Schule besuchen werden. Nach den Vorgaben des Kultusministeriums wird nun die Zusammenfassung der Hauptschulen in Schulzentren umgesetzt.

Dietmar Krauß aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen schriftlich seinen Rücktritt vom Ehrenamt als Stadtrat erklärt. Diesen Antrag hat Dietmar Krauß mit Schreiben vom 01.07.2007 schriftlich zurückgezogen, so dass nicht mehr über die Berufung von Herbert Kempf als Nachrücker auf der Liste der SPD zu entscheiden war. Allerdings gab stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Schuster bekannt, dass sich die SPD-Fraktion wegen der Krankheit von Dietmar Krauß auf einen neuen Fraktionsvorsitzenden verständigt habe. So wird ab sofort Stadtrat Klaus Jaschke die Fraktion führen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Beschlüsse in Bezug auf die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2005 über den Gebührenbedarf der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen gefasst. Die SPD-Fraktion befürwortete zudem einige Bauanträge.

Stadtrat Rudolf Stich fragte an, ob bereits die Beförderungszahlen für das Schuljahr 2007/2008 bekannt seien, da hier mehr Kinder aus Schönwald nach Selb gefahren werden und eventuell weitere Busse eingesetzt werden müssen. Der Bürgermeister wird hier entsprechend nachfassen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jaschke bat darum, das die Verwaltung in Bezug auf die Homepage der Stadt einen Vorschlag für eine eigene Familien-Seite erarbeitet. Hier sollten Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderhort und Schule vorgestellt und diese Informationen auch einfach erreichbar sein. Der Bürgermeister nahm diese Anregung auf, es müssten in nächster Zeit sowieso alle Seiten einmal geprüft werden. Allerdings hatten nicht alle Mitglieder der CSU-Fraktion diese Idee, die Familienfreundlichkeit Schönwalds besser zu vermarkten, verstanden.

öffentlicher Belange in Bezug auf den Entwurf der Bebauungsplanänderung für das Gebiet Grünhaid-West zur Kenntnis und stimmte der zweiten beschleunigten Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet Grünhaid-West (Bebauungsplan Nr. 36) zu.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes zwischen Schützenstraße und Bundesstraße 15 und zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Schönwald-Süd aus dem Jahr 2000 aufzuheben, da derzeit kein Bedarf bestehe. Es stünden auch noch erschlossene gewerbliche Bauflächen an der Schützenstraße und der Oststraße zur Verfügung. Verwundert nahm die SPD-Fraktion jetzt zur Kenntnis, dass die Erschließung des Gewerbegebietes, besonders die Entwässerung, mit technischen Problemen verbunden ist. Bisher hat Bürgermeister und Verwaltung sehr wenig unternommen, um sich um die Ansiedlung von weiteren mittelständischen Unternehmen zu bemühen. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurden die beiden genannten Beschlüsse aufgehoben.

Befürwortet hat die SPD-Fraktion die Anbringung von zwei Werbeschildern durch Gerlinde Diener und Thomas Kuhn am "Schönwalder Markt".

Wie von Stadträtin Sonja Schuster vorgeschlagen, wird nach einer Anfrage aus der CSU-Fraktion demnächst in der Schul- und Hauptstraße ein Geschwindigkeitsmessgerät installiert.

In Bezug auf eine Anfrage von Fraktionsvorsitzendem Dietmar Krauß (vom 12.04.2007) hat die Autobahndirektion Nordbayern geantwortet, dass die Verkehrsbelastung auf der A93 im Bereich Schönwald auf 26.487 innerhalb von 24 Stunden angestiegen ist. Da die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich auf 34.000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden ausgelegt sind, wird es keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen geben.

Stadtrat Klaus Jaschke fragte erneut (wie bereits am 08.03.2007) an, wann die alten Straßenlampen im Bereich Rabenberg und die alten Strommasten an der Grünhaider Straße entfernt werden. Der Bürgermeister wird den Bauhof entsprechend informieren.

Stadtrat Karl-Heinz Meier informiert, dass beim Anwesen Karnagel in der Bahnhofstraße erneut die Sträucher auf den Gehweg hängen, so dass dieser kaum noch passierbar ist. Der Bürgermeister bittet hier, zukünftig keine Anfragen mehr zu diesem Anwesen zu stellen, da dieses Problem der Verwaltung bekannt ist und der Eigentümer immer wieder an seine Pflichten erinnert werde, auch wurden bereits Verwarnungsgelder ausgesprochen.

schluss 2005 einen erfreulichen Jahresüberschuss von 12.671,40 € ausweist.

Einstimmig befürwortete die SPD-Fraktion die Änderung des Bebauungsplanes 33 "Stadtmitte", wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Eingearbeitet ist hier die Anregung der Eigentümergemeinschaft des Hauses Hanns-Braun-Str. 1 in Bezug auf die Zufahrt zu ihrem Anwesen und ein von der Verwaltung entsprechender Kompromiss dazu.

Ebenfalls mit den Stimmen der SPD wurde eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern/Vermessungsamt Wunsiedel zum Ausdruck aktueller Auszüge aus dem Liegenschaftskataster direkt im Rathaus über das Internet für Bauherren befürwortet. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß bezeichnete diese neue Möglichkeit als Vereinfachung und besseren Service für den Bürger. Ein Ausdruck kostet wie bisher 30 Euro.

Nach den aktuellen Erkenntnissen stellte der Stadtrat einstimmig für die Kindergartenjahre 2006/2007 und 2007/2008 den Bedarf von fünf Plätzen in der Tagespflege für Kinder von null und sechs Jahren fest.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß erkundigte sich beim Bürgermeister nach zwei Schreiben aus dem März 2007 und dem April 2007, die auch an den Stadtrat gerichtet waren. Im Schreiben aus dem März 2007 ging es unter anderem um die Beschwerde eines Schönwalder Bürgers zur Vorgehensweise bei der Erteilung des Grundsteuerbescheides. Dieses Schreiben hatte der Bürgermeister nicht an den Stadtrat weitergegeben und diesen auch nicht unterrichtet. In dem relativ neuen Schreiben aus dem April 2007 ging es um die Anregung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Johann-Nikol-Müller-Straße. Der Bürgermeister sagte, dass die Verwaltung auf das Schreiben im März entsprechend reagiert habe und das Schreiben aus dem April derzeit noch geprüft werde. Stadtrat Klaus Jaschke forderte den Bürgermeister auf, Schreiben von Bürgern, die auch an den Stadtrat gerichtet sind, sofort in der nächsten Sitzung weiterzugeben und dabei den aktuellen Stand zu den jeweiligen Inhalten mitzuteilen. So ist es auch den Stadträtinnen und Stadträten möglich, bei Anfragen dieser Bürger Auskunft zu geben.

Nach der aktuellen Situation der Wanderwege rund um Schönwald in Bezug auf die letzten Sturmschäden fragte Stadtrat Rudolf Stich. Die Wege seien wieder zum größten Teil wieder begehbar, so der Bürgermeister.

482.675,02 Euro abgeschlossen werden. Dieses gute Ergebnis wurde durch Kosteneinsparungen und höhere Einnahmen erreicht. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß sprach von einem hervorragenden Abschluss.

Im weiteren Verlauf wurden die Stellungnahmen der Behörden zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 für das Gebiet "Grünhaid West" bekanntgegeben. Interessant war dabei die im Jahr 2005 gemessene durchschnittliche Belastung der angrenzenden Autobahn von durchschnittlich 26.487 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden. Für das Jahr 2015 werden etwa 30.000 Fahrzeuge in 24 Stunden prognostiziert. In diesem Zusammenhang bat Dietmar Krauß erneut darum, dass sich die Verwaltung bei der Autobahndirektion um einen verbesserten Lärmschutz einsetzt, auch wenn diese Anfragen bisher keinen Erfolg hatten.

Stadtrat Rudolf Stich erkundigte sich nach dem aktuellen Stand in Bezug auf die Sanierung der ehemaligen Mülldeponie. Der Bürgermeister informierte dazu, dass diese Sache weiter in Arbeit ist und zuerst noch die Zuständigkeit bei den Behörden geklärt werden musste.

Dietmar Krauß bat um Auskunft, wann mit dem zugesagten Zuschuss für den Abriss des ehemaligen Kinos zu rechnen ist. Hier will sich der Bürgermeister neu informieren, da im Zuge der Stadtkerngestaltung sicher erst mit einem Zuschuss bei Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes zu rechnen sei.

Seniorenheimes mit der dafür notwendigen Förderung und durch den Umbau des Feuerwehrgerätehauses, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß in der Stellungnahme der SPD-Fraktion. Nach den aktuellen Haushalt mit den angenommenen Zahlen wird sich der Schuldenstand in 2007 erhöhen. Erstmals seit Jahren wird jedoch die gesetzlich geforderte Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht.

Erfreulich ist, so Dietmar Krauß, dass sich der Bürgermeister nach verschiedenen Anträgen der SPD-Fraktion (2003, 2004 und 2006) nicht mehr weigert, die Bürger jährlich um eine freiwillige Feuerschutzabgabe zu bitten. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Stärkung der Unterstützung der Feuerwehr durch die Bevölkerung. Schließlich helfen die Einsatzkräfte der Wehr bei Notfällen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Durch die Einnahmen kann sicher auch die Belastung des Haushalts durch den Umbau des Feuerwehrgerätehauses (ca. 65.000 Euro in 2007) etwas gesenkt werden.

Investitionen im ehemaligen Kinderhort an der Friedhofstraße sollten vermieden werden. Dieses Gebäude sollte so schnell wie möglich verkauft werden, da die Unterhaltskosten für die aktuelle Nutzung nicht mehr zu rechtfertigen sind. Wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, könnte eine Verlagerung der Gruppen, die sich noch an der Friedhofstraße treffen, in den 2. Stock des Feuerwehrgerätehauses erfolgen. Hier wird sicher eine sinnvolle Lösung gefunden.

Die Stadt Schönwald unterstützt die Sportvereine, die Jugendarbeit in den Vereinen und die Wohlfahrtsverbände in 2007 mit ca. 20.000 Euro: Ein stolzer Betrag!

An Eintrittsgeldern für das Schwimmbad sind in 2007 12.500 Euro geplant. Es bleibt zu hoffen, dass die Besucher mit der Bezahlung des Eintritts helfen, das Defizit zu verringern. Für die teilweise Reparatur der Heizungsanlage sind entsprechende Mittel eingestellt. Außerdem sollte der Wunsch der SPD-Fraktion nach einem Wasserspielgerät rechtzeitig umgesetzt werden. Der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, das Schwimmbad zu erhalten, da diese Einrichtung dem Gemeinwohl der Bevölkerung und auch zur Stärkung des Tourismus dient. Wir brauchen hier ein zukunftsfähiges Konzept für eine Sanierung bei gleichzeitiger Reduzierung der Energiekosten.

Für den von der SPD-Fraktion geforderten Rückschnitt der Bäume auf dem Friedhof sind ebenfalls Mittel eingeplant, wobei hier die Arbeiten schon begonnen haben.

Die Sanierung der Dacheindeckung des Bauhofes ist unumgänglich. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, sich in diesem Zusammenhang mit der Energieagentur Oberfranken wegen einem Gesamtwärmeschutzkonzept für die relevanten Gebäude im Bauhof in Verbindung zu setzen.

Für die anstehende Stadtkerngestaltung und das Wohnungskonzept sollten die nächsten Schritte zügig unternommen werden, um über das Förderprogramm "Stadtumbau West" die notwendigen Mittel zu bekommen und mit der Umsetzung bald beginnen zu können.

In Bezug auf das Aufstellen von Touristik-Schildern an der Autobahn fordert die SPD-Fraktion in Abstimmung mit der Touristinformation Fichtelgebirge und mit den Erkenntnissen aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept eine Touristik-Konzept für Schönwald. Nach dem Hinweis an der Autobahn sollten Besucher schließlich auch entsprechend geführt werden.

Mit dem Bau des Seniorenheimes wird es möglich, das auch ältere und pflegebedürftige Schönwalder ihren Lebensabend in ihrer Heimatstadt verbringen können und so weiter der Kontakt zu ihrem Bekanntenkreis erhalten bleibt. Damit geht ein langjähriger Wunsch der SPD-Fraktion in Erfüllung. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen kommt als positiver Effekt noch dazu. Als Förderung sind hier in 2007 318.000 Euro und in 2008 nochmals 150.000 Euro eingeplant.

Dietmar Krauß bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Hilfsorganisationen und Vereinen in Schönwald für die im Jahr 2006 geleistete Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt, dem Investitions- und Finanzplan 2007 ohne Gegenstimme zu.

Ebenfalls einstimmig schließt sich die SPD-Fraktion der Resolution der Stadt Selb zum Erhalt der dortigen Polizei-Inspektion an.

Im Rahmen des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes befürwortet die SPD-Fraktion folgende fünf interkommunale Projekte:

• Handlungsfeld Gewerbebrachen:
  Leerstandsmanagement für Industriegebäude und Ladengeschäfte
  
  
• Handlungsfeld Infrastruktur / öffentliche Einrichtungen:
  Bäderkonzeption
  
  
• Handlungsfeld Einzelhandel / Nahversorgung:
  Regionaler Branchen- und Einkaufsführer
  
  
• Handlungsfeld Wirtschaft / Soziales:
  Ausbildungsplatzoffensive und Werbemaßnahmen für die Region (freie Arbeitsplätze, preisgünstiges Wohnen, usw.)
  
  
• Handlungsfeld Tourismus / Freizeit:
  Interkommunales Tourismusmanagement

Die beteiligten Gemeinden werden die hier genannten Handlungsfelder noch gemeinsam abstimmen.

Die Fragen von Stadtrat Klaus Jaschke, wann die noch vorhandenen alten Straßenlampen am Rabenberg entfernt und die noch fehlenden Beleuchtungskörper in der Grünhaider Straße eingebaut werden, konnten weder der Bürgermeister noch der technische Angestellte beantworten.

Weiter bat Rat Jaschke die Verwaltung zu veranlassen, dass der Park am Sparkassenbrunnen in Ordnung gebracht wird, was wetterbedingt bereits möglich gewesen wäre. Gerade in der Stadtmitte mache der dortige Zustand zur Zeit keinen guten Eindruck.

Auf die Frage von Stadtrat Klaus Jaschke, warum nicht mit einem Zuschuss für den Anbau der Fahrzeughalle am Feuerwehrgerätehaus zu rechnen ist, antwortete der Bürgermeister, dass zwar für Neubauten je Stellplatz 40.000 Euro und für Anbauten je Stellplatz 20.000 Euro an Zuschüssen fließen. Da jedoch in Schönwald Fahrzeugstellplätze vorhanden sind, wird hier kein Zuschuss in Aussicht gestellt, auch wenn die vorhandenen Stellplätze den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages überreichte Stadtrat Klaus Jaschke im Namen der SPD Fraktion an die Kolleginnen der SPD- und der CSU-Fraktion rote Nelken und erinnerte an die bedeutenden Leistungen von Frauen in vielen Bereichen wie beispielsweise Politik und Ehrenamt.

geringfügig größer geworden ist, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß. Der Haushalt 2007 wird geprägt durch den Neubau des Seniorenheimes und weiterer Investitionen. Dietmar Krauß nahm zu einzelnen Haushaltspunkten Stellung und dankte Kämmerer Hans Rahm für die Teilnahme an der vorbereitenden Fraktionssitzung.

Als Vertreter des Stadtrates wird von der SPD-Fraktion die Rätin Sonja Schuster in den Beirat des Vereins zur Pflege deutsch- französischer Beziehungen entsendet.

Seit Januar 2007 ist die Stadt Schönwald Mitglied bei der Energieagentur Oberfranken e. V. Dabei stehen den Bürgerinnen und Bürgern das Expertentelefon und die persönlichen Beratungen der Agentur zur Verfügung. Bei Fragen rund um die Energie helfen Experten unter der Telefonnummer 0180/5363180 von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr (Telefonkosten 14 Cent je Minute). Am Mittwoch, den 28. März 2007, gibt es in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses bei Bedarf eine erste persönliche Beratung, dazu ist eine telefonische Anmeldung unter 09287/959411 bis 23. März 2007 notwendig. Es wird neutral und objektiv beraten zu den Themen Energie sparen und Energieeffizienz, energieoptimiertes Bauen und Sanieren, Realisierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Nutzung von Förderprogrammen. Weitere Informationen sind auch im Internet unter www.energieagentur-oberfranken.de zu erfahren.

Stadtrat Karl-Heinz Meier bat die Verwaltung zu veranlassen, dass ein beim ehemaligen Möbel-Weiß an der Rehauer Straße durch den Sturm beschädigtes und auf den Bürgersteig ragendes Schild entfernt wird.

in Höhe von 3.025 Euro für die Sanierung des Anwesens Bahnhofstraße 33 im Rahmen des Denkmalschutzes.

Durch eine Steigerung der Betriebskosten in der Kläranlage Selb erhöht sich die Einleitungsgebühr ab 1. Januar 2007 von 0,77 Euro auf 0,85 Euro je qbm Abwasser. Da dies die erste Erhöhung seit sechs Jahren ist, stimmte auch Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß im Namen der Fraktion für die Erhöhung.

In der Sitzung am 9. November 2006 hatte Dietmar Krauß gebeten, dass die Verwaltung bei der Autobahndirektion fordert, die bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bereich Schönwald wegen der gestiegenen Anzahl von Unfällen auszuweiten. Die Autobahndirektion Nordbayern hat nun in einem Schreiben diesen Trend im Bereich Schönwald bestätigt, wobei die Unfälle hauptsächlich bei Winterglätte und durch Übermüdung passieren und hat die Autobahnmeisterei Rehau aufgefordert, beim Winterdienst einen besonderen Augenmerk auf das Autobahnteilstück um Schönwald zu werfen. Hier könnte man unterstellen, so Krauß, dass die Autobahnmeisterei bisher im Bereich Schönwald den Winterdienst nicht genügend erledigt hat. Verwundert hat auch, dass gerade bei Schönwald die Fahrer auf der Autobahn besonders übermüdet sind.

Stadtrat Rudolf Stich fragte nach den Terminen für die Informationsveranstaltungen der Energieagentur Oberfranken, deren Mitglied die Stadt Schönwald seit 1. Januar 2007 ist. Laut dem Bürgermeister wurden hier noch keine Termine genannt, aber man sei weiterhin in Kontakt.

Wie der Status zur Studie für eine Solarthermoanlage im Freibad ist, wollte Stadtrat Klaus Jaschke wissen. Schließlich sei hier der Auftrag für die Energieagentur Oberfranken bereits in der Sitzung am 11. Mai 2006 beschlossen wurden. Auch hier gibt es noch keine konkreten Ansätze, so der Bürgermeister. Offensichtlich reichen die personellen Kapazitäten bei der Energieagentur für die anstehenden Aufgaben nicht aus.

interkommunalen Entwicklungskonzeptes "Zukunft Nördliches Fichtelgebirge" berichtet. Für die Stadt Schönwald haben sich dabei folgende Prioritäten ergeben und wurde unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen:

1. Als lokale Impulsprojekte werden die Schaffung eines Kommunikationsplatzes im Ortskern und Berücksichtigung des in privater Trägerschaft errichteten Seniorenheimes, sowie die Erstellung eines Wohnungsbedarfskonzeptes und dessen Umsetzung geführt. Hierzu erfolgt die Antragstellung zur Aufnahme in das Bund/Länderstädtebauförderungsprogramm Teil III - Stadtumbau West 2007 und Folgejahre.
   
   
2. Als interkommunale Projekte mit den beteiligten Städten und Gemeinden werden ein interkommunales Tourismusmanagement mit einer Aufwertung des Kornbergs, sowie die Erstellung eines Bäderkonzeptes gesehen.
   
   
3. Somit unterstützt der Stadtrat die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Verfolgung weiterer Ziele, insbesondere in den Handlungsfeldern Einzelhandel/Nahversorgung, Wirtschaft/Soziales und Natur/Landschaft/Freiraum.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß betonte dazu in der Stellungnahme der SPD-Fraktion, dass insbesondere in dem angestrebten Bäderkonzept ein Erhalt und eine Sanierung des Schönwalder Freibades wegen seiner besonderen Lage im Perlenbachtal erreicht werden muss.

Auch für die SPD-Fraktion gilt, dass große Werbeanlagen nicht zu einer Verschönerung des Ortsbildes beitragen. So erklärte Dietmar Krauß die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Erlass einer Satzung über die Gestaltung von Anlagen der Außenwerbung.

Ebenfalls stimmte die SPD-Fraktion den Bauanträgen für den Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses in der Marienstraße zu. Ziel ist es einmal, möglichst schnell mit dem Innenausbau für den neuen Schulungsraum zu beginnen. Dietmar Krauß ergänzte hier, dass man endlich einen Schritt weiter gekommen sein, um die Wünsche der Feuerwehr zu verwirklichen.

Zugestimmt wurde auch dem Bauantrag für den Neubau eines Seniorenheimes an der Kornbergstraße. Architekt Volker Peetz erläuterte dem Stadtrat die Planungen des Heimes mit 53 Plätzen. Der Baubeginn soll nun im Frühjahr 2007 erfolgen. Damit geht auch ein langjähriger Wunsch der SPD-Fraktion in Erfüllung.

im Jahr 2006 Zuschüsse in Höhe von 3.800 Euro. Darüber hinaus erhalten Vereine mit sozialem, sportlichem und kulturellen Engagement Zuschüsse in Höhe von 8.953 Euro. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß erklärte die Zustimmung der SPD und dankte für die wertvolle Arbeit dieser Vereine.

Nach erneuter Prüfung ist nach Meinung der SPD-Fraktion die Grünhaider Straße, wie bereits festgelegt, als Haupterschließungsstraße einzustufen. Somit kommt die bereits angekündigte Umlage in Höhe von 50 % der Ausbaukosten für die Anlieger zum Tragen.

Nach einer Erhöhung im Jahr 2004 ist laut Verwaltung eine erneute Anhebung der Friedhofsgebühren ab 1. Januar 2007 notwendig, um das auch im Jahr 2007 zu erwartende Defizit in Höhe von über 14.000 Euro zu reduzieren. Dieser Erhöhung stimme die SPD-Fraktion zu, so Dietmar Krauß, auch wenn dies schmerzlich ist. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die Kosten im Friedhofsbereich zu reduzieren. Um beispielsweise die laufenden Kosten für das Mähen des Rasens zu senken, könnten laut Stadtrat Klaus Jaschke freie Flächen einmalig mit Bodendeckern oder Sträuchern bepflanzt werden. Hier müsste dann im Herbst auch nicht jedes Blatt entfernt werden.

die Erneuerung der Straßeneinläufe, die Angleichung der Kanalschächte und die Erneuerung der Wasserleitung in der Schulstraße wird durch den Landkreis Wunsiedel erfolgen. Dem wurde von der SPD-Fraktion zugestimmt. Bekannt wurde auch, dass wegen der Jahreszeit der Beginn des Ausbaus der Schulstraße vom Dötsch-Werner-Platz bis zur Einmündung in die Bundesstraße erst in 2007 erfolgen wird. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß hofft, dass der Landkreis auch in 2007 dafür noch die notwendigen Mittel bereitstellen wird.

Dietmar Krauß erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung der Grünhaider Straße. Hier soll die Teerung in der 42. Kalenderwoche erfolgen.

Stadträtin Sonja Schuster stellte fest, dass nicht jeder Haushalt eine Ausgabe des "Komm mit" aus dem IEK erhalten habe und fragte nach der Art der Verteilung. Diese erfolgt durch den Frankenpost Zustelldienst, welcher hier eigentlich sehr zuverlässig arbeitet. Der Bürgermeister wird diesbezüglich nachfragen.

Entwicklungskonzept "Zukunft Nördliches Fichtelgebirge" (kurz IEK) gab Bürgermeister Robert Frenzl. Hier dankte er unter anderem den Räten Klaus Jaschke und Sonja Schuster für die Mitarbeit. Der SPD-Ortsverein hatte hier die Bevölkerung mit einer Fragebogenaktion um Mitarbeit gebeten. Besonders für Schönwald haben sich im Städtebau zwei Punkte herausgebildet: Der fehlende Ortskern und sehr viele Mietwohnungen im Vergleich zur Einwohnerzahl. Im Bereich von Freizeit und Tourismus wurde das Freibad mit dem Perlenbachtal ins Gespräch gebracht. Für die Freibäder im IEK-Gebiet soll ein eigenes Konzept erstellt werden. Die Regierung empfehlt dringend, Projekte anzumelden, um in das Programm Stadtumbau West zu kommen. Hier sind Förderungen zwischen 60 und 80 % möglich.

Für das Jahr 2007 könnte die Planung für das Projekt "Gestaltung der Ortsmitte" mit dem Umgriff des möglichen Seniorenheimes und einem Multifunktionsplatz erfolgen (Rathausplatz und Teilstück der Kornbergstraße), wobei auch der Start eines 1. Bauabschnittes ins Auge gefasst wird. Bürgermeister Robert Frenzl merkte an, dass die Anmeldung von Projekten nun etwas schnell geht. Dazu sagte Stadtrat Klaus Jaschke, dass wir froh darüber sein müssen, einmal eine Sache relativ schnell beginnen zu können.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß erkundigte sich in Bezug auf den angedachten Regionalmanager nach der Arbeit des Wirtschaftsförderers im Landratsamt Wunsiedel. Man hört in der Öffentlichkeit nichts, was der dortige Wirtschaftsförderer für unseren Landkreis bringt. Weiter kritisierte Dietmar Krauß, dass noch kein schlüssiges Konzept für das Schönwalder Freibad vorliegt.

Die SPD-Fraktion stimmte für die Beteiligung an der Informationsschrift "Komm mit", mit welcher die Bevölkerung über die Arbeit im IEK informiert werden soll. Diese Ausgaben werden durch die Regierung gefördert.

Ebenfalls einstimmig wurde befürwortet, dass für die Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens Bahnhofstraße 33 ein Zuschuss von höchstens 3.025 Euro in Aussicht gestellt wird.

zur Ausschreibung folgender Maßnahmen:

Friedhofstraße vom Zebrastreifen Kirchplatz bis Beginn Grünhaider Straße - Ausbesserung der Asphaltdecke und Ersatz von kaputten Bordsteinen

Grünhaider Straße im Bereich der Siedlung bis zur Einmündung Lindenweg - Ausbesserung der Asphaltdecke und Erneuerung von Randsteinen und Sinkkästen

Schulstraße bei Haus Nr. 13 - Reparatur des Gehweges

Bahnhofstraße bei Haus Nr. 9 - Ausbesserung der Asphaltdecke

Ortsdurchfahrt Brunn - Erneuerung der Asphaltdecke

Insgesamt liegen die Kosten für diese Maßnahmen bei etwa 63.000 Euro. Ebenfalls ausgeschrieben wird der 2. Bauabschnitt der Grünhaider Straße wie geplant.

Da der Landkreis Mittel für die Sanierung der Kreisstraße WUN 15 im Bereich der Schule zur Verfügung gestellt hat, wird auch hier eine Erneuerung der Fahrbahn durch das Straßenbauamt erfolgen. Die Stadt hat hier jedoch die Kosten für die Gehwege, Grünflächen und die Anpassung der Schieber und Schächte in Höhe von etwa 50.000 Euro zu tragen.

Mit diesen Maßnahmen wird wenigstens zum Teil eine deutliche Verbesserung einzelner Straßen erreicht.

Ein weiteres Thema war der Umzug des Kinderhortes in die Schule. Hier lag ein Angebot für eine neue Küche mit Kosten von etwa 8.000 Euro vor. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß, wie auch Stadträtin Sonja Schuster waren der Meinung, dass diese Kosten für eine Küche, in welcher nicht gekocht wird, zu hoch seien. Stadtrat Karl-Heinz Meier war hier anderer Meinung. Generell bemängelte die SPD-Fraktion jedoch, dass kein Alternativangebot eingeholt wurde. Dies soll nun nachgeholt werden, so dass der Umzug des Kinderhortes in den Sommerferien erfolgen kann. Für das Schuljahr 2006/2007 liegen für den Hort bereits 22 Anmeldungen vor.

überschreitung 2005 des Vermögenshaushalts, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ebenso wie die Übertragung von Haushaltseinnahme- und -ausgaberesten des Vermögenshaushalts 2005, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß. Weiter erkundigt sich der Fraktionsvorsitzende nach den von der SPD geforderten Anschreiben an den Regierungsbezirk bzw. die Landesregierung in Bezug auf die Erhöhung bzw. die Wiedereinführung von Zuschüssen für die Straßenunterhalt und den Winterdienst. Bürgermeister Robert Frenzl antwortet dazu, dass diese Schreiben bereits versendet worden sind. Außerdem erklärt der Bürgermeister, dass der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Thema der Juni-Sitzung sein wird, so dass in der aktuellen Sitzung noch nicht über den aktuellen Stand berichtet wird.

Stadtrat Klaus Jaschke erkundigt sich nach dem Zeitplan für den 2. Sanierungsabschnitt der Grünhaider Straße. Hierzu antwortet der Bürgermeister, dass zur Zeit die Schäden der Straßen insgesamt erfasst und priorisiert werden. Nach der Verwaltung soll dann im Juli 2006 die Auftragsvergabe des 2. Sanierungsabschnittes zusammen mit der Behebung von Schäden in anderen Straßen erfolgen. Somit verzögert sich die weitere Sanierung der Grünhaider Straße um einige Wochen.

Die Erfassung der Schäden der Ortsstraßen mit entsprechender Priorisierung sei der richtige Weg, so Klaus Jaschke. Dies sei von der SPD-Fraktion bereits im Jahr 2002 gewünscht worden.

Investitions- und Finanzplan 2006 zu. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Schuster erklärte in der Stellungnahme der SPD-Fraktion, dass die Nettoverschuldung der Stadt Schönwald in 2006 um 364.100 Euro auf 6.982.000 Euro steigen wird. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.860 Euro. Nachdem nur eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 230.000 Euro erreicht wird, bedeutet das, dass die Stadt Schönwald 105.900 Euro neue Schulden aufnehmen muss, um alte Schulden zu tilgen. Somit ergeben sich keine großen Gestaltungsmöglichkeiten.

An vorgelegten Rechenbeispiel ist deutlich zu erkennen, dass der vom Freistaat Bayern gewährte Zuschuss in Höhe von 20 % für die Solidaritätsumlage für die Stadt Schönwald tatsächlich nur 14,64 % beträgt.

Da der bisherige Zuschuss der Regierung für Oberfranken für den Winterdienst in Höhe von 5.700 Euro ersatzlos gestrichen wurde, wird nach einer Forderung der SPD-Fraktion der Bürgermeister bei der Regierung die weitere Gewährung dieses Zuschusses fordern.

Ebenso muss eine höhere Pauschale für den Unterhalt der Gemeindestraßen bei der Landesregierung, evtl. mit Unterstützung des Städtetages gefordert werden.

Weiter ist festzustellen, dass die Sitzungsgelder der Stadträte seit 1984 unverändert sind.

Die SPD-Fraktion ist nicht erfreut darüber, dass der Wunsch nach einer freiwilligen Feuerschutzabgabe durch die CSU abgelehnt wurde. Die hier eingenommenen Mittel hätten den Haushalt jährlich, wenn auch geringfügig, entlastet.

Die Veränderungen bei der Hauptschule Schönwald (Geplante Verlagerung der 5. und 6. Klassen nach Selb) wird den Haushalt mit einer 5stelligen Euro-Summe belasten.

Die SPD-Fraktion befürwortet den Haushaltsansatz in Höhe von 16.000 Euro für die Musikschule und dankt gleichzeitig für die hervorragende Ausbildung der Kinder und Jugendlichen.

Die SPD-Fraktion fordert einen "runden Tisch" für das seniorengerechte Wohnen in Schönwald. Ziel muss hier sein, neben seniorengerechten Wohnungen auch Versorgungspakete anzubieten.

Die seit Jahren von der SPD-Fraktion geforderte Sanierung der Grünhaider Straße kommt in 2006 zum Abschluss. Leider wurde aber die Forderung nach einem Restausbau des Ahornweges durch die CSU abgelehnt. Somit kann in diesem Bereich für die Anwohner keine Verbesserung erreicht werden.

Auch die SPD-Fraktion hatte eine Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der Straßen von 30.000 auf 50.000 Euro gefordert. Die Erhöhung ist im Haushalt berücksichtigt.

Entsprechend der Forderung der SPD-Fraktion wurden im Investitionsplan ab 2007 jährlich 100.000 Euro für die Kanalsanierung eingestellt. Nun warten wir auf ein Konzept der Verwaltung für die Sanierung der Abwasserkanäle.

Wichtige Maßnahmen wären auch ein Ausbau des Wochenmarktes in Schönwald, sowie die Instandsetzung des Brunnens bei der Grünauer Mühle.

Positiv bewertet die SPD-Fraktion die Unterstützung der Stadtbücherei (12.650 Euro), des Kindergartens (169.500 Euro) und des Freibades (73.000 Euro). Allein für die Pflege der Park- und Grünanlagen sind 72.000 Euro geplant.

Die SPD-Fraktion dankt allen sozialen Organisationen und allen Vereinen für die im Jahr 2005 geleistete Arbeit und der Bereitschaft, auch im Jahr 2006 für unsere Bürgerinnen und Bürger da zu sein.

Kinderhortes in das Schulgebäude. Sinn mache dies aber nur, wenn hier auch wirklich entsprechender Bedarf bestehe, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß. Hier ist das Ergebnis der Antwort der Eltern auf das Anschreiben der Stadtverwaltung abzuwarten. Sollte der Bedarf zu gering ausfallen, könnte an der Schule eine Hausaufgabenbetreuung oder -hilfe eingerichtet werden. Dietmar Krauß bemängelte, dass der Stadtrat in die Vorgespräche zur Verlagerung nicht eingebunden waren. Stadtrat Rudolf Stich ergänzte, dass der Kinderhort auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen muss, welche Schulen in anderen Orten besuchen und mittags nach Schönwald zurückkommen.

Unterschiedlicher Meinung war man in der SPD-Fraktion hinsichtlich der nachträglichen Genehmigung der Errichtung eines Carports mit Fotovoltaik-Anlage durch die Familie Gafert. Dieses Carport war bereits ohne Baugenehmigung errichtet worden und fügt sich mit seiner Größe optisch nicht in das vorhandene Umfeld ein. Dieser Bau könnte zwar baurechtlich genehmigt werden, aber einige Stadträte konnten sich mit der nicht genehmigten Errichtung und der Größe des Carportes nicht einverstanden erklären, zumal von Seiten der SPD-Fraktion bereits ein teilweiser Rückbau angeregt wurde. Bei der Abstimmung zu diesem Bauvorhaben ergab sich eine Stimmengleichheit im Stadtrat, was einer Ablehnung des Bauantrags in der vorliegenden Form entspricht. Nun ist die Stadtverwaltung erneut gefordert, hier eine sinnvolle Lösung zu vermitteln.

Objektgesellschaft mbH behandelt, welche den Neubau eines Einkaufsmarktes mit Backshop und Metzgerei im Bereich der Selber Straße und Peuntstraße vorsieht. Der Neubau hat zur Folge, dass nach der Fertigstellung die vorhandenen Einkaufsmärkte "Neukauf" an der Peuntstraße und "Diska" an der Hauptstraße schließen werden. Vor allem den Verlust des Marktes in der Hauptstraße bedauerten die Stadträte Sonja Schuster und Karl-Heinz Meier. Dieser Markt sei vor allem durch ältere Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte bequem zu Fuß zu erreichen. Die Entscheidung der Edeka kann nicht beeinflusst werden und durch den Neubau würde im Bereich der Selber Straße die Gebäude des dortigen leerstehenden Bauernhofes abgerissen. Dies trägt wiederum zur Verbesserung des Stadtbildes bei. So wurde dieser Bauantrag einstimmig von der SPD-Fraktion befürwortet.

Stadtrat Klaus Jaschke schlug vor, ähnlich wie in Marktleuthen die Einwohner jährlich um eine freiwillige Abgabe für die Ausstattung der Feuerwehr zu bitten. Dort waren im Jahr 2005 etwa 7000 Euro zusammengekommen. Mit den Einnahmen könnte der Haushalt an dieser Stelle entlastet werden. Der Bürgermeister war nicht grundsätzlich abgeneigt, sieht aber diese Möglichkeit eher bei der zukünftigen Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses. Diesem Vorschlag schloss sich die SPD-Fraktion an.

Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Hof - Reichenbach unterstützt. Dazu war nun eine Antwort des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie eingegangen, in welcher auf die Zuständigkeit des Bundes hingewiesen wird. Angesichts der Haushaltspolitik des Bundes sei jedoch die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg - Markredwitz - Hof - Reichenbach noch nicht erfolgt und sei auch derzeit nicht zu erwarten. Dies zeige wieder einmal, dass unsere Region auch bei der Verbesserung und Weiterentwicklung der Bahnverbindungen durch Bund und Land das Nachsehen habe, vielleicht auch, weil hier immer weniger Menschen leben, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß. So ist aber positiv zu sehen, dass mittlerweile viele Verbindungen in unserer Region durch die Vogtlandbahn betrieben werden.

Die Regierung von Oberfranken hatte im November 2005 mitgeteilt, dass das Sprengel der Volksschule Selb I auch die Stadt Schönwald beinhalten soll, so dass es in Schönwald mit dem Beginn des Schuljahres 2006/2007 keine Teilhauptschule mit den Klassen 5 bis 6, sondern nur noch eine Grundschule mit den Klassen 1 bis 4 geben soll. Allerdings ist die Lage jetzt so, dass die Volksschule Selb I im Schuljahr 2006/2007 die Schüler der 5. und 6. Klasse aus Schönwald wegen Platzproblemen nicht aufnehmen kann und die entsprechenden Schüler zumindest in diesem Schuljahr weiter in Schönwald bleiben werden. Unsere Fraktion hatte bereits in der Juli-Sitzung auf mögliche Platzprobleme hingewiesen. Hier hatte Bürgermeister Robert Frenzl über die Zukunft unserer Schule informiert, wobei er betonte, dass es in der Volksschule Selb I keine Platzprobleme gibt.

An der alten Rehauer Straße wurde ein Carport mit Geräteunterstellplatz und einer Photovoltaik-Anlage gebaut. Bei der Größe dieses Bauvorhabens besteht die Genehmigungspflicht, welche jedoch vom Bauherrn vorher nicht eingeholt wurde. Der Bauantrag wurde nun nachgereicht. Beide Fraktionen im Stadtrat appellieren aus diesem Anlass an die Schönwalder Bürgerinnen und Bürger, sich vor dem Beginn eines Bauvorhabens bei der Stadtverwaltung zu erkundigen, ob dafür Genehmigungen notwendig sind. Da das genannte Carport wegen seiner Größe und Grenzbebauung nicht in die Umgebung passt, wird die Verwaltung mit dem Bauherrn Gespräche über mögliche bauliche Veränderung führen.

stimmte unsere Fraktion mit einer Gegenstimme für den Erlass der neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß stimmte gegen die neue Satzung, da mit der damit verbundenen Erhöhung der Beiträge für die Anlieger einmal mehr der Bürger zur Kasse gebeten wird. Schließlich wird aber der Vorschlag von Stadtrat Klaus Jaschke bei den Anliegerstraßen die Beteiligung der Anlieger auf 70 Prozent festzuschreiben in der neuen Satzung berücksichtigt. Die Verwaltung hatte hier eine höhere Beteiligung von 80 Prozent vorgeschlagen. Der Beschluss einer neuen Satzung war notwendig geworden, da die bisherige Satzung wegen bestimmter Textpassagen bei einer Klage für ungültig erklärt werden würde.

Stadtrat Klaus Jaschke wies auf die noch verfügbaren Bildbände der Stadt Schönwald aus dem Jubiläumsjahr 2004 hin. Da sich diese unter anderem als ein besonderes Präsent eignen, sollte die Verwaltungen rechtzeitig vor Weihnachten die ortsansässigen Firmen und Vereine auf diese Geschenkmöglichkeit hinweisen.

mitgeteilt, dass die Schülerinnen und Schüler der fünften Jahrgangsstufe aus dem Ortsteil Erkersreuth der Hauptschule Selb zugewiesen werden. So gibt es in Schönwald im Schuljahr 2005/2006 nur eine fünfte Klasse mit derzeit 22 Schülern. Stadtrat Klaus Jaschke erinnerte hier an einen Zeitungsbericht aus der Frankenpost vom 08.08.2005, in welcher das Schulamt diese Vorgehensweise damit begründete, dass sonst in Schönwald eine sehr große Klasse mit 32 bzw. 33 Schülern entstehen würde. Dann hätten hier zwei Klassen gebildet werden können, so Klaus Jaschke. Er vertrat die Ansicht, dass das Schulamt bei seiner Vorgehensweise auch die vorhandenen Räume und Ausstattungen in der Region berücksichtigen sollte.

Die von der SPD-Fraktion angeregte Verlagerung des M-Zuges nach Schönwald sei aus fachlichen und schulorganisatorischen Gründen nicht machbar. Hier bat Stadträtin Sonja Schuster um eine schriftliche Stellungnahme des Schulamtes.

Für den Anschluss Grünhaid an die Kläranlage mit Baukosten in Höhe von etwa 985.000 Euro wurden durch den Freistaat Bayern etwa 809.000 Euro an Zuwendungen zugesagt. Nach der Abrechnung steht nun noch eine Schlussrate in Höhe von etwa 199.000 Euro an Zuwendung vom Freistaat Bayern aus. Nach Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes ist bei der Auszahlung dieses Betrages mit einer Wartezeit von bis zu drei Jahre zu rechnen. Für die Zwischenfinanzierung dieser Summe wäre eine Kreditaufnahme durch die Verwaltung notwendig. Hier äußerte die SPD-Fraktion ihren Unmut darüber, dass zugesagte Summen nicht entsprechend ausgezahlt werden, obwohl die Kommunen dringend finanzielle Mittel benötigen. Stadtrat Klaus Jaschke sagte dazu, dass der Freistaat Bayern seinen Haushalt auch auf diese Weise sanieren kann. Ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung an Staatsminister Dr. Werner Schnappauf mit der Forderung nach einer sofortigen Auszahlung der Restsumme war deshalb zwingend notwendig.

Robert Frenzl, dass es im Schuljahr 2005/2006 keine 6. Klasse geben wird, da die Mindestklassenstärke von 15 Kindern nicht mehr erreicht wird. Die Schönwalder Kinder müssen dann die Hauptschule in Selb besuchen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird es voraussichtlich keine Teilhauptschule I in Schönwald geben, sondern nur noch die Klassen der Grundschule. Damit werden Klassenzimmer frei und Fachräume nicht mehr genutzt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß fordert die Verwaltung auf, alles zu unternehmen, dass Klassenzimmer und Fachräume in unserem neuen und modernen Schulhaus auch weiterhin einer Nutzung zugeführt werden, vielleicht durch die Einrichtung des M-Zuges.

Im März 2005 hatte die SPD-Fraktion angeregt, auf einem geeigneten öffentlichen Gebäude eine Photovoltaikanlage zu installieren. Auf die Nachfrage von Dietmar Krauß antwortet Bürgermeister Frenzl, dass dieser Punkt von der Verwaltung noch bearbeitet wird.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt über die Sanierung der Grünhaider Straße aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen. Schließlich ist dieses Thema für alle Schönwalder Bürgerinnen und Bürger interessant, so Dietmar Krauß. Mit der geplanten Sanierung in Verbindung mit dem Einbringen eines Textilgewebes wird eine lange Haltbarkeit erreicht und die Kosten betragen nur etwa 1/3 der Kosten eines Neubaues.

Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion wurde öffentlich die Sanierung des Regenrückhaltebeckens behandelt. Hier sind Teile der nördlichen Wand stark nach innen verdrückt, so dass die komplette Wand freigelegt und saniert werden muss.

eine gemeinsame Resolution zum Klinikum Fichtelgebirge verabschiedet, welche an den Träger des Klinikums und an den Kreistag gerichtet ist. Wesentliche Forderung der Resolution ist es, endlich für die beiden Standorte in Selb und Marktredwitz eine für die Zukunft tragfähige Organisation zu entwickeln, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Belegschaft ein Ende findet. Weitere Punkte zum Haus Selb sind der Erhalt der chirurgischen und inneren Versorgung, der dauerhafte Erhalt des Notdienstes zu Nachtzeiten, an Wochenenden und Feiertagen, die Einrichtung einer Nachsorgestation (Kurzzeitpflege) im Schwesternwohnheim und der Erhalt der Gefäßchirurgie in Kooperation mit dem Klinikum Hof. Stadtrat Klaus Jaschke begründete die Resolution damit, dass die Gesundheit das höchste Gut eines jeden Bürgers sei. So ist es auch Aufgabe der Kommunalpolitik, sich für eine qualifizierte, ausreichende und - soweit möglich - heimatnahe medizinische Versorgung einzusetzen.

Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2005 stand auch eine Erhöhung der Gebühren durch die Abwasserbetriebe Selb im Raum. Diese Erhöhung hatte die SPD-Fraktion in Frage gestellt, da eigentlich durch den Anschluss von Schönwald an die Kläranlage in Selb eine bessere Auslastung dieser Kläranlage erreicht wurde. Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung gebeten, aus diesem Grund mit den Abwasserbetrieben in Selb zu verhandeln. Nun wurde bekannt, dass die Erhöhung der Abwassergebühren nicht erfolgt. Stadtrat Klaus Jaschke äußerte sich dazu zufrieden, denn hier habe es sich gezeigt, dass der Stadtrat nicht nur Gebühren erhöht, sonder sich auch dafür einsetzt, wo es möglich ist, auf Erhöhungen zu verzichten.

sitzender Dietmar Krauß darauf hin, dass beide Fraktionen innerhalb kürzester Zeit den Haushalt vorberaten hatte.

Der Verwaltungshaushalt wird geprägt durch einen Rückgang der Einnahmen von 166.650 Euro gegenüber 2004. Im Vermögenshaushalt liegt der Rückgang bei 241.900 Euro. Dies bedeutet entsprechend weniger Investitionen als 2004. Die Nettoverschuldung der Stadt wird um 288.100 Euro ansteigen, so dass Ende 2005 ein Schuldenstand von 6.950.700 Euro erreicht wird. Damit wird die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 1.841 Euro liegen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Schuldenberg somit um 3.000.000 Euro erhöht. Der geringe Gestaltungsspielraum der Stadt wird dadurch gezeigt, dass etwa 150.000 Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen, um alte zu tilgen. Somit wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet.

Weiter bittet die SPD-Fraktion darum, im Jahr 2005 die Möglichkeiten der Installation einer Photovoltaikanlage beispielsweise im Schwimmbad oder einem anderen geeigneten öffentlichen Gebäude zu installieren. Diese Investition trägt sich selbst und würde in der Restlaufzeit Einnahmen für die Stadt bringen.

Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass im Jahr 2005 die Sanierung der Grünhaider Straße von dem Abzweig Friedhofstraße bis zur Einmündung der Ascher Straße erfolgt. In den Vorberatungen wurden entsprechende Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt aufgezeigt, welche die Kosten für die Sanierung decken könnten. Hier hatte Stadtrat Klaus Jaschke vorgeschlagen, beispielsweise die Neubürgerbroschüre selbst in der Stadtverwaltung zu erstellen. Dies würde eine Einsparung von 1.000 Euro und evtl. sogar zusätzliche Einnahmen durch Inserenten bedeuten.

Durch den Anschluss Schönwalds an die Kläranlage in Selb wurde eine besser Ausnutzung der Kläranlage erreicht und damit ein wirtschaftlicheres Arbeiten. Die aktuelle Gebührenerhöhung aus Selb erscheint der SPD-Fraktion daher fraglich.

Weiterhin gibt es in Schönwald positive Dinge, wie die Stadtbücherei, deren Besuchs- und Ausleihzahlen trotz rückläufiger Einwohnerzahl steigen. Daher erscheint es sinnvoll, das Defizit von 12.100 Euro zu tragen.

An den Kosten für Kindergärten und Kinderhort ist die Stadt mit 195.500 Euro beteiligt.

Das Freibad ist derzeit aus Schönwald nicht wegzudenken, auch wenn wir hier mit einem Defizit von 79.650 Euro zu rechnen ist.

Dietmar Krauß dankte allen Hilfsorganisationen und Vereinen für Ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt, dem Investitions- und Finanzplan 2005 zu.

hob Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß besonders die Reduzierung des Wasserverlustes von 8,8 % auf 5,7 % hervor. Dies sei auf die getätigten Investitionen und auch auf die gute Arbeit der Mitarbeiter des städtischen Bauhofes zurückzuführen, wofür er seinen Dank aussprach.

Im Finanz- und Personalausschuss arbeiten die Stadträte Dietmar Krauß und Sonja Schuster mit, im Bau- und Wohnungsausschuss Klaus Jaschke und Rudolf Stich. Im Vorstand des Vereins zur Pflege der deutsch-französischen Beziehungen wird Sonja Schuster die SPD-Stadtratsfraktion vertreten.

Dietmar Krauß bittet die Verwaltung bei der Autobahndirektion für die A93 im Bereich von Neuenbrand eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Unfallhäufigkeit zu beantragen.

Seniorenheimes für den zweiten Bauantrag vor. Mit dem ersten Bauantrag hatte es erhebliche Schwierigkeiten in der Genehmigung durch das Landesamt für Denkmalpflege gegeben. In der neuen Planung hat der Neubau nur noch eine bzw. zwei Ebenen und ist etwas weiter von der "Johne-Villa" getrennt. Damit ist im wesentlichen dem Denkmalschutz Genüge getan. Die 55 Pflegeplätze werden mit einem neuen Konzept in vier Wohngruppen mit jeweils eigenem Küchen- und Gemeinschaftsbereich zusammengefasst, welches auch vom Kuratorium Deutsche Altershilfe in Köln als zukunftsweisend betrachtet wird. Damit erhält unsere Heimatstadt eines der ersten Seniorenheime mit einem Hausgemeinschaftskonzept in Bayern.

Auf die Frage von Stadtrat Karl-Heinz Meier, warum nun keine Plätze für betreutes Wohnen geschaffen werden, antwortete Volker Peetz, dass sich diese Einrichtung nach den aktuellen Berechnungen nicht tragen werde.

Stadträtin Sonja Schuster und die Stadträte Rudolf Stich und Klaus Jaschke äußerten sich sehr positiv über die aktuelle Planung, insbesondere, da damit Schönwald nicht nur einfach ein Seniorenheim bekomme, sondern ein Heim mit einem zukunftsweisenden Konzept der Hausgemeinschaft, mit welchem die Bewohner nicht isoliert sind. So gab Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß die Zustimmung der SPD-Fraktion für den vorliegenden Bauantrag.

In weiterem Verlauf der Sitzung regte Stadtrat Klaus Jaschke an, Neubürgern in Schönwald nicht nur eine Informationsmappe über unsere Heimatstadt auszuhändigen, sondern in etwa einem Jahr nach dem Zuzug nachzufassen, was den neuen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Heimatstadt angenehm oder auch unangenehm aufgefallen sei. Klaus Jaschke begründete seine Anregung damit, dass gerade neue Bürgerinnen oder Bürger bestimmte Dinge mit anderen Augen sehen, als Verwaltung oder Stadtrat. Die Umsetzung dieser Anregung sei schwierig und wer etwas sagen möchte, wird wie in der Vergangenheit von selbst in der Verwaltung vorsprechen, entgegnete dazu der Bürgermeister.

satzung zum Beschluss vor. Ein erster Entwurf war bereits in der Sitzung im April 2004 beraten worden. Die bisherige Satzung entspricht einer Mustervorlage der Bayerischen Staatsregierung. Genau diese Mustersatzung wurde in einem Fall einer anderen Kommune vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen einiger Textstellen für nichtig erklärt. Der neue Entwurf wurde nun nach einer Vorlage des Bayerischen Gemeindetages erstellt und enthält leider auch höhere Beitragssätze für die Anlieger.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß stellt die dringende Notwendigkeit einer neuen Satzung in Frage, da die bisherige Ausbaubeitragssitzung in Schönwald noch ihre Gültigkeit habe. Bei den Beitragssätzen wird unter anderem nach Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen, usw. unterschieden. In einer Richtlinie zur Umsetzung der neuen Satzung sollten die Straßen entsprechend zugeordnet werden, damit im Falle eines Ausbaues einer Straße von Anfang an die Höhe der Beitragssätze feststehen. Diese Zuordnung wird von der Verwaltung noch durchgeführt.

Stadträtin Sonja Schuster bat darum, dass sich die Verwaltung um Stellungnahmen anderer Verbände zur Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages bemüht. Bürgermeister Robert Frenzl sagte zu, diese Informationen über den Bayerischen Gemeindetag einzuholen.

Stadtrat Klaus Jaschke verwies auf die wesentliche Textstelle, warum die Mustersatzung der Bayerischen Staatsregierung in einem Fall für nichtig erklärt wurde und vertrat gleichzeitig die Ansicht, dass die vom Bayerischen Gemeindetag vorgegebenen Beitragssätze eigentlich nur als Empfehlung angesehen werden könnten.

Wassergebühren für den Privathaushalt von 1,20 Euro auf 1,40 Euro je Kubikmeter, auch wenn diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Allerdings war die letzte Erhöhung bereits im Jahr 1983 und liegt somit lange zurück. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Wasserversorgung in Schönwald wieder kostendeckend arbeiten kann. Damit liegt der Wasserpreis aber noch unter den Preisen anderer Städte in der näheren Umgebung wie beispielsweise in Selb.
Die Antwort von Landrat Dr. Peter Seißer zur Einladung in eine Stadtratssitzung wegen einer Information zur Situation des Selber Krankenhauses liegt nun vor. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass sowohl Landrat und Geschäftsführer aus "grundsätzlichen Erwägungen" nicht bereit sind, den Stadtrat in Schönwald zu informieren, auch da die Stadt Schönwald nur als "außenstehender interessierter Dritter" zu betrachten ist. Dem entgegnete Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß: "Dann möge der Landrat uns auch bei der Landkreisumlage als außenstehender interessierter Dritter betrachten." Die Stadt Schönwald finanziert mit der Kreisumlage zumindest einen Teil der beiden Krankenhäuser mit.

Ersatz der schon seit vielen Jahrzehnten stehenden Willkommensschilder an den Ortseingängen vor und bittet die Stadtverwaltung den Austausch entsprechend zu prüfen.
Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß erkundigte sich nach der Antwort auf die Einladung von Landrat Dr. Peter Seißer und den Geschäftsführer Martin Schmidt zu einer Informationsgespräch im Stadtrat. Bürgermeister Robert Frenzl teilte mit, dass hier noch keine Antwort vorliegt.

Dietmar Krauß vorab einen Bericht angefordert. Hierzu informierte Bürgermeister Robert Frenzl, dass seit 01.01.2004 die beiden Krankenhäuser in Selb und Marktredwitz als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) geführt werden. Der Geschäftsführer sitzt in Marktredwitz. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Verwaltung den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Landrat Dr. Peter Seißer und den Geschäftsführer Herrn Martin Schmid zu einer Sitzung einzuladen um weitere Auskünfte über die Situation des Krankenhauses in Selb zu erhalten. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat befürwortet.

zum Thema "Seniorenheim". Bürgermeister Robert Frenzl erläuterte dazu, dass durch die Auflagen des Denkmalschutzes erneute Verhandlungen zwischen den Eigentümern des Grundstückes, den Investoren und Betreibern notwendig geworden waren, wobei auch ein anderer Standort des Seniorenheimes in Schönwald möglich wäre. Das Interesse an dem Bau eines Seniorenheimes in Schönwald sei unverändert vorhanden.

Stadtrat Rudolf Stich wies auf den Zustand des Grundstückes Karnagel an der Bahnhofstraße hin, wo Äste von Sträuchern wieder auf den Gehweg und die Straße ragen und den Verkehr behindern. Gerade in Bezug auf das bevorstehende Wiesenfest mache das keinen guten Eindruck. Stadtrat Klaus Jaschke bemängelte, dass gerade in der Woche vor Pfingsten die Wertstoffcontainer im gesamten Stadtgebiet nicht abgefahren wurden. So wurden Wertstoffe auch neben den Containern gelagert.

Ehrungen und Auszeichnungen beschlossen, in welcher bisherige mündliche Absprachen nun auch schriftlich geregelt sind, so die Ernennung von Ehrenbürgern, Sportlerehrungen, Vereinsjubiläen und Alters- und Ehejubiläen.

Erneut bat Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß um einen Termin für eine Grenzbegehung. Bürgermeister Robert Frenzl hatte dies bereits in der Sitzung vom 13.06.2002 befürwortet, aber bis heute zu keinem Termin eingeladen.

Trotz der etwas günstigeren Situation wird die Nettoneuverschuldung um 478.900 Euro ansteigen und Ende 2004 wird der Schuldenstand 6.930.400 Euro betragen, so Krauß. Zwar sind die Schlüsselzuweisungen um 319.400 Euro gestiegen, doch wurde dieser Betrag bereits im Mai 2003 zugesagt und die Stadt habe in diesem Zusammenhang im Juni 2003 einen Kassenkredit in Höhe von 330.800 Euro aufgenommen, also sei dieser Betrag eigentlich bereits ausgegeben. Durch die Anschaffung eines neuen Unimogs und die Kosten für den Generalentwässerungsplan wird der Haushalt der Stadt Schönwald bis 2007 vorbelastet.

Weiter wies der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Solidarumlage, für welche die Stadt in 2004 130.000 Euro aufbringen muss, im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz geregelt ist und daher durch den Freistaat entsprechend verringert bzw. abgeschafft werden könnte, um die Kommunen zu entlasten.

Der Freistaat Bayern hat die Unterhaltszuschüsse für Gemeindestraßen von 1.020 Euro auf 760 Euro je km gekürzt. Diese Mindereinnahmen schmerzen um so mehr, da einige Straßen immer schlechter werden. Hier warte man sehr gespannt auf den Prioritätenplan zum Straßenunterhalt der Verwaltung.

In seinen weiteren Ausführungen ging Fraktionsvorsitzender Dietmar Krauß noch auf einige Haushaltspositionen ein, wie die Erneuerung der DV-Anlage, die Mittel für die Haushalts- und Familienhilfe der AWO Schönwald und das Streichen der Mittel für die FUN-Arena. Auch die SPD-Fraktion ist froh darüber, wenn in Schönwald neue Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene erhalten werden. So ist es sehr erfreulich, dass die Firma Tools & Technologies in Schönwald Arbeitsplätze erhält und zusätzliche schafft.

Trotz der immer noch schwierigen Haushaltslage werden Vereine, Kindergärten, Kinderhort und Musikschule unterstützt. So bedankt sich die SPD-Fraktion bei den Freiwilligen Feuerwehren, der Wasserwacht, dem BRK, der Caritas, dem Diakonieverein, der AWO und bei allen anderen Vereinen für die in 2003 geleistete Arbeit und für die Bereitschaft auch in 2004 aktiv mitzuarbeiten. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalts-, dem Investitions- und Finanzplan 2004 zu.

Stadträtin Sonja Schuster informiert darüber, dass eine Gemeinde bei Passau Widerspruch gegen die Festsetzung der Solidarumlage erhoben hat und regt nach diesem Beispiel an, dass die Stadt Schönwald ebenfalls Widerspruch gegen die Festsetzung der Solidarumlage erheben.

Zur Errichtung einer Fun-Arena mit einem Kosten-Volumen von etwa 15.000 Euro einmalig und jährlich weiteren etwa 1.500 Euro für den Unterhalt erklärte Fraktions-Vorsitzender Dietmar Krauß, dass es schwer zu erklären sei, wenn man einerseits den Vereinen mit Jugendarbeit den Zuschuss für diese kürzt und andererseits eine solche Investition vornehmen würde. Auch sei fraglich, ob diese Einrichtung entsprechend angenommen werden würde. Die SPD-Fraktion entspricht der Meinung der Stadtverwaltung, hier noch weiter die Resonanz bei bereits vorhanden Fun-Arenen in anderen Städten zu beobachten und erst einmal abzuwarten. Stadträtin Sonja Schuster schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine spezielle Bürgerversammlung für die Jugend zu veranstalten, um hier einmal aktuelle Meinungen und Wünsche zu erfahren. Eine solche Versammlung könnte im März 2004 erfolgen.

Die Zustimmung zur fast durchgängigen 25%igen Erhöhung der Friedhofsgebühren erfolgte im Hinblick auf die zukünftige Kostendeckung einstimmig von der SPD-Fraktion, wobei Dietmar Krauß die drastische Erhöhung als notwendig, aber auch als harte Maßnahme bezeichnete.

Da Stadtrat Karl-Heinz Meier den Fluchtweg aus dem 1. Stock des Evangelischen Kindergartens in Bezug auf die Sicherheit für die Kinder bemängelt hatte, teilt Bürgermeister Robert Frenzl mit, dass eine Aufwandsschätzung für eine Nachbesserung der Evangelischen Kirchengemeinde als Eigentümerin bereits vorläge und man hier die Reaktion abwarten müsse.